Münchner Sicherheitskonferenz: Standpauke in Sachen Demokratie

Ich habe noch selten eine solche Standpauke in Sachen Demokratie gehört, wie sie US-Vizepräsident J.D. Vance den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hat. Eine der bemerkenswertesten Reden der letzten Jahre und eine, an der die Selbstgerechten, die «unsere Demokratie» ständig im Mund führen, weil Demokratie sonst nirgends vorhanden ist, lange kauen werden.

Er glaube, so sagt J.D. Vance, dass die grösste Gefahr für westliche Demokratien nicht von aussen, nicht aus Russland oder China komme, sondern von innen,

• von Leuten, die ihren Bürgern die Stimme rauben wollen,
• von Leuten, die sich hinter Konzepten wie «Missinformation» verschanzten, um freie Meinung zu unterdrücken,
• von Leuten, die Brandmauern gegen legitime Vertreter politischer Interessen aufbauten: In einer Demokratie ist kein Platz für eine Brandmauer, sagt Vance.

Indes, er finde es erstaunlich, dass sich die heutigen Demokratien, Steinmeier würde von «unserer Demokratie» reden, durch das auszeichneten, was früher den Ostblock ausgezeichnet habe: Unterdrückung, Zensur und Kontrolle von Meinungen, Inhaftierung von «Dissidenten» , Drohungen an die Adresse derjenigen, die es wagen, ihre andere Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Er blicke mit Sorge insbesondere auf Deutschland oder das Vereinigte Königreich, Länder, in denen Meinungsfreiheit auf dem Rückzug sei, unter dem Vorwand, man müsse sie gegen russische Einflussnahme verteidigen, zerstört werde. Eine Demokratie, die mit ein paar Hunderttausend Dollar zerstört werden könne, Geld, mit dem sich Russland Einfluss kaufe, sei in erster Linie nichts wert gewesen. Aber westliche Demokratien seien viel stabiler als mit dem Gerede von der Desinformation und der Einflussnahme suggeriert werde, ein Gerede, das von interessierter Seite komme, von Leuten, die mit Gewinn in dem, was sie «unsere Demokratie» nennen, ihre Interessen verfolgen.

Was ihm in den Gesprächen, die er, seit er nach München gekommen sei, geführt habe, am meisten irritiere, sei die Unfähigkeit eine positive Vision zu formulieren. Es sei seinen Gesprächspartnern [Steinmeier zum Beispiel] immer möglich, klar anzugeben, wogegen sie vorgehen wollten, wogegen sie kämpften. Aber alle seien mehr oder minder unfähig anzugeben, warum, wofür sie kämpfen wollten. Sie hätten schlicht keine Vision und darüber hinaus Angst vor ihren Bürgern, die massenhaft anders abstimmen würden als es die alten Kämpen vergangener Tage gerne hätten. Und der Hauptgrund dafür sei Massenimmigration.

Jeder Fünfte in Deutschland habe heute einen Migrationshintergrund. In den letzten Jahren sei der Anteil der Migranten sprunghaft angestiegen und mit ihm die Belastung für die Bürger. Er finde es normal, dass Bürger zunächst einmal in Frieden und Sicherheit und im eigenen Eigentum leben wollten und nicht für die politischen Grillen ihrer selbstgerechten Führer aufkommen wollten [das letzte ist eine pointierte Übertragung der Rede durch uns]. Massenimmigration sei die Ursache für die Attentate, die sich immer häufiger in Europa ereigneten, meist junge Männer, abgelehnte Asylbewerber, die grosses Leid über lokale Gemeinschaften brächten.

«Wie viele Anschläge wie, den gestern in München, muss es noch geben, bevor Sie ihren Kurs ändern?», fragt er in die Runde. Und die Runde zeichnet sich durch betretene Gesichter und wenig Applaus aus. Man merkt, dass den meisten Leuten im Saal nicht schmeckt, was Vance sagt. Sie mögen den neuen Wind freier Meinung aus den USA nicht. Sie mögen Kontrolle und Zensur und Überwachung.

J.D. Vance kommt in seiner Rede mehrfach auf die Opfer des gestrigen Anschlages zurück. Er hat mehr Empathie für deutsche Opfer als der Bundespräsident, der sich ein paar Floskeln zum Thema abgerungen hat. Man hat das Gefühl, hier gibt es einen Kulturkampf zwischen richtigen Demokraten, richtigen Menschen und Humanhüllen, die ihre jahrzehntelange Cliquenherrschaft als politische Zombies zurückgelassen hat.

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