«Diese Revision versucht, etwas einzuführen, das in der EU und den USA als illegal beurteilt wurde. Das einzige Land in Europa, das ein annähernd gleichwertiges Gesetz hat, ist Russland», sagt Andy Yen, Gründer von Proton-Mail, gegenüber SRF.
Die Aktualisierung zweier Verordnungen zur Datenüberwachung sorgt nicht nur in der Politik für Aufruhr. Der Mailanbieter Proton denkt offen über einen Wegzug aus Genf nach. Mit den Teilrevisionen von zwei Verordnungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF und VD-ÜPF) würden verschlüsselte Messaging-Dienste (wie etwa Threema, Whatsapp oder Proton) dazu verpflichtet, Nutzerdaten zu identifizieren und zu speichern.
Der Bund argumentiert, dass Überwachungsanfragen auch weiterhin von einem Gericht bewilligt werden müssen. Yen kontert hingegen: «Das stimmt einfach nicht. Die meisten Anträge werden nicht von einem Richter genehmigt.»
Es gab bereits 2019, lange vor der Abstimmung zum BÜPF, dass die geplante Überwachung (schon damals) eines der weltweit krassesten Überwachungsgesetze wäre. Und das willfährige CH-Volk hat es gewollt. Da ist die Ausdehnung deshalb nicht weiter verwunderlich. Dasselbe übrigens auch bei der Abstimmung zum PMT («Das Schweizer Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus»). BÜPF und PMT zusammen zeichnen die Schweiz schon jetzt, definitiv und beispiellos, als autoritären Überwachungsstaat aus.
Dadurch sind heute schon willkürliche Festsetzung ab dem 12. Lebensjahr und bis zu drei Monate Haft ohne Urteil möglich. Nach dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ein klarer Verstoss – dies soll jetzt trotzdem nicht heissen, dass wir uns dieser korrupten EU unterwerfen sollten! Darum erwähne ich dies eher ungern, ist aber eine Tatsache. All das ist alles Vorbereitung zu den neuen WHO Verträgen.

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Mein Blog war niemals darauf ausgelegt Nachrichten zu verbreiten, geschweige denn politisch zu werden, doch mit dem aktuellen Zeitgeschehen kann ich einfach nicht anders, als Informationen, welche sonst auf allen anderen Kanälen zensiert werden, hier festzuhalten. Mir ist dabei bewusst, dass die Seite mit dem Design auf viele diesbezüglich nicht «seriös» wirkt, ich werde dies aber nicht ändern, um den «Mainstream» zu gefallen. Wer offen ist, für nicht staatskonforme Informationen, sieht den Inhalt und nicht die Verpackung. Ich habe die letzten 2 Jahre genügend versucht, Menschen mit Informationen zu versorgen, dabei jedoch schnell bemerkt, dass es niemals darauf ankommt, wie diese «verpackt» sind, sondern was das Gegenüber für eine Einstellung dazu pflegt. Ich will niemandem Honig ums Maul schmieren, um auf irgendwelche Weise Erwartungen zu erfüllen, daher werde ich dieses Design beibehalten, denn irgendwann werde ich diese politischen Statements hoffentlich auch wieder sein lassen können, denn es ist nicht mein Ziel, ewig so weiterzumachen
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