Diese Regierung hat jetzt schon versagt!

Endlich mal laut NEIN zu sagen und ebenso auch mal alles auszusprechen! Serdar Somuncu hat auf Facebook sehr treffend die aktuelle Situation analysiert. Ich hoffe Serdar ist nun einigen noch unentschlossenen und verängstigten Menschen eine Hilfe! Traut euch euren Unmut und eben auch eure eigenen Erfahrungen und Zukunftsängste mitzuteilen – es ist höchste Zeit! Da FB aktuell sehr gerne löscht, was nicht ins Narrativ der Regierung passt, hier die Kopie davon:

Ich weiß, dass ich mit diesem Text Unmut erregen werde. Ich werde zum Schwurbler erklärt, zu einem, der jetzt auch abgedriftet ist. Mittlerweile ein unerträglicher Schwätzer, auf halbem Weg einer von denen zu sein, die er früher bekämpft hat und obwohl manch einer bisher noch mein Fan war, bleibt nichts anderes übrig, als sich angewidert von mir abzuwenden.
Ok. Ich ignoriere das und es ist mir trotzdem nicht egal. Ich könnte argumentieren und schreiben, dass ich gerade, weil ich mich seit geraumer Zeit damit beschäftige, ein besonderes Gespür für ungesunde Entwicklungen habe, aber das wäre müßig und angeberisch. Es gibt so viele Meinungen auf der Welt, dass man dagegen nicht ankommt. Sinnlos. Und trotzdem möchte ich mich äußern. Also bitte jetzt weglesen, falls Sie es, so wie ich, nicht ertragen können, dass es andere Meinungen gibt!
Vorsorglich aber sperre ich, als reine Vorsichtsmaßnahme, die Kommentarfunktion, weil ich keine Lust darauf habe und auch nicht dazu verpflichtet bin, mir den geistigen Müll durchzulesen, den manche dann in solchen Debatten ablassen, so wie jeder andere auch freiwillig entscheiden kann, ob er meinen Worten Aufmerksamkeit schenkt. (Das habe ich mir übrigens von prominenter Stelle abgeguckt.)
Aber langsam reicht es mir. Nein, eigentlich reicht es mir schon von Anfang an. Die Infektionszahlen steigen und steigen. Die Inzidenz pendelt hin und her, die Krankenhausbelegungen sind stabil niedrig und alles was unserer Regierung seit Wochen einfällt ist, die Maßnahmenschraube weiterzudrehen und so einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung faktisch unter Hausarrest zu stellen und vom öffentlichen Leben auszuschließen und mit immer abstruser werdenden Regeln dafür zu sorgen, dass weder gilt, was noch vor einigen Wochen Richtlinie sein sollte (3/6/9), noch kann man sich auf die Aussage derer verlassen, die meinen das Richtige zur richtigen Zeit zu tun. Flankiert von einem Heer von Meinungsmachern und im Boosterrausch sich sicher wähnenden Latentpanikern, ergibt sich eine hochtoxische Mischung aus beidseitig radikalisierten Richtig- und Wichtigtuern. Der deutsche Michel hat sein Thema gefunden. Corona wird zur Gewissensfrage, Zweifel zum Verrat und Gehorsam zur Vernunft.
Während in anderen Ländern mit weniger strengen Maßnahmen die Zahlen wieder sinken, verharren bzw. steigen die Zahlen gerade in den Ländern, welche die höchsten Impfquoten haben. Das ist auch nicht mit pseudowissenschaftlichen Erklärungen abzutun. Es liegt einfach auf der Hand, dass die Zweifel an der Vorgehensweise der Politik berechtigt sind und die bisherigen Strategien, trotz aller nachträglichen Erkenntnisse uneffektiv gewesen sein müssen.
Und ja, ich weiß, das ist genau die Argumentation der Schwurbler und Querdenker und sie ist zu Teilen leider richtig. Hätte man mich z.B. noch vor einem Jahr gefragt, ob es in Deutschland eine Impfpflicht geben kann, hätte ich lachend abgewunken. Niemals! Heute ist es Realität und sie wird gerade von denen gefordert, die meinen, Solidarität definiere sich durch bedingungslose Zustimmung und Vertrauen, in wen oder was auch immer und nicht durch Verständnis für Andersdenkende.
Das, was wir gerade erleben, ist nichts anderes als der hilflose Umgang der Politik mit einer Pandemie, deren Ende so lange nicht abzusehen ist, wie wir immer wieder auf angebliche ultimative Lösungen setzen, statt auf eine stetige Anpassung der Maßnahmen, gemessen an den Zielen, die wir haben und den Gefahren, die wir vermeiden wollen.
Zahlen scheinen dabei nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen und die Macht, die man den immer gleichen Kommentatoren und Sendern gibt, ist so übergroß, dass eine weitere Verschärfung und Zuspitzung der Situation kaum zu vermeiden ist. Denn auch die mantrahaft wiederholten Narrative funktionieren nicht mehr. Anfangs war es noch die «Pandemie der Ungeimpften», dann sprach man von einer «verschwindend geringen Minderheit rechtsradikaler Esotheriker im Osten», die auf die Straße gehen, weil sie stur und sowieso unzufrieden mit dem System sind, jetzt verschweigt man einfach, dass es von Tag zu Tag immer mehr werden, die ihren Protest auf die Straße tragen, während die Methoden sie zum Schweigen zu bringen immer autoritärer werden.
Die Politik hat schon längst die Zügel aus der Hand gegeben und schwingt stattdessen die Peitsche, während ein Teil des Volks die Faust in der Tasche ballt. Sie hat die Ausführung ihrer Maßnahmen an Stellvertreter übergeben. Polizisten, Schaffner, Veranstalter und Gastronomen stehen an vorderster Front. Und es wird noch unüberschaubarer und absurder. Während wir auf der einen Seite merken, dass die bisherigen Maßnahmen, wofür sie auch immer sein sollen, nicht funktionieren, fordern wir auf der anderen Seite Konsequenzen, die wir nicht durchsetzen können. Eine Impfpflicht ohne ein Impfregister macht keinen Sinn. Ein Impfregister wird sich ohne enorme verfassungsrechtliche Bedenken nicht einführen und durchsetzen lassen. Und an wen delegiert man diese Pflicht? Die Kassenärzte weigern sich jetzt schon. Wer soll das überwachen? Die Polizei, das Militär, die sowieso schon hoffnungslos überforderten Ordnungsämter? Oder zahlt man Prämien für Denunziation? Dabei ist das Ganze jetzt schon eine nationale Anstrengung ungekannten Ausmaßes. Und sie überfordert. Apotheker sollen impfen, Einzelhändler sollen Impfnachweise prüfen, Beamte sollen sich gegen Bürger stellen und währenddessen werden die Richtlinien, Fristen und Gültigkeiten willkürlich verkürzt und geändert, ohne dass man darüber die Öffentlichkeit informiert oder den Menschen die Möglichkeit gibt, darauf zu reagieren.
Ungesundheitsminister Karl Lauterbach ist in einem entfesselten Forderungsrausch gefangen, er erlebt mit einer aggressiven Unterstützung einer ihn zur Kultfigur stilisierenden Glaubensgemeinde, einen Drohorgasmus nach dem anderen und hat die größte Zeit seines Lebens, das zuvor aus seinem Hinterbänklerdasein in Ausschüssen bestand. Als Alleinherrscher über Sanktionen und Verbote, wird er dabei flankiert von einem orientierungslosen Robert Koch Institut, das regelmäßig seine eigenen Berechnungen korrigiert und in Frage stellt, um anschließend Rückschlüsse daraus zu ziehen, deren Haltbarkeit sich offensichtlich aus der trotzigen Rechthaberei ihrer eigenen Fehlinterpretationen errechnet.
Niemand weiß mehr was gilt und was nicht. Und schon gar nicht erinnert man sich daran, was gestern war und ahnt was morgen kommt. Und was macht eigentlich der «Expertenrat» der Bundesregierung, außer Podcasts aufzunehmen und Interviews zu geben und abwechselnd sphynxhaft zu beschwichtigen und anschließend wieder irrationale Angst zu befeuern. Und wo ist eigentlich gerade Grinsekanzler Olaf Scholz? Der Kapitän ist von Bord. Scholz wirkt mittlerweile in seiner selbstgefälligen Schweigsamkeit, fast schon wie Franceso Schettino und seine Aura wirkt auf sein Kabinett, wie das Bild der havarierten Costa Concordia auf die Einwohner der Insel Giglio.
Darf man sich dann wundern, wenn am Ende die Extremen am rechten und linken Rand die Profiteure dieser heillos verirrten Katastrophenpolitik werden, oder wollen wir uns dann wieder auf eine zutiefst lädierte Demokratie verlassen, in der nichts mehr, was noch vor wenigen Monaten versprochen wurde, gehalten wird und nichts mehr, was zu den unerschütterlichen Grundlagen unserer Verfassung zählt, zu gelten scheint?
Wir steuern mit hoher Geschwindigkeit auf eine multiple Katastrophe zu, wenn wir weiter das Boostern zum Masterplan ernennen und die Zahl der Ungeimpften durch immer weitere Einschränkungen zur Immunitätsgültigkeit vergrößern. Dabei ist nicht mehr zu übersehen, dass der Impfstoff gegen die neuen Varianten nicht wirkt, wie er verspricht und selbst die Anzahl der schweren Fälle nicht ausschließlich auf Ungeimpfte zurückzuführen sind. Abgesehen davon brauchen wir eine mutige Debatte über die Hintergründe dieser Strategie und ihrer Folgen. Nicht nur die Maßnahmen, sondern auch das bedingungslose Vertrauen in die Aussagen der Verantwortlichen, muss in Frage gestellt werden dürfen.
Wenn wir nicht noch mehr Unheil riskieren wollen, brauchen wir dringend eine kluge Linie, die Schaden und Nutzen abwägt, Zahlen realistisch einordnet und Regeln aufstellt, die für alle nachvollziehbar sind. Eine Mischung aus sofortiger Wiederherstellung der Grundrechte und Freiheiten und vernünftiger Einschränkungen und Maßnahmen, die für alle gelten. Mehr Konsens, statt Konflikt. Mehr griffige Argumente, statt vager Ankündigungen. Mehr Logik, statt Erpressung und Sanktion. Weniger Selbstgefälligkeit und mehr zielorientierte Diskursoffenheit.
Was bringt es, wenn man in ein und demselben Zug in einem Abteil eine Maske tragen muss und auf der anderen Seite nur einen Kaffee zu bestellen braucht, wenn man dann die ganze Fahrt die Maske abziehen darf. Was bringen 3G und 2G plus, wenn doch alle getestet sein sollten, Schulen in denen dreimal wöchentlich Tests gemacht werden und immer noch keine Strategie einer Staffelung der Unterrichtszeiten in Erwägung gezogen wird? Was können unsere Kinder dafür, dass sie seit zwei Jahren um ihre Kindheit beraubt werden, obwohl die Verläufe unter Kindern bisher bei weitem nicht so schwer waren? Was können Ungeimpfte für ihre Ängste und Zweifel und warum werden sie in eine Ecke gestellt mit Staatsfeinden, wo doch sonst jeder jetzt so staatskonforme dreifach Gepimpte sich um jede Verpackung und jedes Stück Fleisch mehr Sorgen macht, als um die Bedürfnisse seiner Mitmenschen.
Wenn wir all diese Fragen nicht bald klären, wird es knallen, das verspreche ich. Und es wird nicht dabei bleiben, sondern diese misslungene Bändigung unserer gesellschaftlichen Kritik- und Konsensfähigkeit wird zu schwerwiegenden und dauerhaften Folgen führen. Ob diejenigen, die sich jetzt in der Pflicht sehen, etwas dagegen zu tun, diese erkennen, bleibt ungewiss. Am Ende werden wir alle die Leidtragenden sein.