Nachdem Bern unter dem Deckmäntelchen der Kriminalitätsbekämpfung den Grundstein für die totale Überwachung legen will, ist man im Thurgau schon einen Schritt weiter. Das Kantonsparlament hat einer Verschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt. So darf die Polizei künftig präventiv Restaurants, Hotels und Erotikbetriebe durchsuchen. Damit sollen Menschenhandel oder schwere Drogendelikte verhindert werden. Dafür ist nicht mal mehr ein konkreter Hinweis auf eine Straftat nötig!
Die zweite Bestimmung kann jeden treffen: Die Kantonspolizei darf jederzeit einen Blick in Smartphones und andere elektronische Geräte von Bürgern werfen, wenn diese anwesend sind. Auch dafür braucht es weder ein laufendes Verfahren noch einen entsprechenden Gerichtsbeschluss. Nur die FDP wehrte sich dagegen. «Herzlich willkommen im Schnüffelstaat», kommentierte die freisinnige Kantonsrätin Michèle Strähl den Entscheid. Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP) hingegen nannte die Änderungen ein «Zeichen an das Milieu». Ich sage dem fadenscheinige Ausreden zur Einführung der totalen Überwachung.
Da kommt also ein Polizist und bittet um das Handy… um mal was nachzuschauen? In Deutschland sind sie da schon weiter: Frau Faeser (die Frau fürs Innere) treibt die Pläne voran, dass Handys anlasslos überwacht werden dürfen. Angefangen bei den Messenger Diensten. Auch sollten einzelne User von bestimmten Seiten ausgesperrt werden können oder einzelne Seiten gesperrt (sprich zensiert) werden. Alles unter dem Mantel des Kinderschutzes. Welcome, Autokratia! Warum schauen die Leute immer verächtlich auf Nordkorea? Bald gibt es keinen Unterschied mehr. Was haben wir bloss für VolksverTreter!
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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