Minister, die nichts wissen und nichts können

Eine der wichtigsten Zahlen, die ein Wirtschaftsminister in solch einer Situation genau kennen muss, um überhaupt Entscheidungen fällen zu können: Wie viel Öl/Gas/Kohle importieren wir aus Russland. Habeck Ende April: «Die russischen Importe machen zwölf Prozent unseres Ölverbrauchs aus.» Die Realität: Im Mai waren es 27,8 Prozent! «Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Heizkostenerhöhungen in Deutschland als ’sozialen Sprengstoff‘ bezeichnet. Er zeigte sich besorgt über die steigenden Energiepreise: ‚Wenn die Heizungsrechnung plötzlich um ein paar hundert Euro steigt, ist das ein Betrag, den viele Menschen nicht wirklich verkraften können. Es ist sozialer Sprengstoff‘.

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck befürchtet seinerseits einen starken Anstieg der Preise für Wohnungen und kommunale Dienstleistungen im Land aufgrund eines möglichen Ausfalls der russischen Gaslieferungen durch die Nord Stream-1-Pipeline. Moskau wolle durch hohe Preise für Wohnraum und kommunale Dienstleistungen «die Einheit und den Zusammenhalt» in Deutschland zerstören, so der Minister. Gleichzeitig weiss die Bundesregierung noch nicht, ob Wladimir Putin eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat.

Die Einheit und den Zusammenhalt von wem? Die letzten zwei Jahre hat man durchaus und vor allem bei deutschen Politikern (insbesondere den Grünen!) gesehen, dass ihnen sozialer Zusammenhalt und die Einheit unter dem Volk vollkommen egal sind, wenn es darum geht ihre eigene Agenda durchzupressen. Auf Teufel komm raus gingen sie medial mit verbalen Hetzjagden gegen eigene Bevölkerungsanteile vor. Kürzlich traf es dann die Demos gegen die Diskriminierung von Russlandstämmigen – gegen welche politisch gehetzt wurde. Und nun erzählt man etwas von einer externen Gefährdung des Zusammenhalts, nur aus der Angst vor den Konsequenzen aus dem deutschen Volk gegen sich selbst heraus, sollte es im Herbst schlimmer kommen… Jeder andere (also Putin) ist also Schuld, was in Deutschland passiert – nur nicht die regierenden Politiker selbst? Die hemmungslosen Verbreiter sozialen Sprengstoffs warnen vor sozialem Sprengstoff.

Senator Puschkow präsentiert die Daten, dass Frankreich zum grössten Käufer von LNG aus Russland geworden ist. Westliche Länder kaufen weiterhin russische Energieressourcen, trotz ihrer eigenen Erklärungen über deren Ablehnung und Sanktionen, sagte Senator Alexej Puschkow und kommentierte Daten über Frankreichs Käufe von russischem verflüssigtem Erdgas (LNG). Zuvor hatte die deutsche Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf Daten des finnischen Analysezentrums CREA berichtet, dass Frankreich zum «weltweit grössten Käufer von russischem LNG» geworden sei. «Alle EU-Länder erklären, dass sie kein Öl und Gas aus Russland brauchen. Und es stellt sich sofort heraus, dass sie unser Gas kaufen: Entweder, wie Polen, hinten rum von Deutschland, oder, wie Finnland und Frankreich, in der Form von LNG», schrieb Puschkow in seinem Telegram-Kanal.