Die Schweiz liebt feine Etiketten. «Bilaterale» klingt nach höflichem Händedruck und Käseplatte, nicht nach kalter institutioneller Anbindung an Brüssel. Dummerweise ist genau das die Mogelpackung: Das sogenannte Rahmenabkommen ist kein freundlicher Nachtrag, es ist ein Integrationsschritt mit eingebautem Drehmoment. Wer «bilateral» sagt, meint künftig «Brüssel urteilt, Bern nickt.»
Die EU funktioniert nun mal stark über Gerichte. Rechtsstaatlichkeit klingt edel, bis man merkt, dass der Europäische Gerichtshof de facto zur dritten, dominanten Gewalt wird. In der Schweiz sind Volk, Parlament und Bundesrat die Stars der Show, das Bundesgericht spielt mit. In der EU schreibt das Gericht das Drehbuch. Man kann das gut finden. Man soll es nur ehrlich sagen.
Die Folge bei uns: Formal bleibt alles demokratisch, materiell wird jeder Urnengang zum pädagogischen Theater. Vor jeder Abstimmung das gleiche Mantra: «Ihr dürft selbstverständlich frei entscheiden, aber bitte richtig. Sonst kommt die Strafe.» Souveränität als Wahl zwischen Ja, Ja light und Ja mit Sternchen. Wer so Volksrechte «respektiert», hat den Witz nicht verstanden.
Besonders rührend ist die Wandlung mancher Liberaler. Jahrzehntelang «weniger Staat, mehr Freiheit» skandieren, um dann staatlich-institutionelle Überordnung zu importieren. Das ist wie zuckerfreie Cola mit zusätzlichem Sirup. Kurzfristig mögen Verbände sabbern, weil «Planungssicherheit» winkt. Langfristig heisst es: Regulatorik nach Drehbuch, Schiedsrichter auswärts, Punktestand fix.
Und nein, das ist kein Folklore-Reflex der «Innerschweizer Nostalgie». Unser Föderalismus und die halbdirekte Demokratie sind keine Deko, sie sind Produktionsmittel: von Wohlstand, sozialer Kohäsion, Konfliktentschärfung. Das System ist nicht perfekt, aber es hat eine hässliche Angewohnheit: Es funktioniert. Genau das macht es für Zentralisierer so unerträglich.
Das Ständemehr nun als «alter Zopf» zu entsorgen, wäre der perfekte Doppelschlag: Erst die Gerichtsschiene stärken, dann den föderalen Sicherungsbolzen ziehen. Natürlich «modern» begründet. Wer Gleichheit will, kann sie auch in einem Einheitsstaat haben. Wer Freiheit will, braucht Asymmetrien, Reibung, lokale Verantwortung. Das ist nicht romantisch, das ist Risikomanagement.
Ja, wir sind Europäer. Genau deshalb dürfen wir anders sein. Partnerschaft heisst nicht Vormundschaft. Wenn Brüssel Regeln setzen will, soll es um Stimmen werben, nicht um Unterordnungen feilschen. Und wenn Bern unbedingt Musterschüler sein will, darf es gern mit gutem Beispiel vorangehen: Ehrlich deklarieren, worum es geht.
Am Ende ist es simpel: Entweder bleibt die Schweiz Werkstatt ihrer eigenen Institutionen. Oder sie wird Filiale mit verlängerten Öffnungszeiten. Beides ist eine Entscheidung. Aber nur eines ist noch Demokratie…
«Dravens Tales from the Crypt» bezaubert seit über 15 Jahren mit einer geschmacklosen Mischung aus Humor, seriösem Journalismus – aus aktuellem Anlass und unausgewogener Berichterstattung der Presse Politik – und Zombies, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Punkrock. Draven hat aus seinem Hobby eine beliebte Marke gemacht, welche sich nicht einordnen lässt.
Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.
Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.
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