Die Bevölkerung muss gut informiert sein, damit es für die Abstimmung am 13. Juni das Covid-19-Gesetz und Polizei-Ermächtigungsgesetz PMT wirklich beurteilen kann. Leider verfälscht die Regierung die Abstimmungsunterlagen, so dass diese z.T. auch unvollständig versendet wurden. Die Kampagnenzeitung «Moment!» kann man sich ein gutes Bild machen:
Das Coronavirus hält die Welt in Atem – doch bei der Art und Weise des Umgangs mit Sars-CoV-2 gibt es grosse Unterschiede. Während Länder wie Schweden oder der US-Gliedstaat Texas freiwillige Schutzmassnahmen empfehlen, verschärft die Politik unserer Nachbarländer Deutschland oder Frankreich die Massnahmen per Gesetz oder Verordnung.
Doch nirgendwo sonst auf der Welt vermag eine demokratisch legitimierte Regierung ganz ohne Zustimmung des jeweiligen Parlaments Gesetze zu ändern und im Namen der Pandemiebe-kämpfung bar jeglicher Kontrolle zu agieren.
Nirgendwo sonst – ausser vielleicht in der Schweiz, sollte das aktuell geltende Covid-19- Gesetz 818.102 die Abstimmung am 13. Juni überstehen.
Denn das Gesetz hat es in sich. Es räumt dem Bundesrat eine Macht ein, die verfassungsrechtlich umstritten ist. Öffnen zudem kürzlich eingebrachte Verschärfungen das Tor zum Autokratischen – obwohl uns die Befürworter des Gesetzes etwas anderes glauben machen wollen? Und auf welcher Faktenbasis beruht dieses Gesetz überhaupt?
Das PDF zur Ausgabe Mai 2021 kann man hier runterladen oder einfach auf das nachfolgende Bild klicken. In dieser Ausgabe wird eingehend auf das Covid-19-Gesetz und Polizei-Ermächtigungsgesetz PMT eingegangen und diese durchleuchtet.
Übrigens dürfen in der Schweiz Gesetze erst nach der Referendumsfrist und einem allfälligen Ja an der Urne in Kraft gesetzt werden. Dennoch hat das Parlament ein Gesetz ohne Abstimmung in Kraft gesetzt. Wenn man mit dem Gesetz wirklich so schnell sein musste, hätte die Regierung das Gesetz einfach direkt zur Abstimmung bringen können. Wenn das kein Präzedenzfall sein soll, so müssen wir NEIN sagen. Sonst bringt unsere Regierung Gesetze nur noch dann zur Abstimmung, wenn es ihr passt. Ein Nein ist daher wichtig für die direkte Demokratie.
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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