Die Schweiz, ein Land der direkten Demokratie, der Volksrechte und – natürlich – der Nationalräte, die genau wissen, was das Volk nicht will! Der Nationalrat will die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO nicht dem Referendum unterstellen. Was die IGV mit sich bringen, wird in diesem Artikel durchleuchtet. Beschämendes Abstimmungsverhalten des Nationalrats. Die Motion Wyssmann wurde mit 65 zu 125 Stimmen abgelehnt. Wer glaubt immer noch an das Märchen der direkten Demokratie in der Schweiz?
Natürlich war diese Entscheidung das Ergebnis eines intensiven, tiefgehenden, hochkomplexen demokratischen Prozesses. Willkürliches Würfeln? Nein, nein! Man hat sich ausführlich beraten, vielleicht sogar die eine oder andere Google-Suche bemüht – und dann feierlich dagegen gestimmt. Währenddessen, draussen im Land, raufen sich die einen die Haare: «Wie kann man nur?!», die anderen zucken mit den Schultern: «Welche Motion jetzt genau?» und der Nationalrat grinst zufrieden und klopft sich auf die Schultern.
Schliesslich ist es nicht einfach, Volksnähe so gekonnt zu vermeiden und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, als wäre alles wohlüberlegt. Bravo, Nationalrat, wieder einmal eine Sternstunde der politischen Unverbindlichkeit! Bleibt nur noch die Frage: Wann kommt die nächste Motion, die man mit Schwung ablehnen kann? Jetzt ist es am Schweizer Volk den sofortigen Austritt aus der WHO einzuleiten…


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