Die UNO gehört jetzt den Konzernen: Wie ein Privatklub die Regierungen besetzt

2017, Harvard Kennedy School, Kamera läuft: Klaus Schwab sitzt neben einem Moderator und prahlt damit, dass er die Kabinette westlicher Regierungen «durchdrungen» habe. Mehr als die Hälfte von Justin Trudeaus Ministerriege seien Young Global Leaders seines Forums, fügt er hinzu, in Argentinien laufe es genauso, in Frankreich jetzt auch. Niemand im Saal verschluckt sich am Kaffee. Es ist ja nur das Geständnis, dass eine private Stiftung die Personalabteilung halber Regierungen spielt.

Das Wort fiel öffentlich, auf Video, vor akademischem Publikum und zwar im Tonfall des Stolzes. Genau das ist der Witz an der ganzen Sache: Es war kein Leak, kein verstecktes Mikrofon, kein investigativer Coup. Der Mann hat es selbst erzählt, in der Annahme, eine Elite-Hochschule sei der richtige Ort, um sich für die elegante Umgehung der Demokratie beklatschen zu lassen. Und er lag damit nicht einmal falsch.

Die Pflanzschule für willige Minister
Das Programm heisst Young Global Leaders, gegründet 1992 und es ist keine geheime Loge mit Kapuzen und Kerzen. Es operiert im Hellen, mit veröffentlichten Teilnehmerlisten, was die Sache nicht harmloser macht, sondern dreister. Man pickt sich ehrgeizige junge Leute heraus, taucht sie jahrelang in dasselbe internationale Milieu, formt sie in derselben Weltanschauung und stattet sie mit dem Netzwerk aus, das Karrieren macht. Bis so ein Zögling als Ministerin, Notenbankerin oder Regulierungschefin im Sessel sitzt, hat sie hundert Abende in Räumen verbracht, in denen ein bestimmter Konsens der unausgesprochene Normalzustand ist: Märkte müssen gesteuert, Klimapolitik flächendeckend durchreguliert, Konzerne nach «Stakeholder»-Rastern dirigiert werden und die richtige Ebene des Handelns ist immer die globale. Wer so sozialisiert wurde, benötigt keine Anweisung mehr. Er hält die Ideologie für gesunden Menschenverstand.

Der Trick mit dem Stakeholder
Das ideologische Herzstück trägt den freundlichsten Namen, den die PR-Abteilung finden konnte: Stakeholder-Kapitalismus. Die Idee klingt edel und ist im Kern eine Enteignung der Verantwortung: Ein Unternehmen soll nicht mehr seinen Eigentümern dienen, sondern einem diffusen Kreis von «Anspruchsgruppen», deren Interessen praktischerweise von der Führungsschicht selbst gewichtet werden.

Wer entscheidet, was «verantwortungsvoller» Handel, «verantwortungsvolle» Technologie, «verantwortungsvolle» Rede ist? Genau die Leute, die im Davoser Konferenzsaal stehen. Privat in der Form, sozial im Zweck, der Zweck definiert von oben. Das ist keine Marktwirtschaft mehr, das ist ein Verwaltungsbetrieb mit Aktienmänteln. Wie aus dieser Logik ein programmierbares, ESG-konditioniertes Eigentum 2.0 wird, in dem dir dein Besitz nur noch geliehen ist, hat dieser Blog an anderer Stelle seziert.

Was dabei herauskommt, sieht man in Europa
Das Schönste an dieser Theorie ist, dass man ihre Resultate besichtigen kann und zwar dort, wo sie am gründlichsten umgesetzt wurde. Zwei der letzten vier Kommissionspräsidenten in Brüssel kamen aus dem Davoser Förderkreis, die amtierende nutzt das WEF-Treffen Jahr für Jahr als Bühne, um Kommissionspolitik vorzustellen, oft bevor die gewählten Institutionen davon erfahren. Das Ergebnis ist ein Regelwerk, das Berichtspflichten, Taxonomien und Nachhaltigkeitsvorgaben zu bindendem Recht giesst und dessen Bürokratiekosten kleine Firmen erschlagen, während Konzerne sie aus der Portokasse zahlen. Und dann legte ausgerechnet Mario Draghi in einem von der Kommission selbst bestellten Bericht offen, dass Europas Produktivität seit zwei Jahrzehnten gegenüber den USA zurückfällt und die Lücke wächst. Sein Rezept: Zusätzliche 750 bis 800 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr, eine Summe, die das Brüsseler Finanzgebäude gar nicht stemmen kann. Ein Jahr später waren rund elf Prozent der Empfehlungen umgesetzt. Der Reflex der Apparatschiks lautet eben nicht «weniger verwalten», sondern «geschickter verwalten».

Die Unterschrift, die niemand wählte
Der eigentliche Coup fand 2019 statt, fern jeder Kamera. Am 13. Juni unterzeichneten UNO-Generalsekretär António Guterres und Schwab in New York eine strategische Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und einem privaten Klub, der von rund tausend der grössten Konzerne der Welt finanziert wird.

Die Reaktion der Zivilgesellschaft kam prompt: Über 400 Organisationen und 40 internationale Netzwerke forderten Guterres in einem offenen Brief auf, das Abkommen zu beerdigen und nannten es beim Namen: Eine Konzern-Übernahme der UNO. Verschiebt man die Weltordnung vom «Multilateralismus» der Staaten zum «Multistakeholderismus» der Interessierten, sitzen Konzerne plötzlich als gleichberechtigte Spieler am Tisch der globalen Regelsetzung. Wie sich dasselbe Muster an der WHO wiederholt, die sich über einen Pandemievertrag Befugnisse über das holt, was in deinen Körper kommt und wohin du reisen darfst, hat dieser Blog bereits dokumentiert.

Die Form ist die Gefahr
Man muss Schwab gar nicht zum Bond-Bösewicht aufblasen, das wäre ihm zu viel der Ehre und zu wenig der Analyse. Das Modell, das hier durchexerziert wird, ist eine alte Bekannte: Organisiertes Kapital und organisierte Macht koordinieren ganze Wirtschaftssektoren unter einem Zweck, den die Koordinatoren selbst definieren, während die demokratische Form als Kulisse stehen bleibt. Diese Bauweise hat man schon getestet, in diversen Varianten und sie produziert zuverlässig dasselbe: Die Ersetzung von Markt und Wahlurne durch das Urteil von Leuten, die niemand gewählt hat und niemand abwählen kann. Die Etiketten wechseln, die Schablone bleibt. Schwab hat 2017 die Wahrheit gesagt und sich dafür beklatschen lassen, dass eine private Stiftung die Kabinette des Westens durchsetzt – und nennt das «Zusammenarbeit»! Eine Weltgemeinschaft, die sich angeblich der Demokratie verschrieben hat, lässt ihre Spitzenposten in derselben Alpen-Akademie ausbrüten und ruft es noch stolz ins Mikrofon! Sie haben das Personal, die Verträge und die Regelwerke – nur deine Stimme haben sie nie gebraucht und genau das war der Plan!