Es beginnt wie ein schlechter Witz und endet wie eine Verwaltungsanweisung: Ein ehemaliger Geheimdienstler und UN-Mann sagt öffentlich, der Westen verlässt den Rechtsstaat. Und der Westen reagiert darauf, wie ein erwachsener, souveräner Rechtsstaat eben reagiert: Mit Sanktionen, Kontosperren und moralischem Zeigefinger. Willkommen im Jahr X der wertebasierten Willkür.

Im Gespräch mit Patrik Baab erklärt Jacques Baud, warum er überzeugt ist, dass Demokratie im Westen inzwischen mehr Marketingabteilung als Staatsform ist. Baud ist kein Telegram-Prophet, kein Hobbygeopolitiker mit Küchenatlas, sondern jemand, der sein Berufsleben damit verbracht hat, Konflikte zu analysieren, statt sie auf Schlagzeilen zu reduzieren. Genau das macht ihn gefährlich. Nicht weil er Unrecht hätte, sondern weil er stört.

Denn stören ist heute das eigentliche Verbrechen.

Baud beschreibt eine Medienlandschaft, die ihre Rolle als vierte Gewalt längst gegen die Rolle als fünfte Kolonne eingetauscht hat. Berichterstattung ist nicht mehr Information, sondern Haltungspflege. Im Ukraine-Krieg, so Baud, werde nicht erklärt, sondern eingeimpft. Komplexität gilt als verdächtig, Kontext als Relativierung, Zweifel als Verrat. Wer fragt, warum bestimmte Abkommen ignoriert wurden, gilt nicht als neugierig, sondern als «problematisch». Ein Wort, das heute alles und nichts bedeutet, aber zuverlässig Karrieren beendet.

Die Mechanik ist simpel: Es gibt ein Narrativ, und es gibt alles andere. Das Narrativ ist moralisch gut, alternativlos und wird täglich wiederholt, bis es sich wie Realität anfühlt. Alles andere ist «Desinformation». Belege optional, Etikett reicht. Orwell hätte sich Notizen gemacht.

Besonders lehrreich wird das Interview dort, wo Baud nicht mehr theoretisiert, sondern berichtet. Er selbst wurde von der EU sanktioniert. Nicht wegen eines Verbrechens, nicht nach einem Verfahren, nicht nach einer Anhörung. Sondern wegen seiner Ansichten. Konten eingefroren, sozial isoliert, öffentlich markiert. Rechtsstaatlich nennt man das inzwischen «präventiv». Früher nannte man es anders, aber diese Wörter sind heute reserviert für Länder, die man nicht mag.

Die Unschuldsvermutung ist dabei ein schönes Museumsstück. Man zeigt sie gerne herum, nutzt sie aber nicht mehr. Wer auf der falschen Seite argumentiert, ist schuldig, bis er das Gegenteil beweist. Und selbst dann bleibt ein Makel. Sanktionen sind das neue Diskussionsformat. Sie sparen Zeit und vermeiden Debatten.

Im geopolitischen Teil des Gesprächs zerlegt Baud das westliche Selbstbild weiter. Der Ukraine-Krieg sei kein moralisches Märchen, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Entscheidungen, gebrochener Zusagen und bewusst ignorierter Warnungen. Die NATO-Erweiterung wird als Friedensprojekt verkauft, obwohl sie geopolitisch genau das Gegenteil bewirkt hat. Diplomatie wurde ersetzt durch Moralrhetorik, Verhandlungen durch Waffenlieferungen. Wer darauf hinweist, gilt als naiv oder schlimmer.

Baud spricht aus, was im öffentlichen Diskurs tabu ist, dass internationale Politik Interessen folgt, nicht Gesinnungen. Dass Verträge wie Minsk nicht zufällig scheiterten. Und dass der Westen bereit war, Rechtsstaatlichkeit zu opfern, solange das Narrativ stimmte. Rechtsstaat ja, aber bitte nur, wenn er nicht im Weg steht.

Die Folgen beschreibt Baud nüchtern. Gesetze werden selektiv angewandt. Meinungsfreiheit existiert, solange sie niemanden irritiert. Überwachung wird normalisiert, Zensur moralisch aufgeladen. Man nennt es Schutz der Demokratie, während man sie gleichzeitig entkernt. Die Ironie ist so dick, dass man sie kaum noch schneiden kann.

Am Ende bleibt ein Appell, der fast altmodisch wirkt: Kritisch bleiben, selbst denken, mehrere Quellen nutzen. Dinge, die früher Grundvoraussetzung demokratischer Mündigkeit waren und heute als Radikalisierung gelten. Baud fordert keine Revolution, sondern Rückkehr zu Prinzipien. Genau deshalb ist er unbequem.

Das Gespräch endet mit dem Satz: «Wir leben nicht mehr im Rechtsstaat.» Man könnte hinzufügen: Wir leben in seiner Simulation. Mit Flaggen, Parolen und moralischer Überlegenheit. Ohne Verfahren, ohne Debatte, ohne echtes Risiko für die Mächtigen.

Aber immerhin funktioniert das Narrativ noch. Und solange das hält, ist alles in bester Ordnung…

Jacques Baud: "Wir leben nicht mehr im Rechtsstaat"
Jacques Baud: "Wir leben nicht mehr im Rechtsstaat"

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