Dieser neue Gesetzentwurf nennt sich «Ontario Private Member’s Bill 94» mit Schaffung von «gemeinschaftlichen Sicherheitszonen» durch die Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten. Sprich jeder, der sich gegen die Transgender-Agenda ausspricht, wird mit einer Strafe von 25′.000 Dollar kriminalisiert!
Kanada will Kritik an Transgender-Agenda mit 25’000 Dollar Busse bestrafen
Kristyn Wong-Tam, M.P.P. der Neuen Demokraten, Kritikerin für den Generalstaatsanwalt, kleine Unternehmen und 2S LGBTQI-Angelegenheiten, hat Bill 94, Keeping 2S LGBTQI+ Communities Safe Act, 2023, eingebracht. Dieses Gesetz würde in der gesamten Provinz Ontario gelten, wenn es verabschiedet und umgesetzt wird. Dies könnte teuer werden, da Verstösse mit Geldstrafen von bis zu 25’000 Dollar geahndet werden könnten. Wenn man sich Wong-Tams Twitter-Account ansieht, ist er voll von Inhalten zur sozialen Gerechtigkeit und sie kommt wie eine Kommunistin rüber. Angesichts ihrer Parteizugehörigkeit überrascht das nicht. Zugegeben, die N.D.P. ist in der Opposition und hat keine wirkliche Macht im Parlament. Das ist jedoch keine Garantie dafür, dass das Gesetz nicht doch noch verabschiedet wird. Was steht nun in dem Gesetzentwurf?
Der Gesetzentwurf würde dem Generalstaatsanwalt von Ontario die Befugnis geben, jeden Ort für einen bestimmten Zeitraum zu einer «kommunalen Sicherheitszone» zu erklären. Natürlich sind weder die Fristen noch die Grösse oder die Lage dieser Zonen definiert. Der Generalstaatsanwalt wäre befugt, vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen alle Personen zu erwirken, die gegen diese Zonen verstossen. Das wirft die Sorge auf, dass diese Massnahmen politisch motiviert sein könnten. Der Begriff «kommunale Sicherheitszone» ist ebenfalls nicht definiert und lässt Raum für jegliche Interpretationen.
Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als gäbe es einen Sicherheitsmechanismus zum Schutz der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäusserung. Dies ist jedoch eher irreführend. Mit der Behauptung, dass der Inhalt eines Protests oder einer Demonstration beleidigend ist, kann diese aufgelöst werden. Ebenso können legitime Anliegen als homophob oder transphob diffamiert werden. Ausserdem reicht eine blosse Beleidigung aus, um den öffentlichen Diskurs zu unterbinden und das kann als Waffe eingesetzt werden. Und was ist mit Dingen wie Kindertanzshows? Würde man der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel der Sicherheit und Toleranz verbieten, dagegen zu protestieren? Was ist mit der Umwandlung von Kindern in das andere Geschlecht? Der Gesetzentwurf sieht auch die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für LGBTQI+ Sicherheit vor. Finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der Empfehlungen ist vorgesehen, was bedeutet, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Auch hier gilt: Es kann gut sein, dass diese Gesetzgebung ins Leere läuft, aber nichts ist sicher.
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