Es gibt Nachrichten, die einen kalt erwischen. Und dann gibt es Nachrichten, die einen kalt erwischen, obwohl man es längst wusste, längst gespürt hat, längst in jedem Wartezimmer, jeder Notaufnahme, jeder vollen Praxis mit eigenen Augen gesehen hat. Dr. Hannes Strasser, Arzt, EU-Parlamentarier und offensichtlich jemand, dem die Geduld mit institutionellem Versagen restlos ausgegangen ist, bringt es auf den Punkt: Bis 2030 fehlen in der Europäischen Union 4,1 Millionen Ärzte, Pfleger und Hebammen. Nicht irgendwo. Hier. Und nicht laut irgendeines Verschwörungstheoretikers – laut WHO und EU selbst.
Man lasse das kurz sacken. 4,1 Millionen. Das ist keine Lücke. Das ist ein Abgrund. Das ist die medizinische Infrastruktur eines Kontinents, die sich in Zeitlupe selbst zerlegt, während in Brüssel Verordnungen formuliert, Milliarden verschoben und Pressemitteilungen verfasst werden, die das Wort «nachhaltig» in jedem zweiten Satz enthalten.
Aber fangen wir vorne an. Das Gesundheitssystem, so Strasser, ist nicht erst auf dem Weg in den Kollaps – es kollabiert bereits. Seit 2020, seit Corona, seit dem grossen Experiment, bei dem die EU mehr oder weniger den Gesundheitsbereich übernommen, Lockdowns empfohlen, Impfpflichten propagiert und Maskenpflichten verordnet hat – Massnahmen, wohlgemerkt, die laut Strasser teilweise nicht einmal von der WHO so empfohlen wurden, wie sie umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Die Menschen werden kränker. Die Krankenstände steigen. Und die Ärzte, die das alles auffangen sollen, sind nicht mehr da.
Ein konkretes Beispiel aus der Praxis – buchstäblich: Nierensteine. Die Fachgesellschaft beschreibt, dass Wartezeiten so lang geworden sind, dass Patienten präoperativ kränker werden, weil sie auf ihre Behandlung warten. Ärzte entscheiden nicht mehr nach medizinischen Kriterien. Sie entscheiden nach Ressourcen. Nach Zeit. Nach Personal. Nach dem, was übrig ist. Das ist nicht Medizin. Das ist Rationierung. In einem der weltweit reichsten Wirtschaftsräume.
Und die EU? Die EU hat HERA gegründet. Eine Institution für Gesundheitsnotfälle, 2021 ins Leben gerufen – am parlamentarischen Prozess vorbei, versteht sich, denn wozu gibt es ein Parlament, wenn man auch einfach so handeln kann? Ausgestattet mit 30 Milliarden Euro. Dreissig Milliarden. Für eine Behörde, die theoretisch für Notfälle aller Art zuständig ist – Gesundheit, Energie, Lebensmittel, alles möglich, nichts genau definiert. Und nun das Sahnehäubchen: Der Europäische Rechnungshof, jene Institution, die eigentlich EU-Einrichtungen prüfen soll, darf HERA nicht kontrollieren. Der Rechnungshof hat das selbst bemängelt. Er darf nicht prüfen. Er schaut zu. Dreissig Milliarden Euro. Unkontrolliert. Zweckentfremdet nach Belieben. Niemand weiss, was damit passiert.
Man stelle sich vor, ein Schweizer Bürger würde sein Steuergeld in eine Stiftung einzahlen, die niemand prüfen darf und deren Verwendungszweck nach eigenem Gutdünken ausgelegt wird. Er sässe innerhalb von Tagen vor Gericht. Brüssel sitzt vor der nächsten Pressekonferenz.
Aber bleiben wir beim demokratischen Grundprinzip – oder dem, was davon übrig ist. Das Europäische Parlament hat abgestimmt: Das Mercosur-Abkommen soll erst geprüft werden, bevor es umgesetzt wird. Mehrheitsbeschluss. Demokratisch legitimiert. Ursula von der Leyen hat das ignoriert und das Abkommen trotzdem abgeschlossen. Nicht verhandelt, nicht diskutiert – ignoriert. Und als wäre das noch nicht genug, hat sie ein Freihandelsabkommen mit Australien unterzeichnet – ohne eine einzige Debatte im Parlament, ohne Beschlussfassung, ohne Diskussion. Eine Person. Eine Unterschrift. 720 Parlamentarier durften zuschauen.
Strasser, der 35 Jahre Politikerfahrung mitbringt – Bürgermeister, Tiroler Landtag, 13 Jahre österreichisches Parlament – sagt, er habe in seiner gesamten Laufbahn noch nichts so Undemokratisches erlebt. Das ist kein Populismus. Das ist die Aussage eines Mannes, der weiss, wie parlamentarische Prozesse funktionieren – und der sieht, dass sie hier schlicht nicht stattfinden.
Misstrauensanträge gegen von der Leyen? Mehrfach eingebracht. Mehrfach gescheitert. Die Koalition aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und sogenannten Liberalen – zusammen rund 400 Mandate – nickt alles ab. Von der Leyen weiss das. Sie kann tun, was sie will. Und sie tut es.
Zurück zur Medizin. Zur Frage, die Strasser stellt und auf die es keine Antwort gibt: Was hat die EU konkret getan, um auch nur einen einzigen Arzt mehr in Europa zu haben? Was hat sie getan, um Pflegepersonal zu gewinnen, auszubilden, zu halten? Die Antwort ist so kurz, dass sie kaum einen Satz füllt: Nichts. Verordnungen wurden geschrieben. Milliarden wurden bewegt. Komitees wurden gegründet. Und die medizinischen Wüsten – Regionen ohne Grundversorgung, ohne Hausarzt, ohne Hebamme – breiten sich aus.
Das Gesundheitssystem ist laut Strasser ein Musterbeispiel für das Totalversagen der Europäischen Union. Nicht ein Randproblem. Nicht eine vorübergehende Schwäche. Ein Systemversagen. Vollständig, dokumentiert und von der eigenen Institution in eigenen Papieren bestätigt. 4,1 Millionen fehlende Fachkräfte bis 2030. Dreissig Milliarden Euro, die niemand prüfen darf. Ein Parlament, dessen Beschlüsse nach Belieben ignoriert werden. Aber die Demokratie, die versichert man uns, ist in besten Händen. Man könnte lachen. Wenn die Notaufnahme nicht so voll wäre…
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