Es gibt einen Zaubertrick, der in den vergangenen Jahren perfektioniert wurde. Er funktioniert so: Jemand benennt ein Verbrechen. Und bevor die Beschreibung des Verbrechens zu Ende gesprochen ist, erschallt bereits der Vorwurf: Antisemit. Kein Argument. Kein Widerspruch. Kein Versuch, die Faktenlage zu diskutieren. Nur dieser eine Begriff, präzise platziert wie ein Knebel, um jede weitere Debatte im Keim zu ersticken. Machen wir es trotzdem. Weil Schweigen in diesem Fall keine Neutralität ist. Schweigen ist Komplizenschaft.
Benjamin Netanyahu ist kein Symbol des jüdischen Volkes. Er ist ein Politiker. Ein Ministerpräsident. Ein Mann, der seit Jahrzehnten Entscheidungen trifft, Kriege führt, Verträge bricht und Gebiete annektiert – und der sich dabei hinter dem Schutzschild des Antisemitismusvorwurfs versteckt wie ein Bankräuber hinter einer Geisel. Wer Netanyahu kritisiert, kritisiert einen Mann. Nicht ein Volk. Nicht eine Religion. Nicht eine Geschichte. Einen Mann. Und was für einen.
Die Liste seiner dokumentierten oder laufend untersuchten Verbrechen liest sich wie das Inhaltsverzeichnis eines völkerrechtlichen Albtraums. Völkermord – das Wort ist schwer, und es wird nicht leichter, wenn man es ignoriert. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle ausgestellt. Nicht irgendjemand. Der IStGH. Angriffskriege gegen Gaza, gegen den Libanon – Bomben auf Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser, auf Menschen, die nirgendwo hingehen können, weil man ihnen auch das genommen hat. Landraub in der Westbank, in Gaza, im Libanon, in Syrien – schleichend, systematisch, völkerrechtswidrig, seit Jahren, mit westlicher Duldung und amerikanischen Waffen. Folter – dokumentiert, belegt, ignoriert.
Und als wäre das nicht genug, führt die israelische Generalstaatsanwaltschaft seit sechs Jahren Verfahren gegen ihn wegen Korruption, Betrug, Bestechung und Untreue. Sechs Jahre. Die eigene Justiz, im eigenen Land, tapfer und beharrlich, gegen den eigenen Ministerpräsidenten. Man könnte fast Respekt empfinden – für die Staatsanwälte. Für Netanyahu empfindet man etwas anderes. Jetzt die Bomben auf den Libanon. Wieder. Erneut. Zivilisten, die mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ungefähr so viel zu tun haben wie der durchschnittliche Schweizer mit dem Mondlandungsprogramm – sie sterben. Völkerrechtswidrig. Menschenverachtend. Und der Westen? Formuliert Bedenken. Fordert Zurückhaltung. Spricht von Verhältnismässigkeit. Dann liefert er die nächsten Waffen.
Kein Politiker der Welt – und das ist keine Übertreibung, das ist eine nüchterne Bestandsaufnahme – begeht seit Jahren in einem solchen Ausmass, in solcher Kontinuität, mit solcher Straflosigkeit Verbrechen, die vor jedem internationalen Gericht als solche bezeichnet werden. Nicht Putin, der zumindest mit Sanktionen überhäuft wird. Nicht Lukaschenko, der isoliert ist. Netanyahu fliegt nach Washington, gibt Pressekonferenzen, erhält Standing Ovations im US-Kongress und schüttelt Hände.
Die Frage ist nicht, ob man Netanyahu kritisieren darf. Die Frage ist, warum so wenige es tun. Und die Antwort ist der Zaubertrick. Die Angst vor dem Wort. Die Angst, in eine Schublade gesteckt zu werden, aus der man sich nur schwer wieder befreit. Diese Angst hat Netanyahu – und mit ihm sein gesamtes politisches Umfeld – zur wirksamsten Zensurwaffe der Gegenwart gemacht. Kein Gesetz, keine Drohung, kein Verbot wirkt so effektiv wie der Vorwurf, ein Antisemit zu sein. Er verstummt Journalisten, Politiker, Intellektuelle, ganze Institutionen. Und während alle verstummt sind, fallen die Bomben weiter.
Antisemitismus ist real. Er ist gefährlich. Er hat Geschichte. Er hat Opfer. Er verdient Bekämpfung mit aller Konsequenz. Genau deshalb darf man ihn nicht als politisches Werkzeug missbrauchen. Genau deshalb ist es notwendig – moralisch, intellektuell, menschlich notwendig – den Unterschied zu benennen: Zwischen dem Hass auf Menschen jüdischen Glaubens und der Kritik an einem Kriegsverbrecher, der zufällig israelischer Ministerpräsident ist.
Netanyahu ist nicht das jüdische Volk. Netanyahu ist Netanyahu. Und dazu darf man nicht schweigen…
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