Europas digitaler Impfausweis und die kommende Ära der totalen Überwachung

Die EU hat sich mit dem digitalen Impfausweis eine Blaupause zur Kontrolle für eine Ära der totalen Überwachung bereitgelegt und welcher wunderbar zum «Pakt für die Zukunft» der Vereinten Nationen (UN) passt. Werden die Bürger aufwachen, bevor es zu spät ist?

Der lange vor der Pandemie geplante digitale Impfausweis der EU schafft im Stillen ein globales Überwachungsnetz, das die Bürger ihrer Rechte beraubt, in ihre Privatsphäre eindringt und die Kontrolle an nicht gewählte Gremien wie die WHO abgibt – während die Öffentlichkeit im Dunkeln bleibt.

In einer alarmierenden Wendung der Ereignisse hat die Europäische Union im Stillen die ersten Schritte in Richtung einer Zukunft eingeleitet, in der Ihre Freiheit von deinem Impfstatus abhängen könnte. Die Einführung eines digitalen Impfausweises, die in fünf EU-Ländern bereits im Gange ist, signalisiert eine gefährliche Ausweitung der technokratischen Kontrolle über das Leben der Bürger. Diese neue Initiative, die von der als European Vaccination Beyond Covid (EUVABECO) bekannten Einrichtung geleitet wird, ist dafür verantwortlich, die Impfdaten der Bürger mit ihren persönlichen Identifikationsnummern zu verknüpfen – ohne ihre ausdrückliche Zustimmung.

Was einst eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit war, hat sich nun in einen beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre verwandelt.

Laut der Rechtsanwältin Meike Terhorst, die kürzlich mit Blckbx sprach, bleibt die Schwere dieser Entwicklung weitgehend unbemerkt. «Es gibt keine wirkliche Diskussion darüber», betonte sie. Was sich hier abspielt, ist nicht nur eine Gesundheitsinitiative, sondern eine weitreichende Datenerfassung, die es der EU ermöglichen könnte, ein Mass an Kontrolle über ihre Bevölkerung auszuüben, das noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre.

Blueprint for Control: Europe’s Digital Vaccination Card and the Coming Era of Total Surveillance

Eine Zukunft, in der das Reisen von der Einhaltung von Vorschriften abhängt

Stell dir vor, du wachst auf und stellst fest, dass deine Fähigkeit zu reisen oder sogar am täglichen Leben teilzunehmen davon abhängt, ob deine Impfunterlagen «auf dem neuesten Stand» sind. Diese dystopische Zukunft ist nicht mehr nur eine spekulative Möglichkeit – sie ist bereits im Gange. Im Rahmen des europäischen Impfausweissystems könnte die Fähigkeit eines Bürgers, sich frei über Grenzen hinweg zu bewegen, bald direkt an seinen Impfstatus gebunden sein. Diejenigen, die sich nicht daran halten, könnten mit einem Reiseverbot belegt werden.

«Das alles steht im Fahrplan der Europäischen Kommission für 2018″, erklärte Terhorst. Schon vor der COVID-19-Pandemie hatte die EU einen Plan für einen Impfausweis oder Reisepass für alle Bürger erstellt. Die Pandemie hat die Einführung dieser invasiven Infrastruktur lediglich beschleunigt und einen Plan vorangetrieben, der schon lange in Arbeit war. Bis 2026 soll dieser digitale Impfpass in allen EU-Mitgliedstaaten voll einsatzfähig sein.

2018 gab es bereits den Fahrplan für den Impfpass. Dieser wurde von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen… wurde also schon lange vorbereitet», fügte Terhorst hinzu. Dies zeigt, dass das, was heute geschieht, keine spontane Entscheidung der öffentlichen Gesundheit ist, sondern ein langfristiger Plan, der durch die Pandemie nur beschleunigt wurde.

Der stille Machtzugriff der EU

Seit Jahren nutzt die EU die öffentliche Gesundheit als Mittel, um ihre Kontrolle zu verstärken, aber die Einführung dieses Impfausweises stellt eine dramatische Eskalation dar. In Lettland, Griechenland, Belgien, Deutschland und Portugal wurden bereits Pilotprogramme gestartet, ohne dass die Öffentlichkeit über die weitreichenden Auswirkungen befragt wurde. Der beunruhigendste Aspekt ist die direkte Verknüpfung der medizinischen Daten der Bürger mit ihren persönlichen Identifikationsnummern – ein autoritärer Schritt, der als Verwaltungseffizienz verschleiert wird.

«Ohne die Zustimmung der betroffenen Personen wird eine Verbindung zwischen Impfdaten und persönlichen Nummern hergestellt», warnte Terhorst. Das ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein massiver Angriff auf die individuellen Freiheiten. Währenddessen bleibt der Grossteil der Öffentlichkeit im Unklaren darüber, wie ihre sensiblen Daten manipuliert werden.

Die Europäische Union baut effektiv eine riesige digitale Infrastruktur auf, die persönliche Daten in ein System einspeist, das ausserhalb der rechtlichen Grenzen operiert. Terhorst betonte, dass die EU den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen enorme Macht übertragen hat und dabei die Grundrechte ihrer Bürger umgeht. «Sie tun Dinge, die rechtlich gar nicht möglich sind», bemerkte sie bedrohlich. Diese Machtverschiebung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, bei dem persönliche Daten, die weit über Impfdaten hinausgehen, zentralisiert und von nicht gewählten Behörden kontrolliert werden könnten.

Die globale Ausweitung der Kontrolle durch die WHO

Noch beunruhigender ist die globale Reichweite dieses Systems. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den technologischen Rahmen der EU eifrig übernommen und das europäische digitale COVID-Zertifikat zu einem globalen Standard gemacht. «Die WHO ist stolz darauf, heute das Globale Netzwerk für digitale Gesundheitszertifizierung ins Leben zu rufen… Die digitale Infrastruktur der EU wurde an die WHO übergeben und ermöglicht eine nahtlose Integration medizinischer Daten über Grenzen hinweg», erklärte Terhorst. Der Impfausweis ist nicht mehr nur eine regionale Angelegenheit, sondern wird zu einem globalen Kontrollinstrument.

«Die QR-Code-Technologie wurde von der WHO übernommen, und 80 Länder sind daran angeschlossen», so Terhorst weiter. Diese Ausweitung bedeutet, dass die Technologie, die hinter dem Impfausweis steht, so konzipiert ist, dass sie nicht fälschbar ist und nicht umgangen werden kann, wodurch der Einzelne in ein globales Überwachungsnetz eingebunden wird.

«Wenn man nicht geimpft ist, kann man von grundlegenden Freiheiten wie Reisen oder dem Zugang zu öffentlichen Räumen ausgeschlossen werden», betonte Terhorst. Hier geht es nicht um Gesundheit, sondern um die Schaffung eines globalen Überwachungssystems, in dem nicht gewählte Gremien wie die WHO immense Macht über den Einzelnen haben. Das globale Netzwerk der Kontrolle ist bereits vorhanden, und die Öffentlichkeit verliert ihre Fähigkeit, sich zu wehren.

Die Bedrohung der Souveränität und der individuellen Rechte

Die EU hat auch Gesetze erlassen, die den Gesundheitsämtern eine nie dagewesene Kontrolle über die Bürger geben. «Alle EU-Mitgliedsstaaten haben Gesetze verabschiedet, die sicherstellen, dass die Souveränität über diese Angelegenheiten an das öffentliche Gesundheitsrecht abgegeben wurde», erklärte Terhorst. Das bedeutet, dass die europäischen Minister in künftigen Gesundheitskrisen die Macht haben werden, Impfvorschriften ohne Zustimmung der Bevölkerung zu erlassen.

Schlimmer noch, der nächste Schritt besteht darin, die Souveränität an nicht gewählte globale Gremien zu übertragen. «Mit der nächsten Gesetzesänderung wird ein Teil dieser Souveränität auf die WHO übertragen», so Terhorst. Dies wirft ernste Fragen über die demokratische Kontrolle und die Gefahren der Zentralisierung der Kontrolle in einer globalen Institution auf, die ausserhalb der nationalen Grenzen operiert.

Diese Entwicklung steht in krassem Gegensatz zur Europäischen Charta der Grundrechte, die den Bürgern das Recht einräumt, medizinische Eingriffe, einschliesslich Impfungen, abzulehnen. Dennoch geht die EU voran und beraubt die Menschen ihrer Rechte, indem sie den Impfstatus mit Mobilität und öffentlicher Beteiligung verknüpft.

Eine Zukunft der zügellosen Überwachung und Kontrolle

Die Auswirkungen des digitalen Impfausweises gehen weit über die blosse Sicherstellung der Impfung von Menschen hinaus. «Es geht nicht nur um die Kontrolle von Impfungen, sondern um die Integration persönlicher Daten in ein System, das nicht gefälscht oder kopiert werden kann», warnte Terhorst. Dieses System, das zunächst für gesundheitliche Zwecke eingesetzt wird, könnte leicht auf finanzielle Transaktionen oder sogar soziales Verhalten ausgeweitet werden und so ein riesiges Netz der Überwachung und Kontrolle über das Leben des Einzelnen schaffen.

«Der Minister hat weitreichende Befugnisse in Krisen- und Pandemiezeiten erhalten», erklärte Terhorst. Die Konzentration solcher Befugnisse unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Hier geht es nicht mehr um den Schutz der Gesundheit, sondern darum, zu bestimmen, wer wie an der Gesellschaft teilhaben kann.

2026 könnte jedes EU-Land unter diesem Regime digitaler Impfpässe arbeiten, und die Folgen sind fatal. «Sie tun Dinge, die rechtlich gar nicht möglich sind», stellte Terhorst bedrohlich fest.

Werden die Bürger aufwachen, bevor es zu spät ist?

Je weiter das Pilotprogramm voranschreitet, desto deutlicher wird, dass es hier nicht um Gesundheit geht, sondern um einen koordinierten Versuch, die Kontrolle über medizinische, persönliche und möglicherweise finanzielle Daten zu zentralisieren. «Immer mehr Menschen erkennen, dass dies keine gute Entwicklung ist… Ich hoffe, dass mehr Menschen die Kombination aus digitalem Ausweis und Impfpass erkennen werden», so Terhorst abschliessend. Die Frage ist nicht mehr, ob die Bürger ihre Freiheiten verlieren werden, sondern wie lange sie noch nicht wissen, was ihnen genommen wird.

(via Exposing The Darkness)