Natürlich soll diesmal alles anders sein. Der elektronische Identitätsausweis – die E-ID, über die am 28. September abgestimmt wird – wird diesmal nicht vom «bösen Privatsektor», sondern vom lieben Staat herausgegeben. Daten sollen angeblich brav auf dem Handy liegen und das Projektteam gibt sich «transparent» und «partizipativ». Ein Digitalmärchen wie aus dem Lehrbuch.

Blöd nur: Beim Datenschutz ist das Märchen schon wieder vorbei. Die Schweizer Datenschutzbeauftragten haben in der Vernehmlassung dicke rote Karten gezeigt – und der Bund? Hat sie elegant ignoriert. Denn was zählen Fachleute, wenn es um den grossen Umbau zur «digitalen Schweiz» geht?

Erstens: Biometrisches Gesichtsbild
Die Datenschützer fragen sich: Wieso bitte muss ein biometrisches Gesichtsfoto für ein Login ins Internet auf der ID gespeichert sein? Antwort Bund: Weil wir es können. Also wird ein hübsches Video deines Kopfes produziert und jahrelang beim Fedpol gehortet. Kritiker wie die Piratenpartei warnen: Daraus bastelt man perfekte 3D-Modelle für Gesichtserkennung – Baustein für ein Sozialkreditsystem.

Zweitens: Die AHV-Nummer
Die Datenschützer: «Brauchen wir nicht.» Der Bund: «Doch, ist praktisch.» Natürlich, praktisch für Behörden und Firmen, die dich eindeutig identifizieren wollen. Die AHV-Nummer als Generalschlüssel für alles – willkommen im administrativen Schlaraffenland.

Drittens: Die Überidentifikation
Analoges Leben: Am Schalter ein Ticket kaufen, fertig. Digitales Leben: Name, Alter, Geschlecht, Adresse, Telefonnummer, Mail. Und das alles, nur um eine Bahnkarte oder ein Konzertbillet zu kriegen. Datenschutz? Luxus. Hauptsache, Ticketcorner weiss, dass du nicht nur Bier, sondern auch Adele magst. Die Datenschützer wollten verbindliche Schranken: Daten nur, wenn nötig – nicht speichern, nicht weitergeben. Der Bundesrat: «Ach, wir publizieren einfach ein paar Beispiele und schauen dann mal.» Das ist nicht Regulierung, das ist Kaffeesatzlesen.

Viertens: Fehlende Datenschutzfolgeabschätzung
Risiken? Folgen? Analysen? Ach was, das Projekt lief ja schon, als das neue Datenschutzgesetz in Kraft trat. Also: Keine Pflicht, keine Lust. Später kam dann doch eine Risikobeurteilung – Ergebnis: Ups, wir brauchen wohl eine Datenschutzfolgeabschätzung. Termin: Frühjahr 2026. Aber die Abstimmung ist 2025. Perfektes Timing!

Ein kleiner Lichtblick
Immerhin: Anfangs sollte die E-ID Nutzerprofile zulassen, «Unverknüpfbarkeit» erst später. Nun, im Juni, die frohe Botschaft: Man habe es doch schon jetzt geschafft, keine Profile zu generieren. Grossartig! Ein Feature, das selbstverständlich sein sollte, wird als Errungenschaft verkauft.

Das grosse Ziel: Digitale Transformation (aka Wirtschaftsförderung)
Der Bundesrat gibt offen zu: Mit der E-ID soll nicht bloss ein Ausweis geschaffen werden, sondern die digitale Verwandlung der Schweiz. Ambitionslevel: Maximum. Damit erfüllt man brav die Wünsche von Economiesuisse & Co. – auch wenn die Vernehmlassung anderes nahelegte. Die E-ID soll ein «Ökosystem des Vertrauens» werden. Heisst konkret: Auch Telcos, Webshops und andere Geschäftsfreunde dürfen mitmischen. Ein Ökosystem des Vertrauens also – für alle, nur nicht für dich.

Fazit: Datenschützer monieren, warnen, appellieren – und der Bund winkt durch. Was bleibt, ist eine E-ID, die mit grossen Worten verkauft wird, in Wahrheit aber eine schöne neue Datenökonomie eröffnet. Dein Gesicht, deine AHV-Nummer, dein Alltag – alles vernetzt, optimiert, profitabel. Willkommen in der Schweiz 4.0: gläsern, praktisch, unvermeidbar.

E-ID: Datenschützer ignoriert, Wirtschaft hofiert


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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen ;) Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.

Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.

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