Man sagt ja, aus Fehlern solle man lernen – aber offenbar gilt das nicht für Gesetzgeber mit Datensammel-Fetisch. Das E-ID-Gesetz von 2021 scheiterte krachend an der Urne, vor allem weil den Bürgerinnen und Bürgern der Gedanke an eine unsichere digitale Identität im Privatsektor dann doch etwas zu Orwell’sch war. Die logische Konsequenz? Man versucht es 2025 einfach nochmal – mit denselben Mängeln, nur in frischer Verpackung.
Datenschutz? Ach was.
Die neue E-ID soll in Zukunft als digitaler Ausweis für Alltag und Internet herhalten. Klingt bequem – ist es auch, vor allem für jene Unternehmen, die die dabei anfallenden Nutzungsdaten sammeln, speichern und womöglich irgendwann gewinnbringend auswerten können. Jeder Login, jede Transaktion, jeder digitale Händedruck wird registriert. Und warum? Weil es offenbar zu viel verlangt ist, ein System zu schaffen, das ohne flächendeckende Datenschnüffelei funktioniert. Datenschutz durch Nicht-Erhebung? Welch absurde Idee!
Verhaltenstracking? Selbstverständlich nicht ausgeschlossen.
Denn was wäre eine digitale Identität wert, wenn man damit nicht auch gleich das Verhalten der Bevölkerung analysieren könnte? Das neue Gesetz lässt hübsch offen, ob Firmen oder Tech-Giganten mit der E-ID nicht gleich auch Bewegungs- und Nutzungsprofile erstellen dürfen. Manipulation? Diskriminierung? Überwachung? Alles denkbar. Aber hey – wer nichts zu verbergen hat, hat bekanntlich auch nichts zu befürchten, nicht wahr?
Freiwilligkeit – theoretisch ja, praktisch vielleicht.
Zwar behauptet das Gesetz, die E-ID sei freiwillig – aber wer genau hinschaut, entdeckt: Es gibt keinen echten Schutz davor, dass genau diese «Freiwilligkeit» durch Zusatzgebühren, Zugangshürden oder bürokratische Umstände ausgehebelt wird. Willkommen in der Ära des sanften Zwangs: Du darfst dich entscheiden – solange du die richtige Wahl triffst. Die neue E-ID ist natürlich freiwillig – genauso wie das Atmen in einem Raum voller Rauch. Wer sie nicht will, bekommt einfach in gewissen Lebensbereichen keinen Zutritt mehr. Willst du verhindern, dass der Staat dich posthum in Ersatzteile zerlegt? Dann brauchst du eine E-ID. Willst du nach bestandener Theorieprüfung Auto fahren? E-ID. Kein Bock auf digitale Überwachung? Tja, dann bleibst du eben fussläufig und spendabel. Die sogenannte Freiwilligkeit ist ein schlechter Witz mit einem bitteren Beigeschmack: Sie kommt mit Druck, Konsequenzen und Systemzwang – aber hey, du darfst dich entscheiden. Wenn du brav digital funktionierst. Andernfalls droht die stille soziale Ausschlussliste. Willkommen in der schönen neuen Schweiz – wo man dir nicht verbietet, sondern dich einfach «freiwillig» dazu zwingt, dich selbst abzuschaffen.
Und natürlich kein Sozialkreditsystem. Noch nicht.
Andere Länder – China etwa – nutzen die technische Infrastruktur solcher E-IDs bereits zur Bewertung ihrer Bürger. Sozialkreditsysteme, in denen der brave Konsument mit Pluspunkten belohnt wird, während kritisches Verhalten Minuspunkte bringt. Hierzulande beteuert man natürlich, so etwas niemals einzuführen. Gesetzlich ausgeschlossen? Nein. Aber Vertrauen ist doch gut – Kontrolle… ups, falscher Spruch.
Wenn man also das Vertrauen der Bevölkerung will, wäre ein klarer gesetzlicher Ausschluss solcher Dystopien wohl das Mindeste. Aber warum sollte man das tun, wenn die technischen Möglichkeiten doch schon so schön vorbereitet sind?
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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