Wie der «Kampf gegen Rechts» die Demokratie zerstört

Seit einigen Jahren gefallen sich Journalisten und Nachwuchsmoralisten im «Kampf gegen Rechts». Warum es sich dabei um einen fundamentalen Irrtum handelt, der unser politisches Koordinatensystem kaputt gemacht hat, wird nachfolgend erklärt.

Zunächst einmal: Es ist absolut legitim, rechts zu sein (sage ich als links Sozialisierter). Rechts und links sind Begriffe, die dazu dienen, das politische Meinungsspektrum zu ordnen. Der Kampf gegen Rechts krankt daran, dass nicht mehr zwischen «rechts» und «rechtsextrem» unterschieden wird. Und noch schlimmer: Für viele ist «rechts» zur Chiffre geworden für alles, was man irgendwie doof findet. Das hat dazu geführt, dass viele nicht einmal mehr definieren können, was «links» ist. Politische Vokabeln sind zu moralischen Begriffen verkommen:

Rechts = böse. Links = gut, aber undefinierbar, weil am Zeitgeist orientiert.

Doch was meint eigentlich rechts und links? Rechts bedeutet die Anerkennung von Ungleichheit, Hierarchie, Ordnung, Tradition. Links favorisiert Gleichheit, stellt Tradition infrage, ist offener für Neues. Rechtes Denken ist konservativ und an der Mortalität orientiert, betont Tradition und Vererbung. Linkes Denken beruht auf der Natalität des Menschen (H. Arendt): Der Fähigkeit, neu anzufangen und Altes wegzuwerfen, ist deshalb auch Privileg der Jugend. Wir brauchen folglich BEIDES – links und rechts! Eine Gesellschaft, die an ihren Traditionen und extremer Ungleichheit erstickt, ist so wenig wünschenswert wie eine Gesellschaft, die mit allem Alten bricht und am Reissbrett neu entworfen wird. Letzeres endete immer totalitär.

Das klassische Rechts-links-Schema wird neuerdings gerne um eine vertikale Dimension ergänzt: Autoritär und liberal. Diese Dimension ändert jedoch nichts am Primat von links und rechts: Sowohl Hierarchie und Ordnung (rechts) als auch Gleichheit und Neubeginn (links) können auf sehr autoritäre Weise durchgesetzt werden. Wichtig ist: Der politische Antagonismus zwischen rechts und links ist fundamental verschieden vom moralischen Antagonismus zwischen gut und böse! Mit dem Bösen diskutiert man nicht, man bekämpft und vernichtet es. Mit dem politischen Gegner dagegen muss man diskutieren, weil man mit ihm zusammenleben muss und weil er das notwendige Korrektiv für das eigene Weltbild darstellt.

Das geht natürlich nur, wenn es eine gemeinsame Basis gibt, auf dessen Grundlage der Konflikt ausgefochten werden kann. Bei uns ist das das Grundgesetz und das Bemühen, mit Argumenten zu überzeugen und dem anderen zuzuhören. Phänomene wie Cancel Culture und die Abwertung politischer Gegner als «Schwurbler» oder «Nazi» sind Symptome einer Moralisierung politischer Debatten. Vor allem Linke sind moralisch so überzeugt von ihrer Position, dass sie sich nicht vorstellen können, dass es legitime Gründe gibt, eine andere Meinung zu haben. Es wird dann nicht mehr zugehört und diskutiert, sondern diffamiert. Dadurch verschwindet die Bühne, auf der politische Konflikte ausgetragen werden. Diese Bühne weicht einem Endkampf zwischen gut (links) und böse (rechts). Die Folge: Jeder noch so lächerliche Streit (z.B. ums Gendern) wird zum Teil dieser apokalyptischen Schlacht aufgebläht. Was ist nun zu tun?

Ich glaube, es wäre Aufgabe der Rechten, «rechts» wieder als legitimen Begriff in die politische Debatte einzuspeisen: Also sich nicht zu distanzieren von «rechts», sondern zu sagen: «Ich bin rechts und das ist gut so!» Eine Distanzierung gegenüber Rechtsextremen dagegen betrachte ich als unnötig – man erwartet schliesslich auch nicht von Linken, sich permanent vom Kommunismus und Stalin zu distanzieren. Nur so können wir unser politisches Koordinatensystem wieder reparieren. Nebenbei: Die Nazis waren alles, nur nicht konservativ. Im Gegenteil: Die Nazis wollten mit Traditionen brechen! Die NSDAP war also nicht konservativ, jedoch rechtsextrem in dem Sinne, dass sie extreme Ungleichheit und Hierarchie propagiert hat. «Links» waren die Nazis, weil sie einen nationalen Sozialismus wollten und ihr Mittel eine «nationale Revolution» war, also ein Neubeginn, der jedoch auf einer imaginären Tradition (Germanien, Arier) fußte.

Letztlich sollten Rechte einfach dazu stehen, dass sie «rechts» sind. Wenn die SVP ihr Selbstverständnis als rechte Partei wiederentdeckt, würden heutige Linke erkennen, dass «links» nicht nur darin besteht, sich über Geschlechtsorgane und Hautfarbe Gedanken zu machen, sondern ernsthafte wirtschafts- und sozialpolitische Fragen zu diskutieren. Was das angeht, haben klassische Linke nämlich oft die besseren Antworten als Rechte. Solange das nicht passiert, kann ich «Linke», insbesondere die SP und die Grünen, leider nicht mehr ernst nehmen, geschweige denn den totalitären Kindergarten den diese aktuell veranstalten.