Der Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 28. November 2021 wurde vom Bundesrat ganz bewusst unvollständig formuliert, damit der uninformierte Bürger nur vordergründige pro Argumente wahrnimmt – und sich nicht bewusst wird, was die Annahme dieses gefährlichen Gesetzes tatsächlich auslöst! Interessant ist auch, was alles im Abstimmungsbüchlein fehlt. Zum Beispiel fehlen Artikel 18-21 komplett im Abstimmungsbüchlein.
Genau die Artikel, wo folgendes beschlossen worden ist: «Die Geltungsdauer von Artikel 1 nach Absatz 4 wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.» Die Geltungsdauer von Artikel 9 Buchstabe C wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert. Nirgendwo im Abstimmungsbüchlein ist das Verlängerungsdatum «bis 2031» vermerkt. Hat der Bundesrat wieder «versehentlich» eine alte Auflage erwischt? Der Gesetzestext auf offizieller admin.ch Seite ist Stand Oktober 2021. Und das ist aber noch nicht alles.
Erwähnt wird auf dem Stimmzettel: «Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende und Veranstaltungen.» DOch bei dieser Abstimmung geht es in keinster Weise darum. Es geht um die Verschärfung des Covid-Gesetzes, also um Zertifikat, Contact-Tracing und Quarantäne-Massnahmen. Die wesentlichen und umstrittenen Artikel bleiben einfach unerwähnt. Ist das eine faire Abstimmungs-Kampagne? Manipulation des Volkes scheint in Bern Alltag zu sein!
Das Covid-Gesetz, welches am 28.11.21 zur Abstimmung gelangt, ist verfassungswidrig. So sehen es viele renommierte Juristen, insbesondere auch Alt-Bundesrichter Spühler. Es fällt überdies auf, dass der Bundesrat und die beiden Parlamentskammern bereits wieder am Gesetz herumschrauben und versuchen, die bis jetzt vorgesehenen langfristigen Ermächtigungen weiter auszubauen. Zuckerbrot und Peitsche! Lockern, verschärfen, lockern, verschärfen! 200 Milliarden Vermögensverschiebung dürften ausreichen. Bereichert sind die Injektionsstoff-Lieferanten. Geschädigt sind wir alle. Mit der Annahme dieses Gesetzes wird massiv gegen die Bundesverfassung verstossen, so dass man mit der Annahme dessen, sich als Bürger endgültig vom Rechtsstaat verabschieden kann und der Willkür von Staatsorganen und -bediensteten Tür und Tor geöffnet wird… Wo sowas endet, hat man in der Vergangenheit genügend gesehen, darum ein ganz klares NEIN zum Covid-19 Gesetz!







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