Derzeit laufen mehrere Klagen gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Es geht um Aufklärung zum grössten jemals mit einem Privatunternehmen abgeschlossenen Vertrag der EU (35 Milliarden Euro): Die Kommission hatte im Frühjahr 2021 bei Pfizer und Biontech 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen bestellt. Die Klagen wurden eingereicht, weil es bislang keine Auskünfte zum Vertrag gibt – nicht einmal für EU-Parlamentarier. Die Kläger beanstanden, dass Ursula von der Leyen den Deal per Telefon und SMS eingefädelt haben soll. Das verstosse gegen Grundsätze der öffentlichen Verwaltung. Zudem sind die Kläger, unter Berufung auf Gesundheitsexperten, der Meinung, dass der Kauf damals nicht mehr notwendig gewesen wäre.
Fragwürdiger Impfstoff-Deal – wie Aufklärung verhindert wird (Plusminus ∙ Das Erste I 16.08.2023)
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