Der Bundesrat wirbt mit zahlreichen Argumenten für ein Ja zum Covid-Gesetz, die nachweislich falsch sind. Hier eine Richtigstellung im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 28. November. Bei der Eröffnung seiner Pro-Kampagne für die Volksabstimmung über das Covid-Gesetz verbreitete der Bundesrat an der Medienkonferenz vom 27. September 2021 eine ganze Reihe von Fake News. Hier seine Aussagen im Faktencheck und die Berichtigung, wie es wirklich ist. Der Bundesrat behauptet:
• FALSCH: wichtige Finanzhilfen würden bei einem NEIN hinfällig
RICHTIG ist: Praktisch alle Finanzhilfen laufen per Ende 2021, beziehungsweise per Ende März 2022, aus (bis dahin gelten die Covid-Verschärfungen auch bei einem NEIN).
• FALSCH: ohne Zertifikat drohe eine erneuter Lockdown
RICHTIG ist: Für einen Lockdown gibt es mit und ohne Zertifikat keinen Grund. Seitdem die Impfung verfügbar ist, hat der Bund die Pflicht, alle Corona-Massnahmen zurückzufahren und zu beenden, wie es im Covid-19-Gesetz festgelegt ist und wie es der Bundesrat am 26. März dieses Jahres selbst versprochen hat: «Wenn bis Juli alle Impfwilligen geimpft sind, braucht es keine Massnahmen mehr.»
• FALSCH: das Covid-Zertifikat ermögliche die Durchführung von Veranstaltungen
RICHTIG ist: Trotz der Zertifikatspflicht wurde beispielsweise das alba Festival in Zürich verboten – eine krasse Diskriminierung unserer albanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das Zertifikat ist medizinisch haltlos, weil nachweislich auch Geimpfte Virusträger sind und ansteckend sein können. Da längst alle geimpft sind, die das wollen, müssen solche diskriminierenden Einschränkungen aufgehoben werde, wie es der Bundesrat versprochen hat.
• FALSCH: ohne Zertifikat müssten Betriebe schliessen
RICHTIG ist: Die Holzhammerpolitik des Bundesrats führt zu Pleiten, Betriebsschliessungen, Entlassungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Hotellerie, der Gastronomie und der Event- und Kulturbranche. Gleichzeitig steigen die Staatsschulden auf historische Rekordwerte. Die Zeche bezahlen der Mittelstand und die künftigen Generationen
• FALSCH: die Reisefreiheit werde ohne Covid-Zertifikat eingeschränkt
RICHTIG ist: Reisen sind in der EU und auf der ganzen Welt auch ohne Zertifikat möglich. Was Du brauchst, ist bloss ein Nachweis, dass du getestet oder geimpft bist. Manche Länder wie
beispielsweise Grossbritannien kennen kein Covid-Zertifikat. In einigen US-Bundesstaaten ist es sogar verboten
• FALSCH: das Covid-Zertifikat sei notwendig für den Tourismus
RICHTIG ist: Der Tourismus wird durch die Zertifikatspflicht eingeschränkt und behindert. Das Zertifikat fügt der Tourismusbranche einen enormen Schaden zu. Um diesen Schaden etwas zu lindern, bieten manche Schweizer Tourismusdestinationen jetzt kostenlose Tests an. Das würden sie nicht tun, wenn die Zertifikatspflicht für sie ein Segen wäre.
• FALSCH: die Abschaffung des Covid-Zertifikates hätte negative Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie
RICHTIG ist: Das Covid-Zertifikat bringt der Gastronomie nachweislich massive Umsatzeinbussen. Bereits am 29. September 2021 berichtete der «Tages-Anzeiger» von einem Rückgang von 17 Prozent. Die Zertifikatspflicht wird noch mehr Betriebe in den Ruin treiben und Tausende von Arbeitsplätzen vernichten.
• FALSCH: bei einem NEIN am 28. November könne der Bund kein Covid-Zertifikat mehr ausgeben
RICHTIG ist: Bund und Kantone können ein freiwilliges Zertifikat für Auslandsreisen als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Indem der Bundesrat das Gegenteil behauptet, versucht er die Bevölkerung zu erpressen und so zu beeinflussen, dass sie am 28 November Ja zum Covid-Gesetz sagt.
Die ganze Zeitung «MOMENT!» kann hier als PDF runtergeladen werden:
https://app.moment-online.ch/api/media/moment_zeitung_20_10_2021.pdf
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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