Es gibt Orte, an denen die Welt noch in Ordnung ist. Wo Dinkelbrötchen nach Frieden duften, Hanfsamen nach Toleranz und das Licht immer ein bisschen wärmer wirkt als anderswo. Der Bioladen war lange so ein Ort. Natürlich, nachhaltig, offen – für alle. Ausser natürlich für jene, die politisch falsch sortiert sind. Die bezahlen zwar denselben überteuerten Preis für dasselbe Quinoa, dürfen aber bitte draussen bleiben.
Bioland hat es inzwischen amtlich gemacht: Ein internes Papier schreibt vor, AfD-Mitglieder auszuschliessen – und zwar möglichst ohne Begründung. Man möchte schliesslich nicht, dass die angewandten Methoden publik werden. Datenschutz der Gesinnung, sozusagen. Wer beim Bioladen Mitglied werden will, muss also nicht nur biologisch korrekt leben, sondern auch politisch korrekt denken. Willkommen im Gesinnungs-TÜV, bitte Parteibuch vorlegen.
Al Natura, Biome, Weiling, Biocompanie, Denay – diese Unternehmen haben vor einigen Jahren bereits einem Hirseproduzenten das Sortiment gekündigt, weil der Chef in der AfD aktiv war. Nicht weil das Produkt schlecht war. Nicht weil irgendeine Hirse-Sauerei ans Licht gekommen wäre. Sondern weil der Mann die falsche Überzeugung hatte. Ein Unternehmen, bewusst wirtschaftlich geschädigt, weil sein Inhaber die falsche Partei gewählt hat. Das nennt man in anderen Kontexten Diskriminierung. Im Biohandel nennt man es Haltung.
Der Bioverband Naturland rundete das Programm damals noch ab, indem er sich demonstrativ von der sogenannten Querdenkerbewegung distanzierte und die Coronamassnahmen begrüsste. Sehr mutig, muss man sagen. Einen Verband, der Biobauern vertritt, zum gesundheitspolitischen Sprachrohr einer Bundesregierung zu machen – das erfordert eine Chuzpe, die man sonst nur bei NGOs und öffentlich-rechtlichen Redaktionen findet.
Das eigentlich Faszinierende an diesem Modell ist seine wirtschaftliche Eleganz: Man schliesst politisch Unerwünschte aus der Gemeinschaft aus – und kassiert trotzdem ihr Geld. AfD-Wähler kaufen Biojoghurt. Ihr Euro ist willkommen, ihre Meinung nicht. Das nennt man in der Betriebswirtschaft Kundensegmentierung. In der Ethik nennt man es etwas anderes, aber die spielt im Biosegment ohnehin nur eine dekorative Rolle, irgendwo zwischen Hanfseife und Fair-Trade-Aufklebern.
Zu rühmen ist an dieser Stelle der Biohersteller Rapunzel, dessen Chef sich öffentlich und konsequent gegen die Coronamassnahmen positioniert hat – und dafür massiv unter Druck gesetzt und wirtschaftlich geschädigt wurde. Das ist Rückgrat. Das ist das, wovon der Biohandel in seinem Selbstbild so gerne schwärmt, in der Praxis aber penibel vermeidet. Die Kernfrage, die das Milieu nicht beantwortet: Wie lange trägt dieses Modell noch? Milliardengeschäfte mit dem Geld von Menschen, die man gleichzeitig politisch ausgrenzt – das ist keine Haltung. Das ist Heuchelei im Hanfbeutel, ordentlich verpackt mit einem Demeter-Siegel. Guten Appetit.
Bio, Öko und rein – solange du die richtige Gesinnung mitbringst
Es gibt Fragen, die stellt die Philosophie seit Jahrtausenden. Und dann gibt es Fragen, bei denen man sich wundert, warum sie nicht längst jeder begriffen hat. Besitzt du etwas – oder besitzt es dich? Klingt nach Zen-Kalender-Weisheit, ist aber bei näherer Betrachtung ein ziemlich brutales diagnostisches Werkzeug. Besonders dann, wenn man es auf Menschen anwendet, die Macht ausüben.
Der Buddhismus hat dafür eine elegante Unterscheidung. Du kannst einen Lamborghini haben. Schön. Gut für dich. Aber jetzt stell dir vor, der Wagen wird gestohlen. Was passiert in dir? Wenn dein erster Gedanke ist: «Na und, dann fahre ich halt wieder Velo» – herzlichen Glückwunsch, du besitzt den Lamborghini. Wenn du aber bei dem blossen Gedanken ins Schwitzen kommst, dein Puls steigt und du drei Nächte nicht schläfst – dann gehört der Lamborghini dir nicht. Du gehörst ihm. Der Unterschied ist fundamental. Und er ist bei den meisten Menschen erschreckend eindeutig, sobald man genauer hinschaut.
Das gleiche Prinzip gilt für das Schloss. Du kannst in einem Schloss wohnen, es geniessen, darin leben. Aber wenn du vertrieben wirst und dein einziger Gedanke ist «Na gut, anderswo gibt’s auch schöne Häuser» – dann hattest du das Schloss. Wenn dich der Gedanke hingegen innerlich zerfrisst, wenn Verlust sich anfühlt wie Amputation – dann hatte das Schloss dich. Immer gehabt. Du warst nur zu beschäftigt mit Besitzen, um es zu merken.
Jetzt wird es unangenehm. Denn dasselbe Prinzip lässt sich selbstverständlich auf Macht anwenden. Auf Ämter. Auf Mandate. Auf all jene Menschen, die sich Parlamentarier, Politiker oder Entscheidungsträger nennen und dabei so tun, als wäre das ein Dienst am Gemeinwohl.
Stell dir die Frage: Was passiert in einem Politiker, wenn er an den Verlust seiner Macht denkt? An Abwahl, Rücktritt, das Ende des Mandats? Wenn die Antwort innere Ruhe ist – wenn der Gedanke ihn schlicht nicht beunruhigt – dann bekleidet er sein Amt. Er hat es, er übt es aus, er könnte auch ohne es leben. Wenn der Gedanke ihn aber beunruhigt? Wenn Abwahl sich anfühlt wie Tod? Dann ist er von der Macht besessen. Nicht umgekehrt. Er dient nicht dem Amt – das Amt hält ihn am Leben. Und jetzt stelle man sich vor, wie viele Parlamentarier genau in diesem Moment genau dieses Gefühl kennen. Die ehrliche Antwort ist: die meisten.
Das erklärt einiges. Warum Politiker klammern, taktieren, lügen, sich verbiegen – nicht für das Volk, sondern für den Erhalt ihres eigenen Zustands. Die Macht besitzt sie vollständig und sie merken es nicht einmal. Oder schlimmer: Sie merken es – und nennen es Verantwortung. Besitz oder Besessenheit. Die Diagnose ist einfach. Die Konsequenzen sind es nicht.
Stell dir vor, du lädst den NATO-Generalsekretär, den Chef des US-Heeres, einen Admiral des United States Indo-Pacific Command, den CEO von Pfizer, den CEO von Palantir, den Chef von Siemens, die Direktorin des IWF, den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank und die Chefredakteure von Bloomberg und CNN in ein Hotel. Du verriegelst die Türen. Du verbietest Protokolle. Du verbietest Abstimmungen. Du verbietest offizielle Stellungnahmen. Und du erklärst der Öffentlichkeit: Es gibt hier nichts zu sehen. Genau das ist Bilderberg.
Vom 9. bis 12. April 2026 findet in Washington D.C. das 72. Bilderberg-Treffen statt. Und wie die Weltwoche nüchtern konstatiert: Eine Abfrage bei Google News zur Bilderberg-Konferenz 2026 bietet – Stand Freitagnachmittag – genau null Treffer. Null. In einer Welt, die brennt – Iran-Krieg, Energiekrise, europäische Bürgerproteste – findet eine Zusammenkunft der mächtigsten Einzelpersonen des Westens statt und der Journalismus tut so, als wäre nebenan eine Katzenschau.
Was wird da verhandelt? Die offiziell veröffentlichte Agenda liest sich wie die To-do-Liste eines Weltregenten: Künstliche Intelligenz, arktische Sicherheit, China, digitales Finanzwesen, Energiediversifizierung, Europa, Welthandel, Naher Osten, Russland, die transatlantische Rüstungsindustriebeziehung, Ukraine, USA, die Zukunft der Kriegsführung und der Westen. «Zukunft der Kriegsführung.» Grossartig. Das klingt wie ein Agendapunkt, über den man unter Ausschluss der Öffentlichkeit reden möchte – und genau das tut man.
Und wer diskutiert das? NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Admiral Samuel Paparo als Kommandeur des US Indo-Pacific Command, General Markus Laubenthal als Stabschef des NATO-Oberkommandos in Europa, US-Armeechef Daniel P. Driscoll – neben Pfizer-Chef Albert Bourla, Palantir-CEO Alex Karp, Siemens-Chef Roland Busch und Google-DeepMind-CEO Demis Hassabis. Dazu, als besonderes Goodie für die Schweizer Steuerzahler die Schweizer Wirtschaftsstaatssekretärin Helene Budliger, sowie André Kudelski, CEO der Kudelski Group und André Hoffmann, Stellvertretender Vorsitzender der Roche Holding. Ihr Mandat? Ihre Redefreiheit beim Treffen? Per Chatham House Rule garantiert – von aussen hört man trotzdem nichts.
Genau das ist das Herzstück dieser Veranstaltung. Die Treffen finden unter der Chatham House Rule statt: Teilnehmer dürfen Informationen verwenden, aber weder die Identität noch die Zugehörigkeit eines Sprechers darf preisgegeben werden. Mit anderen Worten: Man darf aus dem Treffen schöpfen, was man will – man muss bloss verschweigen, wer es gesagt hat. Das ist keine Transparenz. Das ist institutionalisierte Amnesie auf Bestellung.
Und das Schönste daran: Die Teilnehmer nehmen in persönlicher Eigenschaft teil, nicht in offizieller Funktion – und sind daher nicht an die Konventionen ihres Amtes oder an vorab festgelegte Positionen gebunden. Aha. Der NATO-Generalsekretär ist «privat» dort. Der US-Armeechef «privat». Die IWF-Direktorin «privat». Völlig ungezwungen, ohne jedes Amt, ohne jede Rechenschaftspflicht – und trotzdem treffen sich dort die Männer und Frauen, die morgen Krieg erklären, Zinsen festlegen und KI-Regulierungen durchboxen. Was für eine praktische Erfindung, diese Privatpersonenrolle.
Dabei wäre Naivität hier fehl am Platz. Forscher haben belegt, dass vor ihrer Ernennung jeder Präsident der Europäischen Zentralbank mindestens an einer Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat. Der erste EZB-Präsident Wim Duisenberg gehörte sogar dem Steering Committee an. Und der frühere Bilderberg-Vorsitzende Etienne Davignon hat angedeutet, dass die Bilderberg-Treffen die Einführung des Euro befördert haben. Kleine Randnotiz. Kein Protokoll. Keine Abstimmung. Kein Policy Statement. Und trotzdem: Euro.
Besonders pikant in diesem Jahr das Timing. Normalerweise tagt Bilderberg im Mai oder Juni. Diesmal im April. Mitten in der Hormus-Krise, mitten in europäischen Bürgeraufständen gegen Energiepreise, mitten in einer geopolitischen Neuvermessung. Auch US-Innenminister Douglas Burgum, der frühere Microsoft-Manager und Tech-Investor, ist dabei – ebenso Mira Murati, Mitentwicklerin von ChatGPT und Jack Clark, Mitgründer von Anthropic. KI, Rüstung, Finanzmarktdigitalisierung – alles in einem Raum, alle schweigend. Und draussen: Irlands Tankstellen leer, Europas Bauern auf den Strassen, Google News: Null Treffer.
Der wirkliche Skandal liegt jedoch nicht im Treffen selbst. Er liegt in der Zusammensetzung der Schweigemauer. Unter den Teilnehmern befinden sich Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait, CNN-Analyst Fareed Zakaria, Financial Times-Kommentator Gideon Rachman und Atlantic-Autorin Anne Applebaum. Das sind keine Beobachter. Das sind die Türsteher der öffentlichen Meinung – und sie sitzen mit drin. Wer gleichzeitig Konferenzteilnehmer und Chefredakteur ist, schreibt danach keinen kritischen Bericht. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist ein Interessenkonflikt mit Krawatte.
Die Frage, die sich jeder seriöse Mensch stellen sollte, ist simpel: Was hat eine Organisation zu verbergen, die seit 1954 unter vollständiger Geheimhaltung tagt, NATO-Generäle neben Pharmabossen platziert, Medienvertreter einlädt, damit diese nicht berichten und dabei feierlich versichert, es würden keine Entscheidungen getroffen? Die Antwort lautet: Entweder lügt sie – oder sie ist die irrelevanteste Zusammenkunft der Geschichte und es gibt keinen Grund für die Geheimhaltung.
Wählt selbst, was plausibler klingt.
Eine Organisation, die nichts Gutes vorhat, scheut die Öffentlichkeit. Eine Öffentlichkeit, die nichts davon weiss, kann keinen Widerstand leisten. Und ein Journalismus, der dabei zusieht und schweigt, hat seinen Namen nicht verdient…
Während du das hier liest, steht Irland still. Nicht metaphorisch. Buchstäblich. Seit dem 7. April 2026 blockieren Traktoren, LKW und Transporter die grössten Autobahnen des Landes, die O’Connell Street mitten in Dublin, die Docks in Galway und die Zufahrten zur einzigen Ölraffinerie des Landes in Whitegate, County Cork. Und die irische Regierung, dieses Musterbeispiel europäischer Demokratiepflege, reagiert mit dem Charme eines überrumpelten Panzergenerals.
Aber von vorne. Damit auch der Letzte versteht, worum es geht.
Die Kraftstoffpreise in Irland sind seit Januar 2026 um 28 Prozent gestiegen – auf durchschnittlich 2,45 Euro pro Liter. Ausgelöst hat den Schock die Sperrung der Strasse von Hormus durch den Iran infolge des dritten Golfkriegs. Globale Krise, klar. Passiert. Aber hier kommt das Detail, das kein öffentlich-rechtlicher Sender dir in der Primetime serviert: In Irland machen Steuern rund 59 Prozent des Benzinpreises und 52 Prozent des Dieselpreises aus. Mehr als die Hälfte dessen, was du an der Zapfsäule zahlst, wandert direkt in die Staatskasse. Das ist keine Energiepolitik – das ist organisierter Taschendiebstahl mit Grün-Etikett.
Die Regierung hat das natürlich längst gewusst. Im März 2026 schnürte Dublin ein 250-Millionen-Euro-Paket und senkte die Spritpreise um 15 Cent bei Benzin und 25 Cent bei Diesel. Danke, sehr gnädig – und dann stiegen die Preise trotzdem weiter. Das Pflaster fiel vom Patienten, noch während man es aufklebte. Christopher Duffy, ein Landwirt und Demonstrant, brachte es auf den Punkt: «Beim aktuellen Spritpreis bin ich wohl noch zwei Monate davon entfernt, meinen Betrieb zuzumachen.» Aber hey, der Green Deal läuft super.
Was geschah dann? Die Blockaden um die Raffinerie in Cork und zwei Kraftstoffdepots in Galway und Foynes schneiden rund 50 Prozent der nationalen Kraftstoffversorgung ab. Rund 600 Tankstellen im ganzen Land sind trocken. Schulen schliessen früher. Krankenhäuser rationieren Treibstoff für Krankenwagen. Taoiseach Micheál Martin nennt das Ganze einen «Akt nationaler Sabotage» — als wäre es Sabotage, wenn Menschen aufhören, ihren eigenen wirtschaftlichen Ruin klaglos hinzunehmen.
Und jetzt das Sahnehäubchen für alle Freunde demokratischer Verhältnisse: Am 9. April ordnete die Regierung den Einsatz der irischen Streitkräfte an, um Blockaden zu räumen. Militär gegen Traktoren. Armee gegen Bauern. Das nennen wir in Europa den Rechtsstaat. Garda-Commissioner Justin Kelly liess verlauten: «Wir haben die Blockierer fair gewarnt, dass wir in eine Durchsetzungsphase übergehen und sie haben sich entschieden, das zu ignorieren.» Wie man es von einem Land in der Krise erwartet: Zuerst ignorieren, dann drohen, dann räumen. Dialog? Den gibt’s für anerkannte Verbandsvertreter. Die Demonstranten selbst wurden nicht zur Verhandlung eingeladen, weil sie keiner offiziell anerkannten Körperschaft angehören. Grassroots-Bürger sind halt keine Gesprächspartner – sie sind ein Problem.
Und die EU? Man könnte meinen, Brüssel würde sich einmal stillhalten. Falsch gedacht. Der irische Aussenminister verhandelt gerade mit der EU, um «Flexibilität» bei der EU-Verbrauchsteuerrichtlinie zu erhalten – denn diese Richtlinie begrenzt, wie weit Mitgliedstaaten die Kraftstoffsteuern überhaupt senken dürfen. Das ist keine Randnotiz. Das ist der Kern der Sache. Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten per Direktive verboten, ihre Bürger in einer Energiekrise ausreichend zu entlasten. Ein Mindeststeuergebot auf Kraftstoff, das sich in Krisenzeiten als Deckel nach unten entpuppt. Bravo, Brüssel. Wirklich. Unübertroffen.
Justizminister Jim O’Callaghan liess derweil wissen, die Demonstranten würden von «äusseren Akteuren» manipuliert — der obligatorische Reflex jeder Regierung, der keine Argumente mehr bleiben. Wenn Bauern, Spediteure und Taxifahrer gleichzeitig auf die Strasse gehen, ist das offenbar kein Volksprotest mehr, sondern eine Verschwörung. Praktisch, diese Logik.
Irland ist dabei nicht allein. Das ist der Teil, den die Nachrichtenredaktionen am liebsten im Kleingedruckten verschwinden lassen. Europaweit rumort es. Die Bauernproteste von 2024 in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Polen waren kein Betriebsausflug – sie waren ein Vorgeschmack. Überall das gleiche Muster: Steigende Produktionskosten durch EU-Auflagen, Treibstoffsteuern als Klimainstrument, Betriebe am Rand der Rentabilität und Regierungen, die lieber Aktenordner zitieren als zuhören. Niedrigeinkommensfamilien in Irland geben inzwischen zwölf Prozent ihres Einkommens für Kraftstoff aus – doppelt so viel wie der EU-Durchschnitt. Das ist die soziale Realität hinter dem Green Deal. Das ist die Quittung für eine Politik, die in der Theorie die Welt rettet und in der Praxis Existenzen vernichtet.
Die Mobilisierung in Irland läuft über Social Media, dezentral, ohne klassische Gewerkschaftsstrukturen oder Dachverbände. Die Gruppe «People of Ireland Against Fuel Prices» koordiniert Konvois und Versammlungen über soziale Plattformen. Das ist das Modell des Widerstands 2026: Keine Zentrale, keine Führungsfigur, die man diskreditieren kann, kein Briefkopf, den man ignoriert. Nur Menschen, die beschlossen haben, dass es genug ist.
Was bleibt? Die Proteste am Whitegate haben erste Erfolge erzwungen: Gespräche laufen, ein Fuel Support Scheme soll kommen. Realpolitik funktioniert offenbar dann, wenn der Spritpreis das Thema ist und Traktoren die Verhandlungsführer. Das sollte man sich merken. In anderen Ländern auch.
Irland hat vorgemacht, was passiert, wenn der Geduldsfaden reisst – nicht bei Extremisten, nicht bei Populisten, sondern bei Leuten, die einfach ihren Hof bewirtschaften, ihren LKW nutzen und ihre Familie ernähren wollen. Die Antwort der Obrigkeit war Militär und Schweigen. Die Antwort der Strasse war: Wir bleiben.
Es gibt Songs, die fragen nicht. «Dig That Hole» von Monster Magnet ist so ein Song. Dave Wyndorf öffnet den Mund, das Riff tritt die Tür ein – und du weisst sofort: Diese drei Minuten gehören nicht dir. Monster Magnet haben seit Jahrzehnten eine einzige Mission: Beweisen, dass das Universum laut ist, schwer ist und nach verbranntem Gummi und Weltraum riecht. «Dig That Hole» ist kein Ausnahme – es ist Destillat. Stoner-Rock als kosmisches Naturgesetz. Das Riff schleppt sich nicht – es walzt. Schwer, fett, selbstbewusst wie ein Dinosaurier, der weiss, dass der Asteroid kommt und sich trotzdem keine Sekunde beeilt.
Diese hypnotische Gleichgültigkeit gegenüber allem, was nicht laut und schwer und ein bisschen wahnsinnig ist – das ist Monster Magnet auf den Punkt gebracht. Kein Poser-Metal, kein Retroschmus, kein nostalgisches Schulterklopfen für zahlende Boomer. Das hier ist echtes Handwerk aus dem Untergrund – aus jenem Bereich, wo Psychedelik auf Hochspannung trifft und das Ergebnis weder um Erlaubnis bittet noch eine Erklärung schuldet.
Es gibt Stelleninserate, die man lesen muss, um zu begreifen, was in diesem Land gerade auf einen zurollt. Die neue Ausschreibung für eine Geschäftsführerin von CORRECTIV.Schweiz, Sitz in Bern, wenige Gehminuten vom Bundeshaus entfernt, ist so ein Dokument. Nicht wegen dem, was drinsteht. Sondern wegen dem, was dahintersteckt.
Zur Erinnerung für alle, die den Namen noch nicht kennen: CORRECTIV ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Essen, das über seine gewerbliche Tochtergesellschaft Faktenchecks für den Internetkonzern Meta Platforms durchführt. Das selbsternannte «gemeinnützige Recherchezentrum» — das Wort «selbsternannt» verdient hier besondere Betonung. Denn was CORRECTIV in Deutschland geleistet hat, ist kein Journalismus. Es ist schlichte Propaganda.
Beweis gefällig? Das Landgericht Berlin II hat CORRECTIV untersagt, die Aussage zu verbreiten, es sei beim Potsdamer Treffen um einen «Masterplan zur Ausweisung deutschen Staatsbürger» gegangen — das Gericht stufte diese Aussage als unwahre Tatsachenbehauptung ein. Das ist die Kernthese jenes «Geheimplan gegen Deutschland»-Artikels, der im Januar 2024 Hunderttausende auf die Strassen trieb, Bundeskanzler Scholz zur Wannseekonferenz-Rhetorik verleitete und einem ganzen Land Angst einjagen sollte. Bereits zuvor hatte das Landgericht Berlin II festgestellt, der CORRECTIV-Text habe bei vielen Lesern und Journalisten einen «unzutreffenden Eindruck» vom Potsdamer Treffen erweckt.
Noch pikanter: CORRECTIV selbst erklärte in einem Gerichtsverfahren, dass auf dem Potsdamer Treffen nicht über Ausweisungen von Deutschen gesprochen worden sei – im Gegenteil, die deutsche Staatsbürgerschaft sei von Sellner ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt worden. Bemerkenswert, dass man das im Gerichtssaal zugibt, was man im Artikel sorgfältig zu vernebeln versuchte. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch durfte CORRECTIV daraufhin gerichtlich bestätigt eine «dreckige Lüge» nennen — die Aussage sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Das sind nicht Randurteile. Das ist der Zusammenbruch der zentralen Behauptung einer Organisation, die sich als Hüterin der Wahrheit inszeniert. Und genau diese Organisation sucht jetzt in Bern eine/n neue Chef/in.
Was will CORRECTIV in der Schweiz? CORRECTIV.Schweiz wurde 2022 gegründet, sitzt in Bern und will laut Eigendarstellung Demokratie stärken sowie den «Umgang mit Informationen» verbessern. Den Umgang mit Informationen verbessern – ausgerechnet. Eine Organisation, deren Kernaussage von einem deutschen Gericht als falsche Tatsachenbehauptung verboten wurde, möchte der Schweiz erklären, wie man korrekt mit Informationen umgeht. Das hat eine gewisse Chuzpe, die man fast bewundern müsste, wenn sie nicht so gefährlich wäre.
CORRECTIV.Schweiz hat seinen Schreibtisch nur wenige Minuten vom Bundeshaus entfernt – ein Detail, das nicht zufällig ist. Man möchte nah dran sein. Ganz nah. An der Macht, an den Abstimmungen, an den Narrativen, die in der Schweiz gesetzt werden dürfen. Zum Glück hat der bisherige Geschäftsführer Marc Engelhardt die Stelle nun verlassen – weshalb man jetzt eine/n Nachfolger/in sucht. Expansion erfordert Kontinuität.
Und wer finanziert dieses Demokratieprojekt? Für die Schweizer Dependance dankt CORRECTIV.Schweiz der Stiftung Mercator Schweiz, der Toni Piëch Foundation und der Volkart Stiftung. Das ist die eine Hälfte. Die andere Hälfte ist die Mutterorganisation in Deutschland, die es in sich hat: Zu den Geldgebern von CORRECTIV gehören die Luminate Foundation des Omidyar Networks, die Bundeskasse, die Schöpflin Stiftung, die Mercator Stiftung, Google Germany und die European Climate Foundation. Dazu: Allein aus dem Bundeshaushalt kassierte CORRECTIV mehr als 1,2 Millionen Euro. Von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien flossen Gelder für das Projekt «Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken». Wer die Hand beisst, die ihn füttert, beisst sich selbst. Das hat CORRECTIV offensichtlich begriffen.
Und dann ist da noch Meta. CORRECTIV führt Faktenchecks für das Faktencheck-Programm von Facebook bzw. Meta durch und erhält dafür eine finanzielle Vergütung. Eine Organisation, die von einem Tech-Monopolisten bezahlt wird, um zu entscheiden, was auf dessen Plattform als wahr oder falsch markiert wird – und das Ganze nennt sich «überparteilich und unabhängig». Man muss die Dreistigkeit dieser Konstruktion wirklich in Ruhe auf sich wirken lassen.
Und jetzt kommt CORRECTIV in die Schweiz. Nicht als kleines Pilotprojekt, sondern mit einer Vollzeit-Geschäftsführung, bundesnah in Bern, mit institutioneller Förderung, Netzwerkaufbau unter Lokaljournalisten und dem erklärten Ziel, die Medienlandschaft zu «stärken». In einem Land, das gerade über seine Beziehungen zur EU verhandelt. In einem Land, in dem direkte Demokratie bedeutet, dass Abstimmungen tatsächlich etwas verändern können – und deshalb die Deutungshoheit über Informationen wertvoller ist als anderswo.
Die Frage ist simpel und niemand beantwortet sie: Welche Geschichten wird CORRECTIV.Schweiz als «falsch» markieren? Welche Abstimmungsvorlagen werden mit einem Faktenchecker-Stempel versehen, bevor die Schweizer an die Urne gehen? Wessen Finanziers bestimmen, was «Desinformation» ist und was nicht?
CORRECTIV ist kein Faktenchecker. CORRECTIV ist ein gut finanziertes Meinungsinstrument, das Gerichte bereits mehrfach zur Korrektur seiner «Fakten» zwingen mussten. Dass es ausgerechnet jetzt – während die Schweiz über ihre Zukunft mit der EU verhandelt – eine neue Führungskraft in Bern sucht, ist kein Zufall. Es ist Vorbereitung.
Es gehört zu den zuverlässigsten Reflexen der europäischen Politelite, dass sie bei der Suche nach Verbündeten eine bemerkenswerte Sorgfalt an den Tag legt. Nicht Sorgfalt im Sinne von: Man prüft den Charakter. Nicht Sorgfalt im Sinne von: Man schaut sich an, wer dieser Mensch eigentlich ist, wenn die Kameras aus sind. Nein – Sorgfalt im Sinne von: Ist er gegen Orbán? Gut. Unterschreiben wir. Das es sich dabei um einen kranken Psychopathen handelt, spielt keine Rolle. Hauptsache gegen Orbán.
Péter Magyar, Chef der ungarischen Oppositionspartei Tisza und strahlender Hoffnungsträger der EU-Maschinerie für einen positorbanischen Neustart in Budapest, hat ein Problem. Mehrere, um genau zu sein. Und sie kommen nicht von der Regierung Orbán, nicht von irgendwelchen prorussischen Trollen, nicht von Brüssels Feinden. Sie kommen von seiner Ex-Frau. Und sie sind von einer Qualität, bei der selbst erfahrene Skandalveteranen kurz innehalten müssen.
Judit Varga, ehemalige ungarische Justizministerin und langjährige Ehefrau Magyars, hat ein Buch geschrieben. Der Titel lautet: «16 Jahre mit einem Monster.» Das ist kein subtiler Untertitel. Das ist eine Ansage. Und was sie darin beschreibt, überschreitet die üblichen Kategorien politischer Schmutzwäsche so deutlich, dass man kurz prüfen möchte, ob man noch im richtigen Jahrhundert ist.
Laut den Vorwürfen Vargas soll Magyar nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Das allein wäre in der Politiklandschaft noch vergleichsweise handelsüblich. Nein, die Anschuldigungen reichen weit in ein Terrain, das man als «psychopathisch» bezeichnen würde, wenn man höflich sein möchte und als abgrundtief krank, wenn man ehrlich ist. Im Vollrausch soll er vor den Augen der gemeinsamen Kinder Grenzen überschritten haben, die jeder anständige Mensch als selbstverständlich betrachtet. Und dann – und hier sollte man vielleicht kurz tief Luft holen – soll er einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben. Vor den Augen seiner Familie.
Ausserdem wurde Magyar im Jahr 2023 bei der Scheidung von seiner Frau wegen mehrfachen Schlagens und des Einsatzes eines Gürtels schuldig gesprochen. Er gab zu, dass er Koks genommen hatte, und zwar nicht in kleinen Mengen. Ferner war er an Insidergeschäften beteiligt, wodurch er zu einem äusserst wohlhabenden Mann wurde. Seine Frau und andere Frauen sollen von ihm missbraucht und misshandelt worden sein. Und das ist der Mann, den Brüssel zum neuen Staatschef Ungarns machen möchte.
Man könnte jetzt einwenden: Es steht Wort gegen Wort. Scheidungen sind brutal, Vorwürfe werden instrumentalisiert, Ex-Eheleute sind keine neutralen Quellen. Das stimmt alles. Aber es gibt einen Kontext, der diese Relativierung etwas schwieriger macht. Bereits vor Monaten wurde bekannt – unter anderem durch Berichterstattung bei Euronews – dass Magyar seine Frau heimlich aufnahm, als diese noch Justizministerin war. Private Gespräche, mitgeschnitten im Verborgenen, aufbewahrt als politisches Erpressungsmaterial. Das ist keine Erfindung einer verbitterten Ex-Frau. Das ist dokumentiert. Das ist der Mann, der sich als Saubermann der ungarischen Politik positioniert, als moralische Alternative zu dem angeblich so korrupten Orbán-System.
Varga beschreibt einen Mann, der weint und bettelt, wenn er bemerkt, dass die Ehe dem Ende entgegengeht – und der gleichzeitig manipuliert, terrorisiert und erpresst. Einen Mann, der das Bild des tadellosen Reformers kultiviert und zu Hause ein anderes Gesicht zeigt. Sie war sechzehn Jahre mit ihm zusammen. Sie hat Kinder mit ihm. Und sie hat ein Buch geschrieben, das nicht «kleine Unstimmigkeiten» oder «unterschiedliche Charaktere» beschreibt, sondern Monster im Titel trägt.
Magyar selbst reagiert erwartungsgemäss mit dem vollständigen Standardrepertoire politisch Beschuldigter: Alles Propaganda, alles Verschwörung der Regierung, er ist das eigentliche Opfer. Es ist dieselbe Mechanik, die man kennt, wenn Politiker aller Couleur mit der Realität konfrontiert werden – reflexartige Täter-Opfer-Umkehr, garniert mit dem Hinweis auf politische Motive. Vielleicht. Aber heimlich aufgenommene Tonbänder der eigenen Frau sind keine Propaganda. Die hat er selbst gemacht.
Und Brüssel? Brüssel schaut zu. Oder schaut weg. Was auf dasselbe hinausläuft. Denn für die europäische Zentralmacht ist Ungarn ein Dauerproblem – ein Mitgliedsstaat, der bei Russlandsanktionen bremst, bei Ukrainehilfe zögert, bei Migrationspolitik blockiert und sich grundsätzlich der Vorstellung widersetzt, dass Brüssel besser weiss, was gut für Budapest ist. Viktor Orbán ist für die EU das, was eine Gräte im Hals ist: Schmerzhaft, penetrant präsent und nicht ohne weiteres zu entfernen.
Magyar ist die Grätenentfernung. Schlank, westlich orientiert, medienwirksam, europafreundlich – alles, was Orbán nicht ist. Dass er laut seiner Ex-Frau Tiere gequält, Kinder traumatisiert und eine Justizministerin mit heimlichen Aufnahmen erpresst haben soll, ist für diese Kalkulation offenbar eine vernachlässigbare Fussnote. Hauptsache, er verspricht, die Linie zu halten.
Das ist der eigentliche Skandal dieser Geschichte. Nicht nur, dass Magyar das ist, was seine Ex-Frau beschreibt, das sind Vorwürfe, die noch zu beweisen oder zu widerlegen sind. Der eigentliche Skandal ist, dass es der EU vollständig gleichgültig wäre, selbst wenn alles stimmt. Wer Orbán stürzt, ist willkommen. Wer Brüssels Agenda umsetzt, bekommt Rückenwind. Moralische Mindeststandards sind optional, solange die politische Funktion erfüllt wird.
So funktioniert das System. Nicht mit bösen Einzelmenschen an der Spitze, das wäre zu einfach. Mit einer Struktur, die jeden Kandidaten akzeptiert, solange er nützlich ist. Die Frage, was ein Mensch tut, wenn niemand zuschaut, interessiert diese Struktur nicht. Die Frage, was er tut, wenn er an der Macht ist, schon. Bis es wieder zu spät ist. Judit Vargas Buch heisst «16 Jahre mit einem Monster.» Brüssels Rezension würde wahrscheinlich lauten: Vielversprechender Kandidat. Empfohlen.
Es war einmal ein Land. Ein Land, das Autos baute, die die Welt kaufte. Das Maschinen exportierte, die niemand sonst so präzise fertigen konnte. Das einen Mittelstand hatte, der so stabil und so verlässlich war wie das Fundament eines Schweizer Tresorraums. Dieses Land hiess Deutschland. Und Deutschland gibt es noch. Nur das Fundament ist weg.
Antje Hermenau, Politikerin, Unternehmensberaterin, Mitbegründerin der Grünen Sachsen und eine Frau, die offensichtlich irgendwann entschieden hat, die Wahrheit zu sagen, statt Karriere zu machen, bringt es ohne Umschweife auf den Punkt: Deutschland ist pleite. Nicht auf dem Weg dahin. Nicht in einer Schieflage. Pleite. Jetzt. Und wer das immer noch nicht glaubt, möge sich die Rekordinsolvenzahlen aus dem Jahr 2025 zu Gemüte führen – und dann den Ausblick auf 2026, der laut Mittelstandsanalyse des IT-Dienstleisters Datev noch schlechter ausfällt. Erstmals will eine Mehrheit der Unternehmer mit der Rente auch gleich den Betrieb schliessen. Nicht weil sie keine Lust mehr haben. Sondern weil es sich nicht mehr lohnt.
Der Haupttäter ist bekannt und wird trotzdem nicht benannt: Energie. Deutschlands Strompreise liegen laut Bloomberg bei etwa dem Vierfachen der französischen. Viermal so teuer. Für denselben Strom. Für dieselbe Produktionsstunde. Eine Eiserei im Erzgebirge, die dreissig Jahre lang Eigenkapital im Millionenbereich aufgebaut hat – aufgezehrt in sieben Monaten durch Energiekosten. Eine Chemiefirma nach Japan abgewandert. Eine weitere nach North Carolina. Ein Thüringer Betrieb nach Schweden. Die gehen alle weg, sagt Hermenau, schlicht und nüchtern: Die gehen den Energiepreisen hinterher. Ist ganz einfach.
Dabei wäre es nicht nötig. Das ist das Schönste an dieser Geschichte – das Schönste im Sinne von: Das Grausamste. Deutschland könnte sich selbst versorgen. Gas aus eigenen Reserven – ein Jahr Vorlauf, dreissig Jahre Unabhängigkeit. AKWs reaktivieren – zwei Jahre, CO2-frei, stabile Grundlast. Kohle mit Carbon Capture – heimischer Rohstoff, sauber nutzbar. Und Russland? Das Gas ist bezahlt bis Ende 2026. Die Pipeline liegt. Man müsste nur anklopfen, sich kurz entschuldigen für den bösen Ton und die Tanks füllen lassen. Aber das passiert nicht. Stattdessen friert der Mittelstand, zahlt viermal so viel wie Frankreich und schaut zu, wie seine Marktanteile von Konkurrenten aus Ländern übernommen werden, die von ihren Regierungen tatsächlich unterstützt werden. Italien senkt per Dekret die Benzinsteuer. Deutschland überlegt, ob man noch eine Maut einführen kann.
Und die Regierung? Die zählt Rekordsteuereinnahmen und überlegt, wie sie Bürger und Unternehmen noch effizienter schröpfen kann. Während die Kaufkraft sinkt, die Inflation frisst und die Lebenshaltungskosten explodieren, sitzt eine Gruppe von sechs bis sieben Millionen Menschen – Beamte, Verwaltungsangestellte, subventionierte Institutionen – auf einem Lebensstandard, der sich auf Kosten aller anderen stabilisiert. Eine Minderheit, die bestens davon lebt, dass die Steuern so hoch sind, die Sozialabgaben so üppig, die Gebühren so kreativ. Und wer das sagt, gilt als rechts. Natürlich.
Brüssel macht fleissig mit. Die EU-Bürokratie toppt nationale Gesetzgebung, schichtet Verordnungen auf Verordnungen, beschäftigt in mittelständischen Betrieben inzwischen eigene Compliance-Mitarbeiter, die nichts anderes tun als Vorschriften lesen. Und HERA – die Notfallinstitution mit dreissig Milliarden Euro Budget, gegründet am Parlament vorbei, unkontrollierbar vom Rechnungshof – sitzt irgendwo in Brüssel und schuldet niemand Rechenschaft. Dreissig Milliarden. Unkontrolliert. Zweckfrei. Unerreichbar.
Hermenau spricht das aus, was viele denken und sich nicht trauen zu formulieren: Die Schulden sind das eigentliche Problem. Nicht der Iran, nicht Putin, nicht Trump, nicht die Marsmenschen, denen man abwechselnd die Schuld gibt. Deutschland versucht, Staatsanleihen zu platzieren – und bekommt nicht einmal alle los. Das Vertrauen in den Standort schwindet. Die Zinsen für langfristige Anleihen steigen. Das ist kein politisches Signal. Das ist das Urteil der Märkte. Und Märkte lügen selten.
Die EU? Löst sich laut Hermenau von selbst auf – sobald die Italiener und Spanier erklären, die EZB-Schulden nicht zurückzahlen zu können. Dann bleiben die Deutschen auf weiteren Billionen sitzen. Zum wiederholten Mal. Weil Deutschland immer zahlt. Immer. Für alle. Und nichts entscheidet.
Das Bild, das Hermenau zeichnet, ist präzise und gnadenlos: Deutschland als ausgeplündertes Haus, das seine Gläubiger durchfüttert, seine Ideologie über seine Industrie stellt, seinen Mittelstand auf dem Altar der grünen Romantik opfert und dabei lächelnd so tut, als sei das alles ein vorübergehender Zustand. Es ist keiner. Der Mittelstand hat aufgegeben. Nicht laut. Nicht dramatisch. Leise, geordnet, mit dem Tagesabschluss in den schwarzen Zahlen und dem stillen Entschluss: Kein Nachfolger. Kein Weitermachen. Schluss. Das Fundament ist weg. Das Haus steht noch. Aber nicht mehr lange…
„Deutschland ist pleite“ - Punkt.PRERADOVIC mit Antje Hermenau
Es gibt Nachrichten, die einen kalt erwischen. Und dann gibt es Nachrichten, die einen kalt erwischen, obwohl man es längst wusste, längst gespürt hat, längst in jedem Wartezimmer, jeder Notaufnahme, jeder vollen Praxis mit eigenen Augen gesehen hat. Dr. Hannes Strasser, Arzt, EU-Parlamentarier und offensichtlich jemand, dem die Geduld mit institutionellem Versagen restlos ausgegangen ist, bringt es auf den Punkt: Bis 2030 fehlen in der Europäischen Union 4,1 Millionen Ärzte, Pfleger und Hebammen. Nicht irgendwo. Hier. Und nicht laut irgendeines Verschwörungstheoretikers – laut WHO und EU selbst.
Man lasse das kurz sacken. 4,1 Millionen. Das ist keine Lücke. Das ist ein Abgrund. Das ist die medizinische Infrastruktur eines Kontinents, die sich in Zeitlupe selbst zerlegt, während in Brüssel Verordnungen formuliert, Milliarden verschoben und Pressemitteilungen verfasst werden, die das Wort «nachhaltig» in jedem zweiten Satz enthalten.
Aber fangen wir vorne an. Das Gesundheitssystem, so Strasser, ist nicht erst auf dem Weg in den Kollaps – es kollabiert bereits. Seit 2020, seit Corona, seit dem grossen Experiment, bei dem die EU mehr oder weniger den Gesundheitsbereich übernommen, Lockdowns empfohlen, Impfpflichten propagiert und Maskenpflichten verordnet hat – Massnahmen, wohlgemerkt, die laut Strasser teilweise nicht einmal von der WHO so empfohlen wurden, wie sie umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Die Menschen werden kränker. Die Krankenstände steigen. Und die Ärzte, die das alles auffangen sollen, sind nicht mehr da.
Ein konkretes Beispiel aus der Praxis – buchstäblich: Nierensteine. Die Fachgesellschaft beschreibt, dass Wartezeiten so lang geworden sind, dass Patienten präoperativ kränker werden, weil sie auf ihre Behandlung warten. Ärzte entscheiden nicht mehr nach medizinischen Kriterien. Sie entscheiden nach Ressourcen. Nach Zeit. Nach Personal. Nach dem, was übrig ist. Das ist nicht Medizin. Das ist Rationierung. In einem der weltweit reichsten Wirtschaftsräume.
Und die EU? Die EU hat HERA gegründet. Eine Institution für Gesundheitsnotfälle, 2021 ins Leben gerufen – am parlamentarischen Prozess vorbei, versteht sich, denn wozu gibt es ein Parlament, wenn man auch einfach so handeln kann? Ausgestattet mit 30 Milliarden Euro. Dreissig Milliarden. Für eine Behörde, die theoretisch für Notfälle aller Art zuständig ist – Gesundheit, Energie, Lebensmittel, alles möglich, nichts genau definiert. Und nun das Sahnehäubchen: Der Europäische Rechnungshof, jene Institution, die eigentlich EU-Einrichtungen prüfen soll, darf HERA nicht kontrollieren. Der Rechnungshof hat das selbst bemängelt. Er darf nicht prüfen. Er schaut zu. Dreissig Milliarden Euro. Unkontrolliert. Zweckentfremdet nach Belieben. Niemand weiss, was damit passiert.
Man stelle sich vor, ein Schweizer Bürger würde sein Steuergeld in eine Stiftung einzahlen, die niemand prüfen darf und deren Verwendungszweck nach eigenem Gutdünken ausgelegt wird. Er sässe innerhalb von Tagen vor Gericht. Brüssel sitzt vor der nächsten Pressekonferenz.
Aber bleiben wir beim demokratischen Grundprinzip – oder dem, was davon übrig ist. Das Europäische Parlament hat abgestimmt: Das Mercosur-Abkommen soll erst geprüft werden, bevor es umgesetzt wird. Mehrheitsbeschluss. Demokratisch legitimiert. Ursula von der Leyen hat das ignoriert und das Abkommen trotzdem abgeschlossen. Nicht verhandelt, nicht diskutiert – ignoriert. Und als wäre das noch nicht genug, hat sie ein Freihandelsabkommen mit Australien unterzeichnet – ohne eine einzige Debatte im Parlament, ohne Beschlussfassung, ohne Diskussion. Eine Person. Eine Unterschrift. 720 Parlamentarier durften zuschauen.
Strasser, der 35 Jahre Politikerfahrung mitbringt – Bürgermeister, Tiroler Landtag, 13 Jahre österreichisches Parlament – sagt, er habe in seiner gesamten Laufbahn noch nichts so Undemokratisches erlebt. Das ist kein Populismus. Das ist die Aussage eines Mannes, der weiss, wie parlamentarische Prozesse funktionieren – und der sieht, dass sie hier schlicht nicht stattfinden.
Misstrauensanträge gegen von der Leyen? Mehrfach eingebracht. Mehrfach gescheitert. Die Koalition aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und sogenannten Liberalen – zusammen rund 400 Mandate – nickt alles ab. Von der Leyen weiss das. Sie kann tun, was sie will. Und sie tut es.
Zurück zur Medizin. Zur Frage, die Strasser stellt und auf die es keine Antwort gibt: Was hat die EU konkret getan, um auch nur einen einzigen Arzt mehr in Europa zu haben? Was hat sie getan, um Pflegepersonal zu gewinnen, auszubilden, zu halten? Die Antwort ist so kurz, dass sie kaum einen Satz füllt: Nichts. Verordnungen wurden geschrieben. Milliarden wurden bewegt. Komitees wurden gegründet. Und die medizinischen Wüsten – Regionen ohne Grundversorgung, ohne Hausarzt, ohne Hebamme – breiten sich aus.
Das Gesundheitssystem ist laut Strasser ein Musterbeispiel für das Totalversagen der Europäischen Union. Nicht ein Randproblem. Nicht eine vorübergehende Schwäche. Ein Systemversagen. Vollständig, dokumentiert und von der eigenen Institution in eigenen Papieren bestätigt. 4,1 Millionen fehlende Fachkräfte bis 2030. Dreissig Milliarden Euro, die niemand prüfen darf. Ein Parlament, dessen Beschlüsse nach Belieben ignoriert werden. Aber die Demokratie, die versichert man uns, ist in besten Händen. Man könnte lachen. Wenn die Notaufnahme nicht so voll wäre…
Arzt schlägt Alarm: Gesundheitssystem kollabiert! 4,1 Mio. Ärzte und Pfleger fehlen bis 2030!
Keine brandneue Single. Kein frischer Drop. Aber ein Riff, das sitzt wie ein Faustschlag ins Gesicht – und das zählt mehr als jeder Release-Hype. Die vier bayerischen Thrash-Berserker von Dust Bolt haben mit «Ghost on my Screen» bewiesen, dass echter Metal weder Aktualität noch Marketing-Budget braucht, um zu brennen. Knapp zwei Jahre nach ihrem Album «Sound & Fury» tauchten Sänger/Gitarrist Lenny Breuss und Gitarrist Flo Dee, flankiert von Bassmonster Jannik Berg und Schlagzeugmaschine Nico Remann, aus dem Proberaum auf, schlugen einen Dreifach-Powerchord an und fragten die Welt: Erinnert ihr euch noch, wie echter Thrash klingt?
Die Antwort ist laut. Sehr laut. Inhaltlich reisst «Ghost on my Screen» genau die Wunde auf, die Social Media täglich tiefer gräbt: Sucht, Vergleich, Selbstzweifel, emotionale Leere in einer Gesellschaft, die vernetzt und trotzdem einsamer ist als je zuvor. Thrash als Therapie. Lärm als Diagnose. Das Riff als Gegenmittel gegen den Scroll-Wahnsinn. Das Musikvideo liefert dazu die passenden Bilder: Keine Hochglanzproduktion, kein algorithmischer Weichzeichner. Roh. Direkt. So wie Metal sein soll, bevor Spotify-Playlists und TikTok-Snippets ihn kastriert haben. Dust Bolt selbst brachten es auf den Punkt: «Wir wollten zeigen, dass echter Metal immer noch lebt – unabhängig, laut und unbeugsam.» Mission erfüllt. Der Geist spukt weiter. Laut aufdrehen. Nachbarn ignorieren. Leben.
Es gibt einen Zaubertrick, der in den vergangenen Jahren perfektioniert wurde. Er funktioniert so: Jemand benennt ein Verbrechen. Und bevor die Beschreibung des Verbrechens zu Ende gesprochen ist, erschallt bereits der Vorwurf: Antisemit. Kein Argument. Kein Widerspruch. Kein Versuch, die Faktenlage zu diskutieren. Nur dieser eine Begriff, präzise platziert wie ein Knebel, um jede weitere Debatte im Keim zu ersticken. Machen wir es trotzdem. Weil Schweigen in diesem Fall keine Neutralität ist. Schweigen ist Komplizenschaft.
Benjamin Netanyahu ist kein Symbol des jüdischen Volkes. Er ist ein Politiker. Ein Ministerpräsident. Ein Mann, der seit Jahrzehnten Entscheidungen trifft, Kriege führt, Verträge bricht und Gebiete annektiert – und der sich dabei hinter dem Schutzschild des Antisemitismusvorwurfs versteckt wie ein Bankräuber hinter einer Geisel. Wer Netanyahu kritisiert, kritisiert einen Mann. Nicht ein Volk. Nicht eine Religion. Nicht eine Geschichte. Einen Mann. Und was für einen.
Die Liste seiner dokumentierten oder laufend untersuchten Verbrechen liest sich wie das Inhaltsverzeichnis eines völkerrechtlichen Albtraums. Völkermord – das Wort ist schwer, und es wird nicht leichter, wenn man es ignoriert. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle ausgestellt. Nicht irgendjemand. Der IStGH. Angriffskriege gegen Gaza, gegen den Libanon – Bomben auf Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser, auf Menschen, die nirgendwo hingehen können, weil man ihnen auch das genommen hat. Landraub in der Westbank, in Gaza, im Libanon, in Syrien – schleichend, systematisch, völkerrechtswidrig, seit Jahren, mit westlicher Duldung und amerikanischen Waffen. Folter – dokumentiert, belegt, ignoriert.
Und als wäre das nicht genug, führt die israelische Generalstaatsanwaltschaft seit sechs Jahren Verfahren gegen ihn wegen Korruption, Betrug, Bestechung und Untreue. Sechs Jahre. Die eigene Justiz, im eigenen Land, tapfer und beharrlich, gegen den eigenen Ministerpräsidenten. Man könnte fast Respekt empfinden – für die Staatsanwälte. Für Netanyahu empfindet man etwas anderes. Jetzt die Bomben auf den Libanon. Wieder. Erneut. Zivilisten, die mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ungefähr so viel zu tun haben wie der durchschnittliche Schweizer mit dem Mondlandungsprogramm – sie sterben. Völkerrechtswidrig. Menschenverachtend. Und der Westen? Formuliert Bedenken. Fordert Zurückhaltung. Spricht von Verhältnismässigkeit. Dann liefert er die nächsten Waffen.
Kein Politiker der Welt – und das ist keine Übertreibung, das ist eine nüchterne Bestandsaufnahme – begeht seit Jahren in einem solchen Ausmass, in solcher Kontinuität, mit solcher Straflosigkeit Verbrechen, die vor jedem internationalen Gericht als solche bezeichnet werden. Nicht Putin, der zumindest mit Sanktionen überhäuft wird. Nicht Lukaschenko, der isoliert ist. Netanyahu fliegt nach Washington, gibt Pressekonferenzen, erhält Standing Ovations im US-Kongress und schüttelt Hände.
Die Frage ist nicht, ob man Netanyahu kritisieren darf. Die Frage ist, warum so wenige es tun. Und die Antwort ist der Zaubertrick. Die Angst vor dem Wort. Die Angst, in eine Schublade gesteckt zu werden, aus der man sich nur schwer wieder befreit. Diese Angst hat Netanyahu – und mit ihm sein gesamtes politisches Umfeld – zur wirksamsten Zensurwaffe der Gegenwart gemacht. Kein Gesetz, keine Drohung, kein Verbot wirkt so effektiv wie der Vorwurf, ein Antisemit zu sein. Er verstummt Journalisten, Politiker, Intellektuelle, ganze Institutionen. Und während alle verstummt sind, fallen die Bomben weiter.
Antisemitismus ist real. Er ist gefährlich. Er hat Geschichte. Er hat Opfer. Er verdient Bekämpfung mit aller Konsequenz. Genau deshalb darf man ihn nicht als politisches Werkzeug missbrauchen. Genau deshalb ist es notwendig – moralisch, intellektuell, menschlich notwendig – den Unterschied zu benennen: Zwischen dem Hass auf Menschen jüdischen Glaubens und der Kritik an einem Kriegsverbrecher, der zufällig israelischer Ministerpräsident ist.
Netanyahu ist nicht das jüdische Volk. Netanyahu ist Netanyahu. Und dazu darf man nicht schweigen…
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