In der Schweiz darf bekanntlich jeder denken, was er will – solange der Geheimdienst es mitliest. Das hat uns Justizministerin Karin Keller-Sutter höchstpersönlich in der SRF-Arena versichert. Dort erklärte sie 2021 mit staatsmütterlichem Lächeln, die Freunde der Verfassung stünden «ganz bestimmt nicht auf dem Radar». Heute wissen wir: Stimmt! Sie standen nicht auf dem Radar, sie waren der Radar.
Denn laut Recherchen wurde die Organisation schon kurz nach ihrer Gründung 2020 als «Gefahr» eingestuft – offenbar war das Wiederherstellen von Grundrechten in Pandemiezeiten ein verdächtiger Akt staatsgefährdender Romantik. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überwachte brav ihre Aktivitäten – also jene Bürger, die es wagten, laut über Freiheit und Verhältnismässigkeit nachzudenken. In anderen Ländern nennt man sowas Opposition. Bei uns: Potenzieller Extremismus.
Dass Bundesrätin Keller-Sutter das damals vor laufender Kamera dementierte? Ach, das nennt man hierzulande «situationsangepasste Kommunikation». Oder, wie man’s im Volksmund sagt: Freundlich gelogen.
Wie tief die Spionage ging, weiss niemand so genau – klassischerweise weiss man beim Geheimdienst ja nie, was geheim ist. Sicher ist nur: Daten wurden gesammelt, gespeichert, vergessen zu löschen – aber hey, Fehler passieren, wenn man Demokratie spielt. Die Aufsichtsbehörde nickt betroffen, der NDB schweigt professionell. Transparenz ist schliesslich nur was für Aluhüte.
Betroffen waren neben den «Verfassungsfreunden» auch Mass-voll!, Stiller Protest und Graswurzle – also lauter gefährliche Gruppierungen, die das Wagnis begingen, Transparente zu tragen statt Molotowcocktails. «Völlig absurd», sagt Vereinsgründerin Prisca Würgler. Recht hat sie – aber Absurdität ist mittlerweile Staatsdoktrin.
Selbst der Schwyzer SVP-Ständerat Pirmin Schwander spricht von einer «überschrittenen roten Linie». Schön gesagt. Nur: Diese Linie wurde nicht überschritten – sie wurde abgebaut, geschreddert und durch eine Sicherheitsbarriere ersetzt.
Fazit: Der Schweizer Geheimdienst hat uns mal wieder eindrucksvoll gezeigt, dass Freiheit hierzulande zwar erlaubt ist, aber bitte nur im Rahmen des Überwachbaren. Und während der Staat seine Bürger ausspioniert, nennt er das «Schutz». Man könnte lachen, wenn’s nicht so verdammt schweizerisch wäre: Gründlich, effizient und selbstverständlich «gesetzeskonform».
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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