Ab Mitte Juli erhält die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitreichendere Kompetenzen: Sie kann künftig nicht nur Gesundheitskrisen wie Pandemien, sondern auch Klima- oder Kriegsnotstände ausrufen – mit bindender Wirkung für alle Mitgliedsstaaten. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall globaler Machtbündelung. Besonders brisant: In Berlin soll eine neue WHO-Spezialstelle zur weltweiten Überwachung entstehen – von Beobachtern bereits als «internationaler Gesundheitsgeheimdienst» bezeichnet. Die genaue Funktion und Kontrolle dieser Einrichtung bleiben bislang weitgehend undurchsichtig.
Was steckt hinter dem WHO-«Intelligence Hub»?
In Berlin entsteht derzeit der «Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence». Offiziell soll er der weltweiten Früherkennung von Gesundheitsrisiken dienen. Doch bereits der Begriff Intelligence weckt Assoziationen zu geheimdienstlichen Strukturen – nicht ohne Grund. Laut WHO werden dort Big Data, Künstliche Intelligenz und Genom-Tracking eingesetzt, in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen wie der Charité Berlin. Eine unabhängige, demokratisch legitimierte Kontrolle fehlt bislang.
Warum ist das bedenklich?
Die WHO ist keine gewählte Institution, erhält jedoch durch geplante Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) künftig rechtlich bindende Entscheidungsmacht. Damit könnte sie globale «Notstände» – etwa in den Bereichen Pandemie, Klima oder Sicherheit – ausrufen, mit unmittelbaren Folgen für die Mitgliedsstaaten. Nationale Gesetze würden de facto zweitrangig. Kritiker warnen vor einer zentralisierten Machtstruktur unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik.
Was du darüber wissen und hinterfragen solltest:
Es mangelt an Transparenz: Weder die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten noch die Forschung unterliegt unabhängiger Kontrolle. Öffentlichkeitswirksame Debatten darüber finden kaum statt – kritische Stimmen werden oft vorschnell als «verschwörungstheoretisch» abgetan. Die eigentliche Gefahr: Ein schleichender Ausnahmezustand als neues Normal, gespeist durch die Aneinanderreihung globaler Krisen.
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