Es gab einmal eine Zeit, da galt Meinungsfreiheit als etwas Positives. Als Fundament der Demokratie. Als Schutzrecht gegen Machtmissbrauch. Heute gilt sie eher als Sicherheitsrisiko. Als Störgeräusch. Als etwas, das man besser überwacht, einhegt, reguliert und bei Bedarf entsorgt. Natürlich alles nur zu unserem Besten. Wer etwas anderes behauptet, leidet vermutlich an akuter Desinformation. Diagnose ohne Widerspruchsmöglichkeit.
In einem aktuellen Video weist Nationalrat Franz Grüter auf genau diese Entwicklung hin. Und nein, es geht dabei nicht um Parteipolitik, auch wenn reflexartig genau das behauptet wird. Es geht um etwas viel Unangenehmeres: um die Frage, wer künftig noch sagen darf, was er denkt, ohne dass ihm algorithmisch der Mund zugeklebt wird.
Das neue Zauberwort heisst Desinformation. Ein Begriff so präzise wie ein Nebelhorn im Sturm. Er kann alles bedeuten und damit auch alles rechtfertigen. Ursprünglich gedacht zur Abwehr gezielter Lügenkampagnen, wird er inzwischen als Universalkeule gegen unpassende Meinungen verwendet. Nicht widerlegen. Nicht diskutieren. Löschen. Drosseln. Unsichtbar machen. Problem gelöst. Demokratie auch.
Mit dem Digital Services Act hat die Europäische Union ein Instrument geschaffen, das offiziell Ordnung ins digitale Chaos bringen soll. Inoffiziell delegiert man Zensur an Plattformen, Behörden und Algorithmen. Gerichte sind dabei eher dekoratives Beiwerk. Statt Rechtsstaat gibt es Verwaltungsmeinung. Statt Urteil gibt es Content-Moderation. Und statt offener Debatte gibt es Schattenbann. Elegant. Geräuschlos. Und für den Bürger kaum nachvollziehbar.
Besonders faszinierend ist die neue Unsichtbarkeit dieser Zensur. Inhalte verschwinden nicht, sie verdunsten. Man sieht sie einfach nicht mehr. Keine rote Linie, kein Verbotsschild, kein Widerspruchsrecht. Der Bürger merkt nicht einmal, dass ihm Informationen vorenthalten werden. Ein Traum für jeden Kontrollstaat. Ein Albtraum für jede offene Gesellschaft.
Dass das keine theoretische Gefahr ist, zeigen konkrete Fälle. Etwa jener von Jacques Baud oder Nathalie Yamb. Beide wurden von der EU sanktioniert. Nicht wegen Gewalt, nicht wegen Terrorismus, nicht wegen strafbarer Handlungen. Sondern wegen Meinungsäusserungen und Analysen. Konten gesperrt. Reisen verunmöglicht. Existenz beschädigt. Rechtsmittel? Fehlanzeige. Willkommen im offenen Gefängnis der wertekonformen Demokratie.
Und hier entfaltet sich die eigentliche Absurdität. Genau jene politischen Kräfte, die ununterbrochen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wertegemeinschaft reden, sind es, die diese Prinzipien systematisch aushöhlen. Meinungsfreiheit wird zur Worthülse, solange sie brav, angepasst und folgenlos bleibt. Wer sie ernst nimmt, gilt plötzlich als Gefahr.
Natürlich heisst es dann: Das betrifft ja die EU, nicht die Schweiz. Ein beruhigender Gedanke. Leider falsch. Auch der Schweizer Bundesrat arbeitet an Plattformregulierungen. Auch hier wird von Desinformation gesprochen, von präventiven und reaktiven Massnahmen, von Erfassung und Bekämpfung. Wer entscheidet künftig, was wahr ist und was nicht? Spoiler: nicht der Bürger.
Besonders pikant wird das Ganze, wenn man sich an die eigene Geschichte erinnert. Stichwort Fichenskandal. Tausende Bürger überwacht, registriert, katalogisiert. Allein wegen ihrer politischen Haltung. Der Aufschrei war gross. Die Lehre angeblich klar. Nie wieder Gesinnungskontrolle. Und heute? Heute reden wir wieder über Überwachung von Informationsflüssen, über staatliche Bewertung von Meinungen, über Sanktionen gegen Andersdenkende. Dieses Mal digital, versteht sich. Fortschritt nennt man das.
Die neue Gesinnungspolizei trägt keine Uniformen mehr. Sie arbeitet mit Algorithmen, Verordnungen und «Community Standards». Sie behauptet nicht, recht zu haben, sondern notwendig zu sein. Und sie duldet keinen Widerspruch, weil Widerspruch ja potenziell Desinformation sein könnte. Ein perfekter Zirkelschluss.
Meinungsfreiheit schützt nicht das Angenehme. Dafür braucht es sie nicht. Sie schützt das Unbequeme, das Falsche, das Provokante. Genau das, was eine Demokratie aushalten muss, wenn sie mehr sein will als eine dekorierte Fassade. Wer Meinungen sanktioniert, statt ihnen argumentativ zu begegnen, hat den demokratischen Diskurs bereits aufgegeben.
Wenn wir jetzt schweigen, dann nicht aus Höflichkeit, sondern aus Bequemlichkeit. Und irgendwann werden wir feststellen, dass wir sehr leise geworden sind. Nicht weil wir nichts mehr zu sagen hätten, sondern weil wir gelernt haben, dass es besser ist, nichts mehr zu sagen.
Demokratie lebt vom offenen Wort. Ohne freie Rede bleibt nur Verwaltung. Und eine sehr selbstzufriedene Zensur, die uns erklärt, dass all das natürlich nur zu unserem Schutz geschieht.
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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