Die grosse Lernstunde: Was uns der Fall Ulmen-Fernandes wirklich beibringt

Deutschland hat gelernt. Endlich. Nach Jahren mediokrer Politdiskussionen, Talkshow-Kreisläufen und Bürgergelddebatten hat uns eine Scheidung zweier C-Promis mehr beigebracht, als eine ganze Legislaturperiode je vermochte. Der Fall Ulmen-Fernandes ist kein Rosenkrieg. Er ist ein Volkshochschulkurs. Kostenlos. Mit Pflichtanwesenheit.

Lektion eins: Der Spiegel plant Justizpolitik
Spiegel-Autorin Juliane Löffler räumte im Podcast von Anne Will ein, dass die Recherche auf das geplante Gesetz von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig abgestimmt war. Zwei «konkrete Anlässe» habe es gegeben. Einer davon war also die Gesetzgebungsagenda einer Bundesministerin. Das Magazin, das sich selbst als unabhängiges Nachrichtenorgan versteht, koordinierte seine Veröffentlichung mit dem politischen Kalender der Regierung. Lars Klingbeil gab offen zu: «Natürlich ist ein solcher öffentlicher Fall jetzt auch noch einmal eine Beschleunigung dafür, dass alle in der Regierung sehen: Das muss jetzt schnell entschieden werden.» Journalismus als Kampagnenwerkzeug. Willkommen in der Informationsgesellschaft, hier ist der Lichtschalter.

Lektion zwei: Zensur braucht ein Gesicht – und einen Schuldigen
Der Kern der Kampagne ist eine vollständige Überwachung aller Internetaktivitäten aller Bürger für zunächst drei volle Monate nebst Klarnamenspflicht. Das klingt nach Stasi-Nostalgie, wird aber als Frauenschutz verkauft. Der Trick ist alt, die Verpackung neu: Einen emotionalen Einzelfall hochkochen, die Begriffe besetzen – «virtuelle Vergewaltigung», «digitale Gewalt» – und dann die Gesetze schreiben, bevor die Empörung verraucht. Diese stalinistischen Wirkmechanismen – Herrschaft über die Begriffe – funktionieren dabei stets nach dem Muster, einen bekannten, emotional aufgeladenen Begriff zu verwenden und mit einer neuen, zusätzlichen Bedeutung aufzuladen. Demonstriert haben sie übrigens für Fernandes. Ohne Fernandes. Die Betroffene selbst erschien nicht.

Lektion drei: Unschuldsvermutung ist selektiv
Was bisher in der Berichterstattung eher leise blieb, verdient lautere Töne: Fernandes wurde nach einem Vorfall auf Mallorca von der spanischen Polizei vorläufig festgenommen – wegen des Verdachts körperlicher Gewalt gegen Ulmen, der eine Verletzung am Hals erlitten hatte. Die Polizei ging von «beidseitigen Verfehlungen» aus. Das spanische Verfahren? Ausgesetzt – weil Fernandes eine notwendige Erklärung vor einem spanischen Notar nicht abgegeben hat. Auch beim deutschen Verfahren in Itzehoe verweigerte sie die Kooperation. Der Mann, gegen den Zehntausende demonstrierten, für den Luisa Neubauer auf die Bühne stieg und die Justizministerin Gesetzentwürfe schrieb – er gilt nach wie vor als unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Diese Information war der Empörungsmaschinerie leider nicht kompatibel.

Lektion vier: Echte Opfer stören den Betrieb
Täglich werden in Deutschland Frauen vergewaltigt. Gruppenweise. Brutal. Real. Kein Spiegel-Titel. Keine Grossdemonstration. Kein Auftritt von Bärbel Bas. Der frühere IG-Metall-Funktionär Mustafa E. betrieb ein illegales Bordell mit minderjährigen Opfern mitten in Berlin. Er wurde 2021 wegen sexuellen Missbrauchs, Menschenhandels und Zuhälterei verurteilt. Erinnerst du dich an die Demonstrationen? Die Solidaritätswellen? Die politischen Reaktionen? Nein? Korrekt. Weil dieser Fall keine verwertbare Kampagnenlogik hatte. Die Opfer passten nicht ins Schema, die Täter erst recht nicht. Aus Angst, «rassistische Ressentiments zu schüren», lässt man Opfer lieber im Stich – ein Muster, das in Grossbritannien beim Rotherham Grooming-Skandal zur Staatsräson wurde, wo Behörden jahrzehntelang wegschauten, um politisch korrekt zu bleiben. Viele der wirklichen Opfer sind selbst Ausländerinnen oder Geflüchtete, mit wenig Vertrauen in Strafverfolgungsbehörden, religiös-patriarchal geprägtem Unrechtsbewusstsein und ohne Rückzugsmöglichkeit vor dem Täter. Die Dunkelziffer dürfte astronomisch sein. Interessiert die Demonstrantinnen vom Brandenburger Tor herzlich wenig.

Lektion fünf: HateAid ist kein Hilfswerk und wer die Kampagne lenkt
HateAid ist eine mit Millionen Euro Steuergeld finanzierte Vorfeldorganisation der Grünen, die regelmässig gemeinsam mit linken Politikern gegen Meinungsäusserungsdelikte von Bürgern vor Gericht zieht. Diese Organisation steht seit Jahren an Fernandes‘ Seite. Dass ausgerechnet ihr Fall den seit Monaten brachliegenden Zensurplänen der Bundesregierung neues Leben eingehaucht hat, ist selbstverständlich purer Zufall. Genauso wie die passgenaue Terminierung des Spiegel-Artikels.

Auch kann ich mir gut vorstellen, dass am Ende Schmierlappen Christian Ulmen selbst hinter all dem steckt und im Hintergrund mit die Strippen zieht. Man sollte ihn nicht unterschätzen, er ist genau der Typ, der durchtrieben und asozial genug ist, um ein solches Spiel zu inszenieren, während ihm die öffentliche Wirkung eigentlich völlig Latte ist. Der hat wahrscheinlich schon ausgesorgt. ​Es wirkt fast so, als liessen sich die anderen Akteure, wie seine Ex-Frau, gewisse NGOs, Spiegel bereitwillig fremdsteuern und politisch instrumentalisieren, während er im Schatten bleibt und den Takt vorgibt. In enger Kooperation mit dem Justizministerium natürlich.
Man erinnere sich an die Kooperation von Böhmermann mit Fancy Armbinde in der causa Arne Schönbohm 2022. ​Die Vorwürfe von Böhmermann stellten sich später als haltlos heraus. Es gab keine Beweise für eine russische Einflussnahme durch Schönbohm. ​Schönbohm hat sich gewehrt, das ZDF und das Innenministerium wegen der unzulässigen Kündigung verklagt. Dass man von Ulmen so gar nichts hört, kommt mir merkwürdig vor. Wer schweigt, kontrolliert oft das Bild, während die anderen nur ihre Rollen in seinem Drehbuch spielen. Doch das sind bestimmt alles Zufälle. Wir leben in einer gesegneten Zufallswelt.

Lektion sechs: Der kleinste gemeinsame Nenner verbindet
Und hier liegt vielleicht die aufschlussreichste Beobachtung des ganzen Spektakels. Dieser Fall hat geschafft, was keine Partei, keine Petition, kein Volksentscheid je zustande gebracht hat: Er hat politisch «verfeindete Frauen» vereint – aus dem linken Lager, der bürgerlichen Mitte, Migrantinnen und solche, die man sonst als «rechts» abkanzelt. Gemeinsam auf der Strasse. Gemeinsam in Rage. Gemeinsam gegen Ulmen. Der kleinste gemeinsame Nenner: Unzufriedenheit, Enttäuschung, Verbitterung – und Hass auf die Männer. Auf alle Männer.

Lisa Eckhart hat es zur Zeit des Weinstein-Skandals treffend auf den Punkt gebracht, wie die linke Opferhierarchie funktioniert: «Belästigte Frau schlägt Jude, Jude schlägt Flüchtling, Flüchtling schlägt belästigte Frau – und es bleibt das Rätsel offen, wie man alle drei über den Fluss bekommt.» Der Fall Ulmen-Fernandes hat das Rätsel gelöst: Man nimmt einfach einen deutschen Mann als gemeinsamen Feind, dann klappt’s mit dem Übersetzen.

Was bleibt? Ein angeblicher Täter mit Halsverletzung, eine Anzeigenerstatterin, die nicht kooperiert, ein Zensurgesetz in der Entstehung, ein Magazin, das Kampagnenarbeit mit Journalismus verwechselt und Zehntausende auf der Strasse für Forderungen, die mit dem Ausgangsfall juristisch kaum etwas zu tun haben. Das ist keine Demokratie in Aktion. Das ist Manipulation mit Megafon.