Wie die meisten von euch mit Sicherheit mitbekommen haben, gehen immer mehr Städte in ihrer Hilflosigkeit dazu über, absolut friedliche, oppositionelle «Spaziergänge» unter juristisch zweifelhaften Gründen verbieten zu wollen. Der bayrische Märchenkönig versteigert sich da (erwartbar) in wüsten Verleumdungen tausender Bürger und wirft Familien, Frauen, Senioren allen ernstes «Gewaltbereitschaft» vor. Für eine kleine, herrschende Kaste scheint es auch hier keinerlei rote Linien mehr zu geben: Der bayrische Innenminister vergleicht seine eigenen kritischen Bürger sogar mit gewaltbereiten Islamisten. Die Situation ist vielen Millionen Menschen im Osten Deutschlands nicht gänzlich neu. Wenn das Establishment aus dem letzten Loch pfeift, schlägt es um sich. Deswegen dachte ich, ich frage einfach jemanden, der sich in dieser Situation wirklich auskennt. Einen freund, der seit 20 Jahren Beamter der Bereitschaftspolizei ist. Aus naheliegenden Gründen nenne ich ihn einfach «Thomas». Thomas ist Demokrat durch und durch. Politisch wach und aufgeklärt ohnehin. Ich kenne ihn seit Jahren und ich wünschte, es gäbe mehr von ihm im Dienste des Staates, dann würde ich mir um verfassungsmässige Grundrechte in diesem Land weniger sorgen machen. Ich habe ihm einige fragen gestellt, die er mir umgehend beantwortet hat. Und diese antworten solltet ihr euch zu Gemüte führen:
1. Kräftelage
Wir sind JETZT an der Schmerzgrenze. Allein in meinem Bundesland hatten wir innerhalb von einer Woche 90 Versammlungen. Gefühlt machen wir nichts anderes mehr, als Versammlungen zu betreuen. Am Montag war ich mit nur einer Handvoll Kollegen bei einer Demo mit über 1000 Teilnehmern. Der Demo-Zug war locker 500 Meter lang. Du kannst Dir selbst ausmalen, was da im Fall der Fälle möglich ist. Nichts. Der Rest der Einheit war bei einer zweiten Demo über 100 km entfernt. Parallel dazu liefen Demos drei und vier in zwei weiteren Städten. Vor einer Woche haben wir mit zwei Einsatzhundertschaften (35 Autos) versucht, eine Demo mit ca. 4000 Leuten durch die Stadt zu lenken. Unmöglich! Geht nicht. Die machen was sie wollen. Wenn die Demoteilnehmer nicht mitwirken (wollen), können wir gar nichts machen, ausser hilflos danebenzustehen und aufzupassen, dass kein Auto aus einer Querstrasse in den Demo-Zug reinrauscht. Wie ich letztens schon geschrieben habe, ist es auch nicht möglich, von 500 Leuten die Personalien festzustellen, um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Wenn die mir nicht sagen, wer sie sind, dann könnte ich die Personen zunächst nach Ausweisdokumenten durchsuchen. Wenn ich nichts finde, könnte ich die Personen mit auf die Wache nehmen. Das geht auch alles in der Theorie bei Grössenordnungen bis zu 20 Personen, aber dann ist es vorbei. Ich habe nicht genug Bewachungspersonal im Polizeigewahrsam, ich habe nicht einmal genug Fahrzeuge, um die Personen überhaupt zu transportieren! Ich müsste evtl. sogar Gewalt anwenden, um die Personen zu verbringen. Und das alles allein wegen einer popligen Ordnungswidrigkeit? Wegen eines friedlichen «Spaziergangs»? Es stellt sich dann auch ganz schnell die Frage nach der Verhältnismässigkeit.
2. Taktik Demonstranten
Es wird schwierig für uns, wenn die Bürger alle zeitgleich demonstrieren. Das sind kaum zu bewältigende Herausforderungen. Das Allerwichtigste ist aber, dass die Demos friedlich bleiben. Dazu wird es nötig sein, dass die Versammlungsteilnehmer auch untereinander ein wenig auf sich aufpassen. Ich möchte jetzt nicht von irgendwelchen AGENTS PROVOCATEURS anfangen, aber ausschliessen würde ich das keinesfalls. Die bevorstehende Einführung der Impfpflicht wird definitiv ein Knackpunkt. Das wird nochmal zu einem Anwachsen der Teilnehmerzahlen führen, wahrscheinlich aber auch zu einer viel gereizteren Stimmung.
3. Einschätzung der Lage durch die Politik
Ich habe den Eindruck, dass einige Landesregierungen begriffen haben, dass wir als Behörden nahezu machtlos sind, wenn wir mit den Bürgern NICHT zusammenarbeiten. Das Personal reicht einfach nicht aus. In Brandenburg hat sich Ministerpräsident Woidtke diese Woche in der Presse schon weitaus zurückhaltender geäussert, als in den Wochen zuvor. Plötzlich war nicht mehr von «Demokratiefeinden» und «Umsturzfantasien» die Rede. «Man dürfe die Bürger jetzt nicht überfordern» war da plötzlich zu hören. Jetzt auf einmal schaltet man auch in Potsdam einen Gang zurück. Ramelow in Thüringen scheint auch allmählich zu resignieren. In Bayern, dem Law & Order-Bundesland, läuft es (wie immer) etwas anders. Die haben aber auch die bravsten Bürger. Vielleicht hält sich die feine Gesellschaft in München sogar an alles. Würde mich nicht wundern.
4. Rechtliche Einschätzung
Definition: Eine Versammlung ist nach herrschender Meinung (es gibt keine Legaldefinition) eine organisierte Zusammenkunft von mindestens drei Personen zum Zwecke der kollektiven Meinungsäusserung. Versammlungen sind NICHT genehmigungspflichtig, auch wenn man das selbst in Polizeikreisen immer wieder mal hört. Versammlungen unter freiem Himmel (stationär oder in Form eines Aufzuges) müssen 48 Stunden vor Beginn bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden (§ 14 VersG)1. Es gibt zwei Sonderfälle, bei denen das nicht nötig/möglich ist:
1. Eilversammlungen: Der Anmelder kann die 48-Stunden-Frist aufgrund der Eile des Anliegens nicht einhalten.
2. Spontanversammlungen: aktueller Anlass, heißt z.B. alle Versammlungsteilnehmer rennen mehr oder weniger unvorbereitet los, es gibt keinen Anmelder, keiner hatte Zeit Plakate zu malen usw..
An der Stelle wird es jetzt spannend:
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Eine Verordnung ist «nur» ein Rechtsakt, der durch die Exekutive erlassen wurde. Eine Verordnung steht in der Normenhierarchie 1 unterhalb von Gesetzen, welche immer durch Parlamente erlassen werden. Verstösse gegen Verordnungen sind reine Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei hat bei Ordnungswidrigkeiten freien Ermessensspielraum. Handlungszwang besteht NUR bei Straftaten (sog. Legalitätsprinzip). Über Ordnungswidrigkeiten kann man auch «hinwegsehen» (sog. Opportunitätsprinzip).
Wenn Du bei einer Versammlung keine Maske trägst, dann könnte es sein, dass Du ordnungswidrig handelst, weil Du keine Maskenbefreiung hast. Machen das viele, könnten es ganz viele Ordnungswidrigkeiten sein. Dein Recht auf Versammlungsfreiheit ist aber von so grosser Bedeutung, dass die Versammlungsbehörde diesbezüglich in der Regel grosszügig ist. Ebenso verhält es sich bei den maximal 1000 Teilnehmern. In einigen Bundesländern werden die Anmelder angehalten, möglichst nur 1000 Teilnehmer zuzulassen und dann ggf. einen zweiten Anmelder zu benennen, der 500 Meter entfernt Versammlung Nr. 2 anmeldet und durchführt. Dass das am Ende vollkommen unsinnig ist, wissen wir alle.
Genauso ist es mit den 1,5 Metern Abstand, den die Versammlungsteilnehmer einhalten sollen. Bei uns wird das vernünftig kommuniziert über den Anmelder oder über Lautsprecher und fertig. Über die Hessen mit ihren Zollstöcken gab es ja nun geteilte Meinungen…
5. München
Die Stadt München hat Aufzüge verboten für Mittwoch und Donnerstag. Eine Kundgebung auf der Theresienwiese ist aber möglich. Ich gehe davon aus, dass sie keinen Anmelder greifbar haben, demzufolge auch keinen Versammlungsbescheid z.B. mit einer festgelegten Marschstrecke festlegen können und sich deshalb mit einer Allgemeinverfügung «retten wollen». Das gilt übrigens auch für etliche andere deutsche Städte. Eine stationäre Versammlung ist für die Behörden natürlich auch viel leichter zu betreuen. Keine unnötige Beeinträchtigung Dritter durch ein Verkehrschaos usw…
Man muss immer beachten, dass durch Versammlungen, insbesondere durch Aufzüge, immer auch Grundrechte Dritter eingeschränkt werden. Das muss in einem ausgewogenen Mass passieren. Es wäre beispielsweise nicht verhältnismässig, wenn wir mit 20 Leuten die Kurt-Schumacher-Brücke blockieren, weil wir die Bierpreise für vollkommen überzogen halten.
6. Abschliessend
Das Gefasel von den gewaltbereiten Demonstranten, die man in München befürchtet, halte ich aus der Ferne für vollkommen lächerlich. Klar gibt’s auch hier und da mal einen Nazi oder einen Betrunkenen, aber die sind bisher eine absolut zu vernachlässigende Minderheit. Ich habe selbst an so vielen Massnahmen-kritischen Demonstrationen teilgenommen in den letzten Monaten, dass ich sagen kann, dass es die friedlichsten Versammlungsteilnehmer sind, die ich in fast 20 Jahren Bereitschaftspolizei gesehen habe.
Es wird knapp. Sobald die Leute sich klar werden, was für eine Macht sie haben, ist es vorbei.
Was sollen wir z.B. als Polizei denn machen, wenn 5000 Leute spazieren gehen, obwohl es verboten ist?
Alle anhalten? Geht nicht. Alle verprügeln? Macht keiner. Alle einsperren? So viele Gewahrsamszellen gibt es nirgends. Allen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufbrummen? Wer soll die bearbeiten? Die Sachbearbeiter schaffen heute schon ihre Arbeit nicht.
Es könnte morgen vorbei sein, wenn die Leute nur ihre Angst verlieren würden.
(via Markus Gelau)
«Dravens Tales from the Crypt» bezaubert seit über 15 Jahren mit einer geschmacklosen Mischung aus Humor, seriösem Journalismus – aus aktuellem Anlass und unausgewogener Berichterstattung der Presse Politik – und Zombies, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Punkrock. Draven hat aus seinem Hobby eine beliebte Marke gemacht, welche sich nicht einordnen lässt.
Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
Ich überlasse es jedem selbst, wie er damit umgeht. Gerne dürfen die Inhalte aber auch einfach kopiert und weiterverbreitet werden, mein Blog stand schon immer unter der WTFPL-Lizenz.
Es fällt mir schwer zu beschreiben, was ich hier eigentlich tue, DravensTales wurde im Laufe der Jahre Kulturblog, Musikblog, Schockblog, Techblog, Horrorblog, Funblog, ein Blog über Netzfundstücke, über Internet-Skurrilitäten, Trashblog, Kunstblog, Durchlauferhitzer, Zeitgeist-Blog, Schrottblog und Wundertütenblog genannt. Was alles etwas stimmt… – und doch nicht. Der Schwerpunkt des Blogs ist zeitgenössische Kunst, im weitesten Sinne des Wortes.
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