Es beginnt wie immer. Mit guten Absichten. Mit besorgten Gesichtern. Mit wohlklingenden Worten wie «Effizienz», «Schutz der Bevölkerung» und «bessere Zusammenarbeit». Wörter, die sich anfühlen wie warme Decken an einem kalten Winterabend. Und genau wie warme Decken haben sie eine faszinierende Nebenwirkung: Sie machen schläfrig. Willkommen bei POLAP. Der nationalen Polizeidatenplattform. Oder, wie man es ehrlicher nennen könnte: Der Versuch, aus der Schweiz eine zentral durchsuchbare Datenlandschaft zu machen, in der jeder Bürger zu einem jederzeit abrufbaren Datensatz wird.

Justizminister Beat Jans verkauft das Projekt als längst überfällige Modernisierung. Ein Polizist in Zürich soll schneller wissen können, was ein Kollege in Genf bereits weiss. Ein Beamter in Basel soll nicht länger im Nebel stehen, wenn es um Informationen aus Bern geht. Es klingt vernünftig. Fast banal. Fast harmlos. Und genau darin liegt die eigentliche Genialität.

Denn POLAP ist nicht neu. Die technische Infrastruktur existiert längst. Polizisten können bereits heute in Datenbanken stöbern, die weit über die Landesgrenzen hinausreichen. Europäische Systeme sind angebunden. Internationale Abfragen funktionieren reibungslos. Schweizer Daten reisen durch Server in fremden Jurisdiktionen mit einer Selbstverständlichkeit, die jeden Zollbeamten arbeitslos machen würde.

Doch innerhalb der Schweiz selbst gibt es ein Problem. Rechtsgrundlagen. Ein Wort, das plötzlich mit einer fast religiösen Ernsthaftigkeit ausgesprochen wird. Zwischen Kantonen braucht es sie. Zwischen souveränen Einheiten. Zwischen den letzten formalen Überresten eines föderalen Systems, das einst als Schutzmechanismus gedacht war. Doch mit der EU? Kein Problem. Dort floss der Datenaustausch über Jahre hinweg mit bemerkenswerter Leichtigkeit. Ohne nationale Volksabstimmungen. Ohne grosse öffentliche Debatten. Ohne die dramatische Betonung rechtlicher Hürden, die man jetzt plötzlich entdeckt hat.

Es ist, als hätte man jahrelang die Haustür offen gelassen, während man nun beginnt, neue Schlösser im Wohnzimmer zu installieren. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat dieses Paradox bereits benannt: Der Austausch von Polizeidaten innerhalb des Schengen-Raums ist schneller und einfacher als zwischen Schweizer Kantonen. Eine erstaunliche Leistung für ein Land, das sich seine politische Identität einst auf lokaler Autonomie und Misstrauen gegenüber zentraler Macht aufgebaut hat. Doch Zeiten ändern sich.

Heute spricht man nicht mehr von Überwachung. Man spricht von Vernetzung. Man spricht nicht mehr von Kontrolle. Man spricht von Effizienz. POLAP soll diese Effizienz perfektionieren. Eine zentrale Plattform. Ein Zugriffspunkt. Ein System, das Informationen sofort verfügbar macht. Jederzeit. Überall. Für die richtigen Personen, natürlich. Denn nichts sagt «Freiheit» so sehr wie die Gewissheit, dass staatliche Institutionen jederzeit Zugriff auf strukturierte Informationen über ihre Bürger haben.

Datenschützer warnen seit Jahren vor genau dieser Entwicklung. Nicht, weil sie Technologie hassen. Sondern weil sie verstehen, was Technologie ermöglicht. Zentralisierung ist nie neutral. Sie verändert Machtverhältnisse. Sie verschiebt Kontrolle von vielen zu wenigen. Ein zentralisiertes System ist effizienter. Aber es ist auch verletzlicher. Missbrauch wird nicht wahrscheinlicher, aber potenziell umfassender. Ein einzelner Zugriff kann mehr offenbaren als tausend lokale Anfragen jemals könnten.

Doch Effizienz ist das stärkste Argument unserer Zeit. Effizienz rechtfertigt alles. Effizienz rechtfertigt Datenspeicherung. Effizienz rechtfertigt Zugriff. Effizienz rechtfertigt Strukturen, die vor wenigen Jahrzehnten noch als dystopische Fantasie gegolten hätten. Und immer geschieht es schrittweise. Zuerst wird eine technische Lösung geschaffen. Dann wird ihre Nutzung ausgeweitet. Dann wird ihre Existenz zur Selbstverständlichkeit. Schliesslich kann sich niemand mehr vorstellen, wie es jemals anders war.

POLAP ist Teil dieser Evolution. Es ist keine Revolution. Keine dramatische Veränderung über Nacht. Es ist ein weiterer Schritt. Ein weiterer Baustein. Eine weitere Integration von Technologie und staatlicher Macht. Natürlich wird argumentiert, dass es um Sicherheit geht. Dass Kriminalität bekämpft werden muss. Dass moderne Probleme moderne Lösungen erfordern. Und das stimmt.

Doch jede Lösung verändert auch die Struktur der Gesellschaft, die sie schützt. Die zentrale Frage ist nicht, ob Technologie eingesetzt werden sollte. Die zentrale Frage ist, wie viel Macht man bereit ist zu konzentrieren, um ein Gefühl von Sicherheit zu erzeugen. Denn Macht, einmal geschaffen, verschwindet selten wieder. Sie bleibt. Sie wird normalisiert. Sie wird unsichtbar. Und irgendwann wird sie nicht mehr als aussergewöhnlich wahrgenommen, sondern als selbstverständlich.

POLAP ist kein dramatischer Umbruch. Es ist etwas Subtileres. Es ist die stille Transformation eines Landes, das einst auf Dezentralisierung stolz war, in ein System, das zunehmend auf zentralisierte Sichtbarkeit setzt. Nicht, weil jemand offen danach verlangt hätte. Sondern weil es möglich geworden ist…

POLAP: Der Bundesrat baut sich seinen digitalen Überwachungsalptraum - und nennt es Sicherheit


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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen ;) Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.

Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.

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