Es gibt eine Frage, die man sich stellen muss, bevor man über die Europäische Union spricht: Was genau unterscheidet ein demokratisches System von einem, das nur so aussieht? Die Antwort, die das EU-Parlament gerade täglich liefert, ist so eindeutig wie ernüchternd — und Gerald Hauser, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament, hat die Geduld verloren, so zu tun als wäre das alles irgendwie normal.
Fangen wir mit dem Skandal an, der in einem echten Rechtsstaat bereits zu Rücktritten, Strafanzeigen und parlamentarischen Untersuchungen geführt hätte. Ursula von der Leyen hat in einem persönlichen, privaten Beschaffungsakt per SMS 1,8 Milliarden Dosen COVID-Impfstoff um 35 Milliarden Euro beim Pfizer-Chef Bourla bestellt. 35 Milliarden. Kein öffentliches Ausschreibungsverfahren, keine transparente Dokumentation, keine Kontrolle durch irgendjemanden, der nicht direkt von ihr abhängig ist. Und die SMS? Verschwunden. Einfach weg. «Nicht mehr auffindbar», erklärt von der Leyen der staunenden Öffentlichkeit – mit jener unerschütterlichen Ruhe, die man nur dann aufbringen kann, wenn man weiss, dass einem nichts passiert.
Einem normalen Unternehmer, der bei einer Steuerprüfung für ein paar tausend Euro keine Belege vorweisen kann, steht die Finanzpolizei noch am selben Tag vor der Tür. Ursula von der Leyen verliert 35 Milliarden Euro an Dokumentation – und sitzt weiterhin auf dem mächtigsten Verwaltungsposten Europas. Das nennt man in Brüssel: Führungsstärke. Nun könnte man sagen: Dafür gibt es Kontrollinstrumente. Das Parlament. Untersuchungsausschüsse. Misstrauensanträge. Das stimmt – theoretisch. In der Praxis erklärt Hauser, wie das konkret funktioniert und die Erklärung ist so empörend präzise, dass man zweimal hinsehen muss, um sicherzustellen, dass man nicht versehentlich ein Lehrbuch über autoritäre Systeme liest.
182 Abgeordnete – das sind mehr als 25 Prozent des Europaparlaments – haben den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Impfstoffbeschaffungsskandal unterschrieben. In jedem demokratischen Parlament der Welt, inklusive des österreichischen Nationalrats, ist ein Untersuchungsausschuss ein Minderheitenrecht. 25 Prozent reichen. Das ist der Punkt: Die Minderheit soll die Mehrheit kontrollieren können – sonst ist es keine Demokratie, sondern eine Mehrheitsherrschaft mit parlamentarischer Dekoration.
Im Europaparlament existiert Artikel 215 der Geschäftsordnung. Er besagt, dass das Parlament über die Einsetzung eines Ausschusses auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten entscheidet. Diese Konferenz – 15 Personen unter Vorsitz eines EVP‑Mitglieds – hat mehrheitlich beschlossen, den Punkt schlicht nicht auf die Tagesordnung zu setzen. 182 Unterschriften. Mehr als ein Viertel aller Abgeordneten. Einfach weggewischt. Elegant beerdigt. Kein Beschluss, keine Debatte, keine Abstimmung – weil es gar nicht erst so weit kam. Das ist kein Verfahrensfehler. Das ist System.
Hauser fügt hinzu: Alle 182 Unterzeichner sind namentlich identifiziert. Von der Leyen weiss genau, wer unterschrieben hat. Wer sich gegen sie stellt, steht auf ihrer Liste. In einem demokratischen System nennt man das: Transparenz. Im Kontext dieser Machtstruktur nennt man es: Druckmittel. Aber vielleicht, denkt man sich, gibt es ja noch den Europäischen Gerichtshof. Tatsächlich: Der EuGH hat bereits 2025 geurteilt, dass von der Leyen die Kommunikationsdaten – also jene verschwundenen SMS – herauszugeben hat. Das Urteil liegt vor. Rechtskräftig. Bindend. Von der Leyen hat es ignoriert.
Ein Gerichtsurteil des höchsten europäischen Gerichts. Ignoriert. Von der Frau, die Europa als Rechtsgemeinschaft verkauft. Wer in Deutschland als Privatperson ein rechtskräftiges Urteil ignoriert, bekommt Gerichtsvollzieher ins Haus. Ursula von der Leyen bekommt eine weitere Amtszeit. Nun zu Misstrauensanträgen. Die werden eingereicht — von links, von rechts, aus der Mitte. Und sie werden zuverlässig abgelehnt, weil EVP, Sozialisten, Grüne und Liberale eine stabile Schutzmehrheit bilden, die von der Leyen gegenüber jeder parlamentarischen Kontrolle immunisiert. Der Freibrief ist vollständig: Tu was du willst, wir decken dich.
Das Muster setzt sich bis in die inhaltliche Arbeit fort. Hauser brachte einen Antrag ein, Lithium in niedrigen Dosen als Nahrungsergänzungsmittel anzuerkennen – gestützt auf internationale Fachliteratur, darunter Veröffentlichungen in Nature, die positive Wirkungen auf die neurologische Gesundheit und mögliche Prävention von Alzheimer belegen. Der Antrag wurde einem Ausschuss zugewiesen. Die Fraktionskoordinatoren – Vertreter der Systemparteien – haben ihn nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Keine Diskussion, kein Beschluss, keine Abstimmung. Still verräumt.
Der Grund ist nicht schwer zu erraten: Für Alzheimer gibt es inzwischen Medikamente, die unglaublich viel Geld kosten. Eine billige, wirksame Prävention würde dieses Geschäftsmodell stören. Also gibt es sie offiziell nicht – zumindest nicht im Europaparlament. Hauser zieht daraus eine Schlussfolgerung, die so klar ist, dass sie kaum noch kommentiert werden muss: «Die EU ist undemokratisch und nicht transparent. Niemand braucht diese Europäische Union. Ich brauche sie nicht.»
Das ist kein Populismus. Das ist die nüchterne Bilanz eines Mannes, der von innen gesehen hat, wie das System tatsächlich funktioniert. Untersuchungsausschüsse werden durch Geschäftsordnungstricks verhindert. Gerichtsurteile werden ignoriert. Misstrauensanträge werden systematisch abgeblockt. Sachanträge verschwinden in Ausschussschubladen. Und wer darüber berichtet, wird als Verschwörungstheoretiker bezeichnet – von denselben Institutionen, die gerade live dabei sind, ihre eigenen demokratischen Spielregeln zu brechen.
Auf einem Planeten, wo die Lüge vorherrscht, sagt Hauser, kann die Wahrheit nur Verschwörungstheorie sein. Das ist sein Leitspruch geworden. Man versteht, warum…
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