Nicht in meinem Namen!

Wer seine Grosseltern isoliert und einsam sterben lässt, der «schützt die Risikogruppe». Wer seine Mitbürger denunziert und verpfeift, der «handelt verantwortungsbewusst». Wer seinen Hausarzt an die Behörden meldet, weil dieser die Bedeutung von Corona relativiert oder im Kontext der niedrigen Sterblichkeitsrate betrachtet, ist «kritisch und wachsam». In Frankreich wurden sechs Ärzte, die im Laufe des letzten Jahres die Pandemiepolitik öffentlich kritisiert haben, von der französischen Ärztekammer verklagt. Man versucht, ihnen ihre Approbation zu entziehen. Das Einsperren von Skeptikern und Quarantänebrechern in Lager ist eine Form von «Dienst am Gemeinwohl». Nichts tun und alles kritiklos abnicken ist heute «Heldentum» und «vernünftig»!

Der Vorschlag, Massnahmenkritikern ein Intensivbett zu verweigern, wird als «fair» und «menschlich» betrachtet. Wer, wie die Firma Essity in Frankreich, seinen Mitarbeitern Halsbänder verpassen möchte, um zu kontrollieren, ob sie auch die Abstandsregeln einhalten, «kümmert sich um die Sicherheit seiner Mitarbeiter». Die Tatsache, dass die Lockdowns circa 130 Millionen Menschen weltweit in eine gravierende Hungersnot getrieben haben, wird unter den Teppich gekehrt oder auch wieder als «Schutz der Risikogruppe» verkauft. Dass in Nigeria sowie im Libanon aktuell eine Hungersnot ausgebrochen ist und die Menschen aufgrund der Corona-Massnahmen die Lagerhallen plündern und Strassenschlachten veranstalten, wird in den Medien kaum erwähnt.
Wenn ich Teil der Risikogruppe wäre, würde ich mich schämen, was da in meinem Namen alles passiert. Ich würde aufstehen und sagen: «Nicht in meinem Namen!»

Ein mutiger Amtsrichter in Weimar hatte die Klarsichtigkeit, in einem Bussgeldverfahren eine Person freizusprechen, die kürzlich im Innenhof mit acht Personen aus sieben verschiedenen Haushalten ihren Geburtstag gefeiert hatte — dass so etwas heute schon ein «kriminelles Vergehen» ist, macht mich sprachlos. Einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre betrachtete der Richter als einen Tabubruch und eine katastrophale politische Fehlentscheidung. In seinem zwanzigseitigen Urteil vom 11. Januar 2021, in dem er — sehr detailliert und unter Bezugnahme auf offizielle Quellen begründet — die gesamte Pandemiepolitik Deutschlands als verfassungswidrig erklärt, sagte der Richter abschliessend Folgendes:

Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Massnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden.
Das Wort ‚unverhältnismässig‘ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr und jetzt erneut verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war und ist, handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des globalen Südens.

Es ist okay, keine Zeit zu haben, um sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Es ist okay, nicht die entsprechenden Quellen zu kennen, um die richtigen Informationen zu finden. Es ist okay, sich nicht offen kritisch zu äussern aus Angst vor Repressalien im Job oder aus Angst vor Verspottung oder Diffamierung. Es ist auch okay, eine Weile geglaubt zu haben, es ginge der Regierung wirklich um unsere Gesundheit und sich einzugestehen, dass man — nach bestem Wissen und Gewissen — einfach nur «mit der Herde mitgerannt» ist.
Es ist aber nicht okay, diese Politik weiter zu unterstützen, es ist nicht okay, Kritiker und Demonstranten, die wissentlich ihren Ruf riskieren, zu verspotten oder zu diffamieren oder zu «canceln». Es ist nicht okay, zu applaudieren und zu jubeln, wenn Kritiker ihre Jobs oder Karrieren oder Plattformen verlieren, weil sie sich trauen, diesen allgemeinen Wahnsinn öffentlich zu kritisieren. Und es ist immer weniger okay, so zu tun, als sei man selbst nicht daran beteiligt und habe keine Möglichkeit, gegen diese Maschinerie aus Unmenschlichkeit vorzugehen. Wer glaubt, er könne sich hinter einem Deckmantel von «Ich bin doch kein Experte» verstecken, der tut nichts anderes, als die Augen vor dem Unheil zu verschliessen.

Unmut und Aufruf zu zivilem Ungehorsam machen sich breit
Nachdem im November der zweite Lockdown ausgerufen wurde, haben sich in Frankreich über 1000 Juristen zusammengetan und in einem offenen Appell gegen die Lockdown-Politik ausgesprochen. Dieser folgte dem Appell der 250 Intellektuellen, der im September bereits in der französischen Zeitschrift Marianne veröffentlicht wurde. Beide Appelle kritisieren die mangelnde Einbeziehung anderer Disziplinen und das Fehlen einer transparenten Entscheidungsfindung. Das Parlament spielt seit Monaten keine Rolle mehr.
Seit fast einem Jahr befinden wir uns in einem Ausnahmezustand. Dieser wurde nun pauschal verlängert bis zum Ende des Jahres 2021. Alle Entscheidungen zum Thema Lockdown, Ausgangssperre und so weiter werden in Frankreich in einem geheimen wissenschaftlichen Rat (conseil scientific) getroffen sowie mit dem Führungsstab des Militärs — ja, wir sind im Krieg! — zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat.
Die Unzufriedenheit wächst. Unter dem Hashtag #JeNeMeConfineraiPas, #Nonauconfinement3 oder #Covidinterminable werden auf Twitter und den sozialen Medien Tausende von Stimmen laut. Die Menschen wollen nicht mehr von ihren Liebsten getrennt werden, sie glauben nicht mehr daran, dass der Lockdown etwas hilft, sie wollen ihre Freiheitsrechte wieder zurückhaben und das Haus verlassen und sich bewegen, wohin und wann sie wollen.

In Nizza hat kürzlich ein Pizzarestaurant von sich reden gemacht, dessen Besitzer entgegen der Regierungsverordnung geöffnet hat und das mit solidarischen Gästen gefüllt war, die sich von der Polizei nicht haben vertreiben lassen. Unter ihnen auch ein paar Anhänger der Gelbwestenbewegung. Dieser zivile Ungehorsam richtet sich gegen die Verordnung, dass Restaurants, Bars und Bistros bis Ende April geschlossen bleiben sollen. Wer spricht für die Stimmlosen? Menschen, die in einer völlig irrationalen Angst vor dem Virus leben, haben bereits ihre Lobby und ihre Fürsprecher: Die Internetgiganten, die Pharmaindustrie, die Medien und quasi die gesamte politische Elite sprechen für sie.

Doch der Rest hat fast niemanden. Wer spricht für die Menschen, deren Familienmitglieder aufgrund von verschobenen Operationen gestorben sind oder die ihre geliebten Mitmenschen aufgrund von Selbstmorden verloren haben, wie zum Beispiel die 36-jährige Restaurantbesitzerin Ghislaine Boriller aus Plougoumelen im Département Morbihan, die keinen Ausweg mehr für sich sah? Wer spricht für die Hungernden? In Frankreich waren bereits im September 1,3 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr auf Nahrungsmittelunterstützung angewiesen. Wer spricht für die Studenten, deren Situation sich gravierend verschlechtert hat, die sich sonst mit Minijobs über Wasser gehalten haben und die nun täglich in Paris Schlange stehen, nur um etwas zu essen zu bekommen? Wer spricht für die Menschen, deren Lebensträume und Lebenswerke binnen kürzester Zeit zerstört wurden? Pleiten, Insolvenzen, Ruin. Wer spricht für die Selbstständigen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen? Wer spricht für den Mittelstand, der gezwungen ist, seine Mitarbeiter zu entlassen, während Grosskonzerne wie Air France, Lufthansa, Tui und Co. staatliche Überbrückungshilfen in Milliardenhöhe bekommen? Wer spricht für die alten Menschen, die in der Isolation leben und denen mitgeteilt wurde, Zoom sei ja genauso toll wie ein richtiges Treffen mit ihren Enkelkindern?

In Colorado haben alte Menschen Schilder an ihre Fenster geklebt, auf denen steht: «Rather die from COVID than loneliness», «Prisoners in our own home» und «Give us freedom». Alles, was diesen Menschen in ihrem Leben noch einen Sinn gibt, ist Zuwendung, Umarmung und Nähe, aber auch das wurde ihnen genommen.