Tierschutz-Apokalypse: Strengstes Gesetz, weichster Vollzug, dümmster EU-Mythos

Die Behauptung läuft seit Jahren wie ein Ohrwurm durch jede Tierschutz-Debatte. Die Schweiz hat das strengste Tierschutzgesetz der Welt, ein Ja zu EU-Verträgen würde dieses Bollwerk schleifen wie eine Sandburg bei Flut. Zwei Sätze, ein Patrioten-Reflex, null Quellenarbeit. Wer die Aussagen zerlegt, findet zwei Mythen mit einem gemeinsamen Defekt: Beide bedienen sich aus einem Quellen-Lager, in dem die Belege seit Jahren abgelaufen sind.

Mal abklopfen, was Rankings, Vertragstexte und Vollzugsrealität tatsächlich hergeben – und wer hier auf welcher Bühne ein PR-Stück abzieht.

Sechs Spitzenreiter, ein Bundesrats-Slogan
Das Bewertungsinstrument, auf das sich das halbe Land beruft, heisst Animal Protection Index der Organisation World Animal Protection. Im aktuellen Stand erreicht die Schweiz dort die Note B – die höchste vergebene Bewertung im Index. Was selten dazugesagt wird: Die Schweiz teilt sich diese Note mit Österreich, England, Schweden, den Niederlanden und Dänemark. Sechs Länder auf demselben Treppchen, kein A in Sicht – der Bundesrat verkauft den geteilten Spitzenrang im Abstimmungskampf um die Massentierhaltungsinitiative trotzdem als ungeschlagene Weltspitze. Mit derselben Rhetorik könnte jeder einzelne Läufer eines Sechser-Pelotons behaupten, er habe das Rennen gewonnen. Den Vergleich macht der Bundesrat trotzdem. Die Medien spielen ihn brav als Trumpf-Ass zurück.

Die Bauernzeitung, beim Thema gewiss nicht aktivistisch verdächtig, hält es nüchtern fest. Detaillierter geregelt als die EU-Mindeststandards, ja – allein an der Spitze, nein. Eine US-Auswertung des Anbieters The Swiftest verfrachtet die Schweiz beim Tierschutz-Vergleich sogar auf Platz 10, zwischen Bulgarien und Griechenland. Andere Kriterien, anderes Ergebnis. Beides ist eine Momentaufnahme, beides taugt nicht als Beleg für eine ungeteilte Weltspitze. Aber genau dort wird es eingesetzt.

Strenger Buchstabe, weicher Vollzug
Auch wenn man den geteilten Spitzenrang zugesteht, bleibt das peinliche Detail. Schweizer Gesetzeshelden sind im Vollzug erstaunlich rasch nicht mehr aufzufinden. Swissveg weist auf gravierende Defizite in Umsetzung und Kontrolle hin. Cesare Sciarra vom Schweizer Tierschutz hält in derselben Tonart fest, dass es in der Schweiz legal ist, ein 100-Kilogramm-Mastschwein auf weniger als einem Quadratmeter Fläche zu halten – im konventionellen Mastbetrieb genau 0,9 m². Ein Quadratmeter Boden für ein Lebewesen. Weltspitze, wirklich? Plakate kann jeder bedrucken, Veterinäre kosten Geld.

Wem das zu abstrakt ist: Anfang November 2025 wurden im solothurnischen Ramiswil 43 Pferde und 2 Ziegen beschlagnahmt, rund 120 Hunde mussten vor Ort eingeschläfert werden. Drei grosse Tierschutzorganisationen sprechen offen von einem strukturellen Vollzugsdefizit. Wiederkehrend, kein Einzelfall. Ein Land kann den weltweit schärfsten Paragrafen im Bundesblatt haben – wenn der Veterinärdienst nicht hinkommt, hilft das genau jenen Tieren herzlich wenig, die als Beweisstück durch die Schlagzeile getragen werden.

Das EU-Rahmenabkommen ist tot, das Schreckgespenst hat überlebt
Jetzt zum zweiten Teil des Mantras. EU-Verträge würden den Schweizer Tierschutz aushebeln, lautet die Behauptung. Sie stammt aus dem Abstimmungskampf gegen das Rahmenabkommen von 2019. Das Komitee EU-No formulierte damals, mit dem Rahmenabkommen müssten Schweizer Tierschutzstandards an die EU angeglichen werden – ein Rückschritt, der die Nutztiere massiv treffe. Schöner Stoff für Flugblätter. Nur, das Rahmenabkommen wurde vom Bundesrat 2021 zurückgezogen. Es ist tot, beerdigt vom selben Bundesrat, der zuvor jahrelang dafür getrommelt hatte. Was 2026 unterzeichnet auf dem Tisch liegt, heisst Bilaterale III – und dort wurde der Tierschutz explizit ausgenommen.

Der Beleg kommt nicht von der EU-Lobby, sondern vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen selbst. «Wird der Schweizer Tierschutz gelockert? Nein. Die Schweiz behält ihre strengen Anforderungen bei», schreibt das BLV im Faktenblatt zum neuen Lebensmittelsicherheits-Protokoll. Das Schlachten ohne Betäubung bleibt verboten, das Tiertransitverbot bleibt verankert, das Landwirtschaftsabkommen ist von der dynamischen Rechtsübernahme gänzlich ausgenommen. Economiesuisse präzisiert: Schweizer Standards im Tierschutz und in der Lebensmittelproduktion wurden mithilfe von Ausnahmen abgesichert. BLV-Vizedirektor Michael Beer hat es an der Medienkonferenz nach Ende der Vernehmlassung im Dezember 2025 noch einmal protokollarisch unterstrichen. Was wäre also der Mechanismus, durch den Schweizer Tierschutz mit den Bilateralen III verschwindet? Es gibt keinen. Es gibt eine Behauptung von 2019, gegen ein Abkommen, das nicht mehr existiert, applaudiert von Leuten, die offenbar Texte mit Jahreszahlen nicht lesen.

Zwei Mythen, eine gemeinsame Quellen-Lücke
Patrioten-Märchen und Apokalypse-Märchen funktionieren spiegelbildlich. Der Bundesrat ruft im Wahlkampf das weltweit schärfste Tierschutzgesetz aus, ohne zu erwähnen, dass fünf andere Staaten dieselbe Bewertung tragen. Das Komitee EU-No prophezeit den Untergang dieses Tierschutzes durch ein Abkommen, das 2021 versenkt wurde. Es überträgt diese Diagnose ohne Quellenarbeit auf die Bilateralen III, obwohl deren Vertragstexte den Tierschutz ausdrücklich abschirmen. Beide Seiten leben davon, dass niemand nachprüft. Die eigentliche Pointe ist banal: Wer am lautesten «Souveränität» und «Spitzenrang» brüllt, liefert am wenigsten Belege – und braucht es auch nicht, solange das Publikum den Spruch lieber abnickt als nachfragt. Wer Spruch und Beleg verwechselt, hilft genau jener Politik, die mit pauschalen Slogans regiert und Detailfragen an den Sachverhalt outsourct.

Sechs Länder teilen sich die Bestnote, der Bundesrat zieht fünf Stühle weg und stellt einen einzigen rein – und nennt dies «Weltspitze»! Das Komitee EU-No verkauft eine Apokalypse-Behauptung aus 2019 gegen ein 2021 versenktes Abkommen, applaudiert von Leuten, die zwischen Rahmenabkommen und Bilateralen III nicht unterscheiden – und wundert sich nachher, dass niemand mehr hinhört, wenn echte Probleme kommen! Hundertzwanzig Hunde liegen tot in Ramiswil, Mastschweine vegetieren legal auf 0,9 m² – derselbe Bundesrat röhrt ins Megafon, das sei die Krone der Tierschutz-Welt, weil ein Slogan ohne Quelle eben billiger ist als Vollzug mit Personal!