DRM tot und die Direkte Demokratie in der Schweiz auch?

Während sich die Zeichen mehren, das Digitales Rechtemanagement (DRM) im Jahr 2008 zumindest bei der Musik keine grosse Rolle mehr spielen wird, werden in der Schweiz klammheimlich Gesetze verabscheidet, über die nicht mal in den sonst so sensationshungrigen Medien berichtet wird. Doch erst einmal zu DRM:

Es kursiert das Gerücht, das Pepsi in Kooperation mit Amazon MP3 während des Superbowls eine Marketing-Aktion bekannt geben wird. Eine Milliarde Songs sollen angeblich verschenkt werden (auch 2004 gab es eine ähnliche Aktion mit iTunes, damals noch strikt DRM-behaftet. Wie sich die Zeiten ändern). Ein weiteres Gerücht besagt, das WalMart angeblich von den Labels fordert, ihre Songs im MP3-Format anzuliefern, sonst riskieren sie, das sie aus dem Programm genommen werden.

Die Verkäufe von Amazon MP3 und EMI scheinen sich recht gut zu entwickeln und es gibt weitere Gerüchte um den Einstieg von Sony BMG bei DRM-befreiten Downloads. Natürlich erstmal nur als Experiment, wie anfangs bei Universal. Dort scheint sich das Experiment aber als dauerhafter Zustand etabliert zu haben. Der Absatz von CDs sinkt offensichtlich stärker als angenommen. Und damit schrumpft auch die zur Verfügung stehende Ladenfläche. Ein Teufelskreis.

Einige Zeit war die Schweiz noch eins der europäischen Länder mit einem einigermassen realitätsnahen Urheberrecht. Seltsamerweise ohne Bürgerentscheid wurden nun einige Gesetze «angepasst», wie bei Gulli nachzulesen ist. Der WIPO zuliebe wurde auch hier in der Schweiz das Filesharing weiter kriminalisiert und das Knacken von Kopierschutz-Technik verboten. Auch Wasserzeichen dürfen nicht mehr entfernt werden. Die entsprechenden Gesetze sind bereits am 5. Oktober still und leise verabschiedet und damit ist die Situation in der Schweiz ein gutes Stück riskanter worden…

Und wer interessiert sich nun für das Schweizer Urheberrechtsgesetz? Niemand scheint es, zumindest kein Schweizer Bürger. Kein Politiker, kein VolksverTreter. Kein Konsumentenschutz. Kein Kassensturz. Keine Usergroup. Kein Big Brother Awards. Keine Zeitung oder Illustrierte und schon gar nicht die Schweizer Internetmedien. Auf deutsch keine Sau! Schliesslich muss man ja in die WIPO Verträge einwilligen. Wo bleiben jetzt die Stimmen, wie beim EU Beitritt?! Den bilateralen Verhandlungen? Und anderen Spezialwürste die die Schweiz doch so oft bruzelt? Dank der Musik-Lobby begeht man nun eine kriminelle Handlung, wenn man DRM Vorrichtungen umgeht und diese kann bis zu einem Hauptgewinn von 1 (!) Jahr Gefängnis ausarten, wenn man z.B. eine urheberrechtlich geschütztes Werk in ein P2P-Netz stellt.

Hallo-o, hat das jemand gehört? Nein. Kein einziger Schweizer Bürger. Selbst die sonst gierigen, von Geiferfäden entstellten, Fratzen der Medien verhalten sich ruhig.

Irgendwie finde ich das ganze einwenig seltsam. Wieso berichtet kein Mensch in der Schweiz über dieses neue Gesetz? Kann der Einfluss – oder wie Blocher zu sagen pflegt, der Filz – der Lobbyisten doch schon so gross sein, dass man alle Massenmedien, Organisationen und Berichterstatter «im Sack» hat? Dabei haben wir hier in der Schweiz die Direkte Demokratie und könnten dieses neue Gesetz unabhängig von einem Bundesbeschluss den Bach ab schicken, wenn 50.000 Leute einen Referendumantrag unterzeichnen. Der Stichtag für dieses Referendum ist der 24. Januar 2008. Wenn es keinen Referendumantrag bis dahin gibt, tritt das Gesetz in Kraft.

Offensichtlich hat man keine Zweifel seitens der Lobby, bei den heutigen VolksverTretern das Gesetz nochmals abnicken lassen zu können. Aber eine allgemeine Debatte im Volke um diese Sache würde doch einiges auslösen und das Volk könnte reagieren. Wie in Kanada, dort ist die Situation im Moment ähnlich, aber es scheint, dass in Kanada einige Leute kämpfen, weil sie finden eine solche Gesetzgebung und Situation für ihr Land unhaltbar ist und wäre. Will den hier wirklich niemand aufstehen und eine allgemein Debatte beginnen?