Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstösst das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher «Desinformation» in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Massnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismässig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anhörung in vollständiger Länge.

Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH), welches am 11. November im Europäischen Parlament vorgestellt wurde. In Auftrag gegeben hatten das Rechtsgutachten zwei EU-Abgeordnete des BSW, Ruth Firmenich und der langjährige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg.

Ninon Colneric: Ehemalige Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (frühere Bezeichnung des Gerichtshofs der Europäischen Union), Honorarprofessorin der Universität Bremen und frühere Europäische Co-Doyenne der «China-EU School of Law» in Peking. Heute arbeitet sie freiberuflich.

Prof. Alina Miron: Professorin für Völkerrecht an der Universität Angers und Partnerin bei FAR Avocats. Sie vertritt regelmäßig Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof, dem International Tribunal for the Law of the Sea, dem Europäischen Gerichtshof und vor Schiedsgerichten. Co-Autorin des Standardwerks «Droit international public» und Herausgeberin des «Atlas des espaces maritimes de la France».

Die NachDenkSeiten waren bei dieser Anhörung in Brüssel dabei und wollten unter anderem wissen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, in Erfahrung zu bringen, welcher konkrete Staat oder welche nationale Behörde die drei betroffenen deutschen Journalisten (Hüseyin Doğru, Thomas Röper und Alina Lipp) auf die EU-Sanktionsliste hat setzen lassen.

Anhörung in Brüssel zu Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Massiver Verstoss gegen Grundrechte
Anhörung in Brüssel zu Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Massiver Verstoss gegen Grundrechte

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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen ;) Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.

Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.

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