Digitales Gefängnis: IWF veröffentlicht Handbuch zu digitalen Währungen für die Zentralbanken der Welt

Wie die Implementierung von digitalen Zentralbankengeld (CBDC) zu globaler Tyrannei führt. Gemäss des Internationaler Währungsfonds (IWF) sollen uns digitale Währungen der Zentralbanken von der Abhängigkeit vom US-Dollar wegbringen. Tatsächlich handel es sich um eine Kontrollwährung und dazu hat der IWF ein Handbuch für globale Zentralbanken zur Entwicklung und Einführung von CBDCs veröffentlicht.

Das in der vergangenen Woche veröffentlichte «Central Bank Digital Currency Virtual Handbook» des IWF weist darauf hin, dass der verstärkte Einsatz von CBDCs die Dollarisierung der Weltwirtschaft verringern kann – eine Situation, in der sich Länder von der Abhängigkeit vom US-Dollar als Reservewährung lösen. Eine Entdollarisierung würde die Kreditkosten in den Vereinigten Staaten in die Höhe treiben, wodurch Kredite für Unternehmen und Privatpersonen teurer würden, was wiederum das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen würde. Auch die Börsenwerte können abstürzen, wodurch die Ersparnisse und Investitionen der Amerikaner sinken.

Zusätzlich zur Entdollarisierung könnte ein CBDC «das Risiko einer Flucht in die Sicherheit von Privatkundeneinlagen in Zeiten von Marktstress erhöhen». In Zeiten der Marktvolatilität ziehen die Kunden ihre Einlagen ab und legen sie in sicheren Anlagen an, um zu vermeiden, dass sie in Szenarien wie Bankenzusammenbrüchen Geld verlieren. Wenn CBDCs zur Verfügung stünden, würde das Abziehen von Geldern von einer Bank und das Anlegen in solchen Vermögenswerten für viele Menschen als sichere Option erscheinen, was einen Ansturm auf die Banken auslösen könnte.

Die Organisation wies darauf hin, dass CBDCs «ein sicheres Wertaufbewahrungs- und effizientes Zahlungsmittel bieten könnten, was den Wettbewerb um Einlagenfinanzierung erhöhen, den Anteil der Banken an der Großkundenfinanzierung steigern und die Gewinne der Banken senken kann». Das IWF-Handbuch wurde veröffentlicht, als die Direktorin der Organisation, Kristalina Georgieva, während des Singapore FinTech Festival am 15. November für die Verwendung von CBDCs warb und argumentierte, dass solche digitalen Währungen der bargeldbasierten Wirtschaft ein Ende bereiten könnten.

«CBDCs können Bargeld ersetzen, dessen Verteilung in Inselwirtschaften kostspielig ist», sagte sie in einer Rede. «CBDCs würden eine sichere und kostengünstige Alternative zu Bargeld bieten. Sie würden auch eine Brücke zwischen privaten Geldern und einem Massstab zur Messung ihres Wertes bieten, genau wie Bargeld, das wir heute bei unseren Banken abheben können.» Bereits im Mai hatte Frau Georgieva erklärt, dass die Welt auf eine weit verbreitete Einführung von CBDC zusteuert, ohne die mit einem solchen Übergang verbundenen Risiken zu berücksichtigen.

«Wir sind vorsichtig, was die Wahl zwischen CBDCs für den Grosshandel und CBDCs für den Einzelhandel angeht. Wir sind der Meinung, dass CBDCs für Grosskunden mit relativ wenig Spielraum für unerwünschte Überraschungen eingeführt werden können. Retail-CBDCs hingegen verändern das Finanzsystem in einer Weise, von der wir nicht genau wissen, welche Folgen sie haben könnte», sagte sie in einer Diskussion. CBDCs für Grosskunden sind für die Abwicklung zwischen Banken sowie für Transaktionen zwischen Instituten und anderen Marktteilnehmern gedacht, während CBDCs für Privatkunden von der allgemeinen Bevölkerung und anderen Instituten verwendet werden können.

Ein potenzielles Risiko der CBDCs für Privatkunden besteht darin, dass Gelder von den traditionellen Geschäftsbanken abgezogen und als CBDCs bei Zentralbanken hinterlegt werden. Die Erschöpfung der Einlagen wird die Kreditvergabefähigkeit der Geschäftsbanken beeinträchtigen und möglicherweise eine Bankenkrise verschlimmern. Während der IWF die Förderung von CBDCs vorantreibt, unternehmen republikanische Gesetzgeber Schritte, um die US-Regierung an der Ausgabe solcher digitalen Währungen zu hindern. Im September brachte der Abgeordnete Tom Emmer (R-Minn.) den CBDC Anti-Surveillance State Act erneut ein.

In einer Pressemitteilung vom 12. September wies Emmer darauf hin, dass CBDCs im Gegensatz zu dezentralisierten Kryptowährungen wie Bitcoin von einer Regierung entwickelt und ausgegeben werden und auf einem digitalen Hauptbuch basieren, das von dieser Regierung kontrolliert wird. Dies könnte der Regierung die Macht geben, «die Transaktionen der Amerikaner zu überwachen und politisch unpopuläre Aktivitäten zu unterbinden». Der Gesetzentwurf sieht die folgenden Verbote vor:

• Die US-Notenbank wird daran gehindert, einen CBDC direkt an Privatpersonen auszugeben, wodurch sichergestellt wird, dass die Fed sich nicht als Privatkundenbank betätigen und persönliche Daten von Amerikanern sammeln kann.
• Es verbietet der Fed die indirekte Ausgabe eines CBDC an Privatpersonen über einen Intermediär, wodurch die Zentralbank daran gehindert wird, eine digitale Währung für Privatkunden über ein zweistufiges Finanzsystem einzuführen.
• Sie verbietet der Fed die Verwendung von CBDCs zur Umsetzung ihrer Geldpolitik. Damit wird sichergestellt, dass die Zentralbank diese Währungen nicht als «Instrument zur Kontrolle der amerikanischen Wirtschaft» einsetzen kann.

Im März 2022 unterzeichnete Präsident Joe Biden eine Durchführungsverordnung, in der er die Fed aufforderte, ihre laufende Forschung und Erprobung von CBDCs fortzusetzen und die Vorteile und Risiken eines digitalen Dollars zu bewerten. Zu diesem Thema sagte Emmer: «Die Berichte der Behörden zu dieser Anordnung haben deutlich gemacht, dass die Biden-Administration nicht nur darauf brennt, ein CBDC zu schaffen, sondern auch bereit ist, das Recht der Amerikaner auf finanzielle Privatsphäre gegen eine digitale Währung im Stil einer Überwachungszentralbank einzutauschen.»

«Wir werden das nicht zulassen», sagte er. Der CBDC Anti-Surveillance State Act «stellt sicher, dass die Politik der Vereinigten Staaten für digitale Währungen in den Händen des amerikanischen Volkes liegt – und nicht in denen des Verwaltungsstaates – so dass sie unsere amerikanischen Werte der Privatsphäre, der individuellen Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit des freien Marktes widerspiegelt.» Am 20. September verabschiedete der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses das Gesetz.

Bereits im April warnte Michelle Bowman, Mitglied des Federal Reserve Board, in einer Rede, dass ein CBDC «erhebliche Risiken, Herausforderungen und Kompromisse» mit sich bringen könnte. Es besteht das Risiko, dass ein CBDC nicht nur ein Fenster in die Freiheit der Amerikaner bei der Entscheidung, wie Geld und Ressourcen verwendet und investiert werden, bieten würde, sondern möglicherweise auch ein Hindernis für diese Freiheit. Ein CBDC könnte auch zu einer Politisierung des Zahlungsverkehrssystems führen, was die Unabhängigkeit der Fed untergraben könnte, so Bowman.

Im Mai verabschiedete das Repräsentantenhaus von Florida einen Gesetzentwurf, der die Verwendung von CBDCs in diesem Bundesstaat verbietet. In dem Gesetzentwurf wird Geld so definiert, dass CBDC ausgeschlossen sind. Schon Wochen vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf China als mögliches Beispiel dafür verwiesen, wie sich CBDCs negativ auf die Menschen auswirken könnten. «Man braucht sich nur in China umzusehen, um die Auswirkungen einer zentralisierten digitalen Währung zu sehen», sagte er. «Die People’s Bank of China nutzt ihre Zentralbank, um das Verhalten der Bürger zu überwachen, was es ermöglicht, das Ausgabeverhalten zu kontrollieren und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu sperren.»

(via Exposing The Darkness)