Man muss Donald Tusk wirklich dankbar sein. Nicht für seine Politik – aber für seine seltene Begabung, in einem einzigen Satz das gesamte Selbstverständnis eines politischen Systems zu offenbaren. «Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine», sagte der polnische Ministerpräsident am zweiten Tag des EU-Gipfels in Nikosia zu Journalisten. Man weiss, was er meint. Und genau das ist das Problem.
Mit «Russen» meinte Tusk natürlich Viktor Orbán, den ungarischen Ministerpräsidenten, der nach dem Sieg der Tisza-Partei sein Amt verliert und dem Gipfel auf Zypern fernblieb. Orbán – der Mann, der in Brüssel seit Jahren als Persona non grata gilt. Nicht weil er korrupt wäre – das wäre in der EUdSSR kein Ausschlusskriterium, sondern eher eine Zugangsvoraussetzung. Sondern weil er die dreiste Angewohnheit hatte, bei Entscheidungen über Ukraine-Milliarden nicht einfach die Hand zu heben, sondern Fragen zu stellen. Unbequeme Fragen. Die schlimmste aller Sünden im Konsenstheater Brüssel.
Jetzt ist er weg. Orbán hatte beim EU-Gipfel im März einen 90-Milliarden-Euro-Kredit blockiert. Dieser Kredit floss nun. Und der Jubel in den Hauptstädten hatte jene besondere Qualität, die man sonst nur aus totalitären Systemen kennt: Die Erleichterung darüber, dass der Störenfried endlich verstummt ist. Endlich Einigkeit. Endlich kein Widerspruch mehr. Endlich Demokratie – richtig funktionierend, wie man in Brüssel sagt.
Der belgische Premierminister Bart De Wever immerhin behielt einen Rest Beisshemmung. Er sagte, es gebe «ein bisschen zu viel Euphorie» über Orbáns Abschied, und Orbán sei «natürlich ein schwieriger Partner» gewesen, «aber niemals ein unmöglicher Partner». Ein einsamer Einwand in einer Runde, die gerade dabei war, sich kollektiv auf die Schulter zu klopfen, weil das Quorum endlich störungsfreier funktioniert. Den Hinweis notiert man sich. Er wird keine Konsequenzen haben.
90 Milliarden Euro für Kiew. Ein «grossartiger historischer Beschluss», wie das Empfängerland wissen liess. Historisch – das Wort ist gut gewählt. Denn die Geschichte dieses Geldes wird noch eine Weile andauern und zwar für die Steuerzahler jener 24 EU-Staaten, die bei einem Zahlungsausfall der Ukraine einspringen. Ungarn, Slowakei und Tschechien sind raus – sie hatten offensichtlich einen hinreichend ausgeprägten Selbsterhaltungsinstinkt, um diesem Beschluss fernzubleiben. Der Rest steht gerade: Deutschland für 22,5 Milliarden, Frankreich für 17 Milliarden, die übrigen Staaten aufgeteilt nach Schlüssel.
Und die Kontrollmechanismen? Der luxemburgische Premierminister betonte, dass die Ukraine zunächst die Bedingungen für eine EUdSSR-Mitgliedschaft erfüllen müsse: «Es gibt keine Abkürzungen» – was bei 90 Milliarden frischem Kredit ohne wirksames Kontrollverfahren eine bemerkenswerte Aussage ist. Denn laut EUdSSR-Auskunft «sollte» die Ukraine Unregelmässigkeiten selbsttätig der Kommission melden. Sollte. Selenski. Von selbst. Der Mann, dessen Land regelmässig in Korruptionsindizes zu den auffälligsten Europas zählt, soll die zweckgemässe Verwendung von 90 Milliarden Euro eigenverantwortlich überwachen. Diese Konstruktion ist entweder naiv bis zur Groteske oder berechnet bis zur Dreistigkeit. Eine dritte Möglichkeit ist schwer vorstellbar.
Aber zurück zu Orbán, dem «Russen im Raum». Der Begriff ist instruktiv. In der Brüsseler Taxonomie der Gegenwart bedeutet «russisch» nicht: Russischer Staatsbürger, russischer Geheimagent, Träger eines russischen Passes. «Russisch» bedeutet: Skeptisch gegenüber der Ukraine-Politik, nicht bereit zur bedingungslosen Finanzierung, abweichend von der Mehrheitsmeinung. Es ist ein politisches Adjektiv, das denjenigen trifft, der anderer Ansicht ist. Wer nicht mitzieht, ist ein Russe. Wer bremst, ist Putins verlängerter Arm. Wer fragt, verrät Europa.
Das ist keine neue Rhetorik. Es ist die älteste Rhetorik der Welt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wer zweifelt, ist Feind. Und wenn der Feind schliesslich aus dem Raum entfernt ist – durch Wahlen, politischen Druck oder schlichten Ausschluss – dann nennt man das Demokratie. Dann atmet man auf. Dann macht man Fotos und gibt Statements über die wiedergefundene Einheit Europas.
Mit wieder ernsterem Gesichtsausdruck sagte Tusk, die Wahl in Ungarn sei «ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass Demokraten keine Verlierer sind». Das ist ein bemerkenswerter Satz. Er setzt voraus, dass der Demokrat per Definition der ist, der die EUdSSR-Mehrheitslinie stützt. Wer dagegen ist, ist kein Demokrat – sondern eben ein Russe. Der Kreis schliesst sich. Die Logik ist wasserdicht, weil sie tautologisch ist: Demokratie ist, wenn die Richtigen gewinnen. Wenn die Richtigen verlieren, war es keine richtige Demokratie.
Selenski sitzt inzwischen auf Zypern und lehnt eine Teil-Mitgliedschaft der Ukraine in der EUdSSR ab. «Die Ukraine verteidigt gemeinsame europäische Werte», sagte er und verdiene daher eine Vollmitgliedschaft. Welche Werte genau das sind, lässt sich inzwischen hervorragend an Tusks Satz ablesen: Keine unbequemen Fragen, keine abweichenden Stimmen, keine Russen im Raum. Das sind die Werte. Knapp formuliert, ehrlich gemeint und so entwaffnend offen, dass man fast Respekt hätte – wenn einem dabei nicht so kalt den Rücken runterliefe.
Die EUdSSR hat ihre Identität gefunden. Nicht in Charta, nicht in Vertrag, nicht in mühsam ausgehandeltem Kompromiss. Sondern in einem Nebensatz an Journalisten auf Zypern, gesprochen von einem polnischen Premierminister, der gerade dabei war, die Abwesenheit eines demokratisch gewählten Amtskollegen zu feiern. So ehrlich war Brüssel selten. So beunruhigend ehrlich…
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