Pässe und Personalausweise sollen in der EU vollständig digitalisiert und die Grenzkontrollen sollen mit biometrischen Erkennungsverfahren durchgeführt werden. Spätestens seit der Corona-Pandemie würden die Bürger «die Nutzung kontaktloser Technologien als Grundvoraussetzung für sicheres und reibungsloses Reisen» erwarten, schreibt die EU-Kommission. Sie will «die Sicherheitsvorschriften im Hinblick auf einen sichereren Schengen-Raum verstärken», das Reisen vereinfachen «und damit die Attraktivität der EU erhöhen». In Tat und Wahrheit geht es um etwas ganz anderes…
«Die ausschliessliche Verwendung physischer Dokumente erschwert effiziente Grenzübergangskontrollen, und die Ausstellung solcher Dokumente an abgelegenen Orten kann Probleme bereiten, die letztlich den internationalen Reiseverkehr behindern», heisst es in einem Dokument, das die Grundlage für eine öffentliche Konsultation zur Folgenabschätzung im Herbst bildete. «Der Einsatz biometrischer Lösungen» soll es den für die Überprüfung zuständigen Behörden» und den Grenzkontrollen ermöglichen, die Identität der Reisenden zuverlässiger festzustellen und gleichzeitig das mit den einzelnen Reisenden verbundene Risiko zu verringern». Von den 360 Stellungnahmen zur Folgenabschätzung fielen fast alle negativ aus.
Die Kommission konsultiert nun mehrere Varianten des «Digital Travel Credentials» (DTC). Bis zum 28. Juni kann jeder über einen Fragebogen der EU-Kommission seine Meinung zu digitalen Reisedokumenten mitteilen. Als Option schlägt die Behörde eine EU-Verordnung vor, die die Mitgliedsstaaten verpflichten würde, den geplanten DTC-Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dann ohne herkömmliche E-Gates oder Kontrollkabinen die Grenzen passieren können. Im Gegenzug wird ein «umfassender Abgleich biometrischer Daten» durchgeführt. Zu diesem Zweck baut die EU seit einigen Jahren eine biometrische Superdatenbank für alle IT-Systeme im Sicherheitsbereich auf. Ein Gesetzesvorschlag soll im dritten Quartal 2023 vorgelegt werden.
Über 300 kritische Stimmen in der Herbst-Folgenabschätzung
Bei der Folgenabschätzung im Herbst gab es 360 Stellungnahmen – fast alle negativ. So kritisierte beispielsweise der schwedische Nationale Gesundheitsverband, der sich für die Naturmedizin einsetzt, das Projekt scharf, als es im Herbst untersucht wurde: Nur die EU-Regierungen hätten «das Bedürfnis, die Gesundheit der Menschen zu überwachen» und Impfungen durchzuführen. Dies sei «ein ungesunder Ansatz», der die Idee zerstöre, dass jeder mit einem Pass oder Personalausweis frei reisen könne. Ausserdem kann die Person, die ein Reisedokument in ihrem Mobiltelefon mit sich führt, über die GPS-Funktion geortet werden. Dies allein stellt schon «eine grosse Gefahr für die Privatsphäre» dar.
Andere Teilnehmer sehen auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr. Wenn die Daten des Personalausweises kontaktlos abgefragt werden könnten, würde man schnell die Kontrolle verlieren. Digitale Reisedokumente sind unsicher und reduzieren den Menschen auf biologische Merkmale wie Fingerabdruck, Gesicht und Iris. Bei entsprechenden Scans bekommt die künstliche Intelligenz (KI) zu viel Macht, obwohl sie solche Entscheidungen eigentlich nicht treffen sollte.
Übrigens finden die Vorbereitungen für «Digital Travel Credentials» (DTC) in vielen EU-Ländern schon seit Jahren statt, denn genau dies ist der Grund, wieso Personalausweise, Identitätskarten und Pässe mit Biometrischen Daten der Halter angereichert werden – wieso auch sonst sollte man diese sammeln?
(via heise)
Mehr für dich:
«Dravens Tales from the Crypt» bezaubert seit über 15 Jahren mit einer geschmacklosen Mischung aus Humor, seriösem Journalismus – aus aktuellem Anlass und unausgewogener Berichterstattung der Presse Politik – und Zombies, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Punkrock. Draven hat aus seinem Hobby eine beliebte Marke gemacht, welche sich nicht einordnen lässt.
Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.
Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.
Um den Betrieb der Seite zu gewährleisten könnt ihr gerne eine Spende per Kreditkarte, Paypal, Google Pay, Apple Pay oder Lastschriftverfahren/Bankkonto zukommen lassen. Vielen Dank an alle Leser und Unterstützer dieses Blogs!
