Die jüngere Geschichte zeigt unmissverständlich: Auf die Versprechen des Bundesrats ist absolut kein Verlass. Heute preist er die E-ID als «staatlich», «sicher», «freiwillig», «kostenlos» und «demokratisch abgestützt» an. Klingt gut? In Wahrheit sind das nichts weiter als wohlklingende Verkaufsfloskeln – hohl, austauschbar und morgen schon relativiert. Wer glaubt, sie würden halten, was sie versprechen, hat aus der Vergangenheit gar nichts gelernt. Vertrauen ist gut – doch beim Bundesrat war Kontrolle schon immer grundlegend notwendig. Hier sind nur wenige Beispiele gebrochener Versprechen des Bundesrats:
Krankenkassenprämien-Entlastung
Versprechen: Prämiensteigerungen sollen gebremst werden, Gesundheitskosten stabilisiert.
Realität: Prämien explodieren seit Jahren. Der Bundesrat versprach mehrmals Reformen (z. B. Kostenbremse), die nie umgesetzt wurden oder wirkungslos blieben.
Bankgeheimnis
Versprechen: «Das Bankgeheimnis ist unantastbar» (mehrfach bekräftigt bis in die 2000er).
Realität: 2009 unter internationalem Druck Preisgabe, später vollständige Einführung des automatischen Informationsaustauschs.
Neutralität der Schweiz
Versprechen: Die Schweiz bleibt neutral.
Realität: Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland, Waffenexport-Umwege über Drittstaaten, politische Parteinahme in internationalen Konflikten.
Sicherung der AHV
Versprechen: Reformen sichern die AHV langfristig.
Realität: Trotz mehreren Reformpaketen bleibt die AHV strukturell unterfinanziert, weitere Kürzungen oder Steuererhöhungen stehen an.
Stromversorgung / Energiewende
Versprechen: «Die Schweiz bleibt mit erneuerbaren Energien und Importen sicher versorgt.»
Realität: Es kam mehrfach zu Strommangellagen-Warnungen, Notfallpläne (z. B. mögliche Stromabschaltungen im Winter) mussten erstellt werden.
Waffenexporte
Versprechen: Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer.
Realität: Unter Druck der Rüstungsindustrie wurden mehrfach Ausnahmeregelungen geschaffen, um Waffenlieferungen dennoch zu ermöglichen.
Digitalisierung & Transparenz
Versprechen: Verwaltungsdigitalisierung mit höchsten Standards, Datenschutz immer gewährleistet.
Realität: Mehrfach IT-Pannen (z. B. bei Vote électronique, bei kantonalen Registern), Projekte gestoppt, Datenlecks dokumentiert.
Corona-Massnahmen
Versprechen: «Es gibt keine Impfpflicht.»
Realität: Formal korrekt, aber in der Praxis herrschte massiver Druck durch Zertifikatszwang, Berufsverbote (z. B. im Gesundheitswesen) und gesellschaftliche Ausgrenzung.
Schlussfolgerung
Wenn der Bundesrat schon bei Prämien, Neutralität, AHV, Energie, Waffenexporten und dem Bankgeheimnis seine eigenen Versprechen gebrochen oder umgangen hat – warum sollte man dann ausgerechnet beim neuen E-ID-Gesetz glauben, dass diesmal «alles anders» ist?
(via Yücel)
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