Der Abstimmungskampf zur E-ID hat begonnen – und schon jetzt riecht es streng nach Déjà-vu. Als halbwegs mündiger, nicht komplett sedierter Schweizer Stimmbürger fallen mir sofort zwei Dinge auf:
Erstens: Wir haben 2021 doch bereits über dieses digitale Wunderding abgestimmt – und das Volk hat klar NEIN gesagt. Und jetzt? Zack, dieselbe Vorlage, neu verpackt, hübsch etikettiert, als ob man ein altes Joghurt einfach in einen frischen Becher löffelt und behauptet, es sei «brandneu». Heisst NEIN in dieser Demokratie nicht mehr NEIN, sondern «Probier’s doch nochmal, bis es passt»? Demokratie? Nur solange das Volk richtig wählt.
Zweitens: Das mediale Trommelfeuer ist wieder dasselbe. Kritiker der E-ID werden von gewissen Medien reflexartig in die Schublade «Menschen mit niedrigem Bildungsstand» gesteckt. Ach, wie originell! Wer gegen die digitale Überwachungsnummer ist, ist offenbar entweder Analphabet, Aluhut oder am besten gleich beides. Dass dieser Spin keine zufällige Formulierung ist, sondern gezielte Manipulation, liegt auf der Hand. Die Frage ist nur: Wer bezahlt diese kleinen Meisterwerke der Diffamierung? Spoiler: Gratis ist sowas nicht.
Und alle klopfen sich dabei auf die Brust und reden von Demokratie. Aber welche Demokratie meinen wir eigentlich? Etwa jene, bei der ein paar wohlhabende Gönner über gekaufte Medien das Meinungsbild zurechtfrisieren, abweichende Stimmen gleich mit dem neuen Digital Service Act am liebsten abschalten und Abstimmungsergebnisse nur dann gelten, wenn das Stimmvolk brav die richtige Antwort gibt? Demokratie à la Carte: Nur geniessbar, wenn’s den Herren passt.
Das Muster ist durchschaubar: Resultate ignorieren, kritische Stimmen pathologisieren, Opposition stigmatisieren. Am Ende bleibt die «freie Entscheidung» des Volkes – selbstverständlich so lange, bis sie den Mächtigen in den Kram passt. Das ist keine Demokratie, das ist ein Oligarchie-Theaterstück mit Medien als Lautsprecher.
Und genau darum geht es bei der E-ID. Mit diesem zentralisierten Datensystem wird eine Infrastruktur geschaffen, die perfekte Voraussetzungen bietet, Bürger noch effizienter zu überwachen, zu schubladisieren und zu erpressen. Zentralisierung bedeutet nie mehr Freiheit, sondern immer mehr Druck. Das gilt nicht nur für die E-ID, sondern für jede dieser Brüsseler Ideen, die von nicht gewählten Bürokraten erfunden werden, um bis in den letzten privaten Winkel zu regieren. Dieselben Leute, die kein einziges Mandat vom Volk haben, wollen plötzlich bestimmen, wie wir uns ausweisen, bewegen und verhalten dürfen.
Solange dieser Machtmissbrauch nicht eingedämmt wird, ist jede Form von Zentralisierung Gift. Eine E-ID, die das Volk bereits einmal abgelehnt hat, einfach nochmal vorzulegen, ist ein Schlag ins Gesicht der direkten Demokratie. Man will uns verkaufen, dass es Fortschritt sei – tatsächlich ist es ein Rückschritt in ein System, das sich Demokratie nennt, aber im Kern nichts anderes ist als digitaler Feudalismus.
Fazit: Wer jetzt noch glaubt, es gehe bei der E-ID um «Komfort» oder «Modernisierung», sollte dringend prüfen, ob er sich nicht längst freiwillig als Beta-Tester für die Überwachungsökonomie eingeschrieben hat.
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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen 
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