Facebook muss Wahlkampffinanzierung 25 Millionen Dollar Strafe zahlen

Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, wurde am Mittwoch zu einer Geldstrafe von fast 25 Millionen Dollar verurteilt, weil sie vorsätzlich und wiederholt gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung in Washington verstossen hat.

Richter Douglass North vom King County Superior Court verhängte die höchstmögliche Geldstrafe gegen den Social-Media-Riesen, nachdem er festgestellt hatte, dass das Unternehmen zwischen 2019 und 2021 822 Mal gegen das seit langem geltende Washingtoner Gesetz zur Offenlegung politischer Informationen verstossen hatte. Es handelt sich um die höchste Strafe im Bereich der Wahlkampffinanzierung, die jemals im ganzen Land verhängt wurde, teilte das Büro von Generalstaatsanwalt Bob Ferguson mit.

Originalurteil kann hier nachgelesen werden:
https://www.documentcloud.org/documents/23201782-meta-penalties-judgment

Wie könnte auch ein Social Media Unternehmen mit Abermillionen Usern Einfluss auf Wahlen und die Meinungsbildung in ihrem Sinne nehmen? Nie und nimmer! Wie kann man nur auf sowas kommen. Das würde doch ein mündiger User sofort durchschauen 🤣

Millionenklagen gegen Impfstoffhersteller – Anwalt prescht vor und macht Politik massive Vorwürfe

Anwalt Cäsar-Preller ist bereits für rund 400 Mandanten tätig. Die Jüngste ist 15 Jahre alt. Der Jurist glaubt, dass die offiziellen Zahlen der Opfer viel zu gering sind. Im Interview gibt er Tipps, wie sich Betroffene wehren können.

Millionenklagen gegen Impfstoffhersteller – Anwalt prescht vor und macht Politik massive Vorwürfe
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Die Impfung ist wirksam und sicher

Gegenüberstellung: Links: Nebenwirkungen nach Herstellerstudien, die zu Beginn der Impfkampagne vom Paul Ehrlich Institut am 4.1.2021 kommuniziert und von allen Medien unhinterfragt übernommen wurden. Rechts: Nebenwirkungen, die das Paul Ehrlich Institut am 30.06.2022 berichtete…

Die Impfung ist wirksam und sicher

Monsieur Berset, c’est fini!

Wer sich impfen lässt, schützt sich vor einer schweren Ansteckung und auch davor, andere Personen anzustecken, sagt Alain Berset am 11.08.2021. Von dem will das BAG bei Fakten-Checkern nichts mehr wissen, man habe immer korrekt informiert. Wirklich? Man muss Mitleid mit den Menschen haben, die tatsächlich auf Berset gehört und seinen Rat angenommen haben. Ist er inkompetent oder korrupt oder beides?

11.08.2021 - Medienkonferenz des BR - Coronavirus (COVID-19): Entscheide des Bundesrats
11.08.2021 - Medienkonferenz des BR - Coronavirus (COVID-19): Entscheide des Bundesrats

Amerikaner bereit für den 3. Weltkrieg

Hier wird Obama bei einer Veranstaltung auf den von den USA provozierten 3 Weltkrieg angesprochen, der nuklear werden kann. Beängstigend wie die Masse reagiert und der einzig Aufgewachte abgeführt wird… Ich muss dieser Tage immer wieder an den Film Idiocracy denken…

Amerikaner bereit für den 3. Weltkrieg
Amerikaner bereit für den 3. Weltkrieg

Politiker und Pharma-Lobbyisten sollten für irreführende Pharma-Werbung juristisch zur Rechenschaft gezogen werden

Pharma-Uschi macht massiv Werbung für den Booster, denn der bietet ja den besseren Schutz, als die bisherige Impfung. Und wir schützen ja nicht nur uns, sondern auch die anderen… Gerade die Uschi müsste das Geständnis von Pfizer mitbekommen haben 🤡🥳🤪

Politiker und Pharma-Lobbyisten sollten für irreführende Pharma-Werbung juristisch zur Rechenschaft gezogen werden
Politiker und Pharma-Lobbyisten sollten für irreführende Pharma-Werbung juristisch zur Rechenschaft gezogen werden

Wie die Lebensmittelindustrie die Menschen hinter’s Licht führt

Nimm mir mein Erstgeborenes, meine Frau und mein Haus… ABER WENN DU AN MEINE PRINGLES GEHST IST SCHLUSS MIT LUSTIG!

Wie die Lebensmittelindustrie die Menschen hinter’s Licht führt
Wie die Lebensmittelindustrie die Menschen hinter’s Licht führt

0% Return on Invest beim MSCI China in 30 Jahren

Es gab wohl noch nie so einen grossen Scheinriesen in der Geschichte. Der grösste Teil der chinesischen Wirtschaft ist komplett unrentabel und wird künstlich am Leben gehalten. Das Spiel geht so lange gut bis das Wachstum zum Erliegen kommt…

0% Return on Invest beim MSCI China in 30 Jahren

Genervte Autofahrer räumen Klimaaktivisten zur Seite

Genervte französische Autofahrer räumen Klimaaktivisten zur Seite, die die A6 in der Nähe des Flughafens Paris-Orly blockieren… von der Strasse ziehen bringt nichts. Die kommen zurück. Wenn, dann besser auch gleich an der Leitplanke fixieren. Merke, Notfallausrüstung für jeden PKW: Kabelbinder in XL… ;)

Genervte Autofahrer räumen Klimaaktivisten zur Seite
Genervte Autofahrer räumen Klimaaktivisten zur Seite

Gerald Markel: Illusion, Frustration und Demokratie-Boykott (Sovereign Media I 12.10.2022)

Gerald Markel und Max Pucher diskutieren über die Reaktionen der Bürger in der Demokratie Bewegung. Es geht von zerstörten Illusionen, Frustration über die Wähler, bis zum Demokratie Boykott. Die Reaktionen sind alle verständlich aber falsch. Es ist nicht das Ende der Demokratie sondern einem weiteren Schritt am langen Weg zur direkten Demokratie. Wir sind am Weg von der Selbstermächtigung der Politiker zur Wiederermächtigung des Souveräns.

Hauptaufgabe ist es den jungen, hoffnungslosen Wähler wieder den Mut zu geben, sich doch an der Politik zu beteiligen. Die Aufgabe der Medien die als vierte Macht im Staat versagt haben muss von den alternativen Medien und Social Media übernommen werden damit man diese erreicht. Es macht keinen Sinn auf Jene die Angst vor einer scheinbar radikalen Veränderung zu schimpfen, sondern wir müssen deren Sorgen und Ängste ernst nehmen und sie mitnehmen auf den neuen Weg.

Nach der Wahl ist vor der Wahl und die nächsten 6-12 Monate können einen weiteren Schritt vorwärts darstellen aber es muss uns klar sein, dass es ein langer Weg in diese Situation war und es gibt keinen kurzen Weg aus ihr heraus. Radikale Änderung wären alle mit Gewalt und Zerstörung verbunden, was auf gar keinen Fall passieren darf. Das Pendel ist am Schwingen und die Informationen über die Korruption und die negativen Konsequenzen der Pandemiemaßnahmen und Imp*ungen brodeln und sind kurzfristig nicht mehr zu verstecken.

Gerald Markel: Illusion, Frustration und Demokratie-Boykott (Sovereign Media I 12.10.2022)
Gerald Markel: Illusion, Frustration und Demokratie-Boykott (Sovereign Media I 12.10.2022)

Meine Kristallkugel sagt, holen Sie sich Ihren Booster! 💉

Dr. Allison Arwady vom Chicago Gesundheitsamt verkleidet sich anlässlich Halloween als Hexe für die Pressekonferenz. «Meine Kristallkugel sagt, holen Sie sich Ihren Booster!» Infantiler wird’s heute nicht mehr… 💉🔮

Meine Kristallkugel sagt, holen Sie sich Ihren Booster! 💉
Meine Kristallkugel sagt, holen Sie sich Ihren Booster! 💉

Helmut Schmidt: Der Westen benutzt Menschenrechte als politische Waffe (02.05.2013)

Der Altkanzler Schmidt sah das Problem vor allem in der westlichen Welt. Die Menschenrechte seien ein Erzeugnis unseres Kulturkreises, erklärte er. Es gebe sie weder in der Bibel, noch im Islam und in Fernost auch nicht.

Anders als der Westen habe die chinesische Führung bislang nicht versucht, anderen Staaten ihr Gesellschaftsmodell aufzuzwingen. Den Missionsdrang der freiheitlichen Demokratien hielt Schmidt sogar für regelrecht anmassend. Die Rolle von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sah er vor diesem Hintergrund ausgesprochen kritisch, auch wenn er die Gruppe «regelmäßig mit Geld unterstützte».

Eine derart kritische Reflexion über einen so zentralen Punkt des westlichen Selbstverständnisses haben bislang nur wenige formuliert. Schmidt wagte es, und sein Anliegen lässt sich nicht als blosse Provokation abtun. Europa und die USA müssen von ihrem hohen Ross herunterkommen, lautete seine Botschaft.

Helmut Schmidt: Der Westen benutzt Menschenrechte als politische Waffe (02.05.2013)
Helmut Schmidt: Der Westen benutzt Menschenrechte als politische Waffe (02.05.2013)

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