Rechtsstaats-Simulation: Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung

Das Justizversagen, die Arbeitsverweigerung oder die Rechtsstaats-Simulation, ist schon seit Jahrzehnten bekannt:

1. «Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Rechtsanwälten und Politikern prallt an einem Wall gut organisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Rechtsanwälten und Prozessparteien wird regelmässig als einseitig zurückgewiesen … Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat … Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 % der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtssuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift stattdessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück.»
– «Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, dass hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt», in: Zeitschrift für anwaltliche Praxis, Heft 14/1990.
2. «Führe möglichst keinen Prozess; der aussergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heisst in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.»
– Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger in: «Deutsche Richterzeitung” 9/1982, S. 325.
3. «Hinter der demokratischen Fassade wurde in der Bundesrepublik ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.»
– Hans Herbert von Arnim, Prof. für Öffentliches Recht an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften zu Speyer, in: «Der Schlesier» vom 16.12.2005.
4. «Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht «kriminell» nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen… In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘.»
– Richter a.D. Frank Fahsel, Fellbach, in der «Süddeutschen Zeitung», 09.04.2008

Innerhalb des Systems können sich also ehrliche Richter nicht behaupten. Genau so ist es in der Wissenschaft. Wer nicht mitlügt und etwa bei Impflügen oder Viruslügen abweicht, wird aussortiert, bekämpft, verleumdet, erhält Publikationsverbot.

Darum ist es heuchlerisch, wenn im Corona-Ausschuss wiederholt etwa von Dr. Wodarg oder Prof. Kämmerer gefordert wird, der Virusaufklärer seit 1994, Dr. Stefan Lanka, solle doch innerhalb der Wissenschaft und Staatsmedizin publizieren, dann würde man ihn «anerkennen». Aber um «anerkannt» zu sein, darf man nur «deren» Meinung haben. Man kann nicht zwei Herren dienen, dem System und der Wahrheit.