Wie ein Promischeidungskrieg zum Vorwand wird, das letzte halbwegs anonyme Territorium der Demokratie zu schleifen.
Man muss es den Architekten des Überwachungsstaates lassen: Sie haben ein Gespür für den richtigen Moment. Nicht für Gerechtigkeit, nicht für Verhältnismässigkeit – aber für den Moment, in dem die Öffentlichkeit emotional aufgewühlt genug ist, um nicht mehr zu fragen, was eigentlich gerade mit ihr passiert. Der Fall Fernandes gegen Ulmen ist dieser Moment. Eine Schauspielerin, ein Moderator, ein Jahrzehnt mutmasslicher digitaler Identitätszerstörung – fertig ist der Aufhänger für eine Debatte, die mit dem konkreten Fall so viel zu tun hat wie ein Regenschirm mit der Sahara: Die Klarnamenpflicht im Netz. Oder in ihrer elegantesten Form: Internetzugang nur per verifizierter e-ID. Willkommen im nächsten Kapitel.
Der Reflex, der immer bereitsteht
Das Muster ist so alt wie die Gesetzgebung selbst. Ein Verbrechen erschüttert die Öffentlichkeit. Die Kameras sind da. Die Betroffenheit ist echt. Und irgendwo in den Kulissen steht eine Massnahme, die schon lange in der Schublade lag – fertig formuliert, auf ihren Moment wartend wie ein Schauspieler in den Kulissen. Diesmal: Klarnamenpflicht. e-ID-Verifikation für den Internetzugang. Die Idee, dass man sich künftig mit staatlich verifizierter Identität ins Netz einloggt – wie beim Betreten einer Behörde, nur rund um die Uhr, für jeden Klick, jeden Kommentar, jeden Suchbegriff.
Dabei wäre das für den Fall Fernandes-Ulmen so relevant wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung für einen Bankräuber. Die Anzeige liegt in Spanien. Es gilt spanisches Recht. Das deutsche Strafgesetzbuch bietet mit § 238 bereits ausreichend präzise Handhabe – Stalking, Identitätsmissbrauch, Verbreitung von Abbildungen ohne Konsens. Es gibt keine Gesetzeslücke. Es gibt nur politischen Willen, der einen Anlass sucht. Und er hat ihn gefunden.
Was e-ID wirklich bedeutet
Sprechen wir darüber, was eine verpflichtende e-ID für den Internetzugang in der Praxis bedeutet – jenseits der beruhigenden Formulierungen über Sicherheit und Schutz. Es bedeutet: Der Staat weiss, wer du bist. Immer. Bei jedem Zugriff. Jede Plattform, die du nutzt. Jedes Forum, in dem du schreibst. Jede Frage, die du stellst. Jedes Thema, das du recherchierst. Es bedeutet das Ende der funktionalen Anonymität im Netz – jener letzten Schutzzone für Whistleblower, Dissidenten, Opfer häuslicher Gewalt auf der Flucht, politisch Andersdenkende in Systemen, die Konformität belohnen und Abweichung bestrafen. Die e-ID schützt nicht diese Menschen. Sie macht sie sichtbar – für den Staat, für Plattformen, für alle, die Zugang zu den Daten haben oder sie erkaufen können.
Das ist kein Nebeneffekt. Das ist der Punkt. Palantir Technologies – jenes Unternehmen, das die Überwachungsinfrastruktur westlicher Geheimdienste betreibt – wartet nicht auf freiwillige Datenhergabe. Es wartet auf Systeme, die Daten strukturiert und verlässlich liefern. Eine e-ID-Pflicht wäre ein solches System. Gebündelt, verifiziert, anschlussfähig.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall
Es ist bemerkenswert – nicht im positiven Sinne – mit welcher Präzision die Debatte über Klarnamenpflicht ausgerechnet jetzt Fahrt aufnimmt. Parallel zu einem Fall, der emotional besetzt genug ist, um kritisches Nachfragen zu erschweren. Parallel zu einer politischen Grosswetterlage, in der Überwachungsmassnahmen unter dem Label Sicherheit leichter durchzusetzen sind als in ruhigeren Zeiten.
Der Fernandes-Ulmen-Fall ist, was er ist – ein mutmasslicher Fall von digitalem Identitätsmissbrauch, der vor spanischen Gerichten verhandelt wird und der das bestehende deutsche Strafrecht problemlos abdecken würde, sofern er deutsche Relevanz erlangt. Was er nicht ist: Ein Beweis für die Notwendigkeit, das Internet zu einem Realnamensystem umzubauen, in dem jeder Nutzer jederzeit staatlich identifizierbar ist. Wer das trotzdem behauptet, verfolgt andere Ziele. Und diese Ziele haben mit dem Schutz von Frauen vor digitalem Missbrauch so viel zu tun wie ein Überwachungsflugzeug mit einem Erste-Hilfe-Kurs.
Die Infrastruktur der Kontrolle wartet nicht auf Einladung
Jede Massnahme, die einmal eingeführt ist, wird ausgeweitet. Das ist kein Verschwörungsdenken – das ist Verwaltungsgeschichte. Die Vorratsdatenspeicherung wurde mit Terrorismusbekämpfung begründet und für Steuerbetrug genutzt. Biometrische Daten wurden für Reisepässe eingeführt und landen in Datenbanken, deren Zugriffsbedingungen niemand mehr kontrolliert.
Die e-ID als Zugangsbedingung zum Internet wäre der konsequente nächste Schritt in einem Prozess, der nicht mit Sicherheit beginnt – sondern mit Kontrolle. Sicherheit ist das Kostüm. Die Funktion darunter ist eine andere. Ein Netz, in dem jeder Nutzer identifizierbar ist, ist kein freies Netz mehr. Es ist eine Meldebehörde mit Breitbandanschluss. Und der nächste Anlassfall wartet bereits. Er kommt immer…
…und weiter gibt es noch zu sagen: Solidarität mit Collien Fernandes: ja.
Und dennoch: Alle sind mal wieder berauscht von ihrer eigenen Empörung und moralischen Selbstverzauberung. Aber am Ende läuft es fast immer gleich: Ein Einzelfall wird kollektiviert, Männer werden zur Täterklasse erklärt, selektive Empörung als Gerechtigkeit inszeniert und dieselben Milieus, die gestern noch vor Palantir warnten, lassen sich heute für mehr Überwachung der eh schon gläsernen Gesellschaft vor den Karren spannen. So entsteht keine bessere Welt.
So entstehen nur mehr Kollektivdenken, mehr Kontrolle und weniger Freiheit. Und nebenbei werden genau die Männer mit unter Generalverdacht gestellt, die keine Täter sind, sondern Verbündete: Väter, Brüder, liebende Ehemänner, Freunde, Zeugen, Mitstreiter. Die grosse Mehrheit der Männer ist nicht so. Wer sie pauschal zum Problem erklärt, schwächt genau die Allianz, die man für echten Schutz von Frauen braucht.
Seit wann ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit plötzlich wieder akzeptabel, solange sie sich gegen die «Richtigen» richtet und von einem prominenten Fall moralisch aufgeladen wird? Vielleicht sollten wir alle erst einmal runterkommen. Für prominente Fälle gibt es Hashtags, Haltungsrausch und Solidaritätswellen. Für die meisten anderen Opfer bleibt nach dem Sturm: fast nichts. Rechtsstaat statt moralischer Massenhysterie. Individuelle Schuld statt Kollektivschuld. Freiheit statt gläserner Gesellschaft.
«Dravens Tales from the Crypt» bezaubert seit über 15 Jahren mit einer geschmacklosen Mischung aus Humor, seriösem Journalismus – aus aktuellem Anlass und unausgewogener Berichterstattung der Presse Politik – und Zombies, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Punkrock. Draven hat aus seinem Hobby eine beliebte Marke gemacht, welche sich nicht einordnen lässt.
Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.
Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.
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