CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat wiederholt angekündigt, im Fall seiner Wahl unverzüglich den Einsatz deutscher «Taurus»-Marschflugkörper gegen Russland freizugeben. Mehr noch: schon am Tag seines Amtsantritts, kündigte Merz an, wolle er Kremlchef Putin ein „Ultimatum“ stellen, entweder unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen oder die Freigabe der «Taurus»-Raketen für die Ukrainer zu riskieren. Der Kreml bezeichnete Merz´ Ankündigung daraufhin als «rote Linie».
Merz ist seither bemüht, die russische Drohung herunterzuspielen. Doch in Moskau meint man es ernst. Dazu gab jetzt der Direktor der Abteilung für aussenpolitische Planung im russischen Aussenministerium, Alexei Jurjewitsch Drobinin, eine Klarstellung ab. In einem Gespräch mit dem ungarischen Journalisten Gábor Stier unterstrich Drobinin, die NATO-Länder sollten in Erwägung ziehen, dass sie «ihre Sicherheit im Falle eines Konflikts mit Russland aufs Spiel setzen». Mit der Genehmigung des Einsatzes weitreichender Raketen gegen Ziele tief in Russland habe sich die NATO in einen direkten Konflikt mit Moskau gebracht.
Dann wurde Drobinin deutlich und nahm Bezug auf Merz´ «Taurus»-Ankündigung: «Nehmen wir das Ultimatum von Friedrich Merz, dessen Erfüllung die Sicherheit Deutschlands bedroht. Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt (…).»
Demgegenüber sei der «vorbildliche gesunde Menschenverstand der slowakischen oder ungarischen Regierung zu bewerten, die die Sicherheit ihrer eigenen Länder im Auge haben», merkte Drobinin an.
Merz hat auch wiederholt in Reden und Interviews gesagt, dass er keine Angst vor einem Atomkrieg hat. Nun denn, wie sagte Merz: Frieden gibt es nur auf dem Friedhof! Wer CDU wählt, wählt Krieg, Armut, Not und Tod!
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