Bis 2030 will man das Sozialpunktesystem einführen

Im Referat «Strategische Vorausschau, Partizipation und Bürgerforschung» des Bundesbildungsministeriums entwirft in einem Paper unterschiedliche Szenarien für das Deutschland der Zukunft. Szenario 5 sieht ein Social-Credit-System vor, dass man bis zum Jahr 2030 einführen möchte.

In den 2030er-Jahren beginnt in Deutschland ein digitales, partizipativ ausverhandeltes Punktesystem, das Anreize zur Verhaltensänderung bietet.

So beginnt die Einleitung in das Zukunftsszenario 5.5 mit der Überschrift «Das Bonus-System». Damit lässt die neu veröffentlichte Studie «Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land» grosse Fragezeichen offen. Ende Juni veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Ergebnisse der von ihm in Auftrag gegebenen Studie. Inhalt der Studie ist es, verschiedene mögliche Zukünfte zu beschreiben. So kamen letztendlich sechs verschiedene Szenarien, neben «Wetterbewerbsmodus», dem «europäischen Weg», der «Rückkehr der Blöcke», «Tempounterschied» und «ökologische Regionalisierung» eben auch «Das Bonus-System».

Dass ein Foresight-Prozess mit einer Studie zum Wertewandel startet, ist vor allem darin begründet, dass für die Analyse von zukünftigen Entwicklungen eine aktuelle Bestandaufnahme zur gesellschaftlichen Verfasstheit geliefert werden soll. Diese zieht ihre Stärken gerade daraus, das aus heutiger Sicht wenig Wahrscheinliche und potenziell Disruptive als Möglichkeiten der Entwicklung zu beschreiben und zu diskutieren. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 zeigen nachdrücklich, wie radikal sich gesellschaftliches Leben binnen kürzester Zeit verändern kann, aber auch, wie unmittelbar sich die Ressourcen der medizinischen und epidemiologischen Forschung auf Einzelphänomene konzentrieren lassen.

Konkret heisst es dann im Szenario 3.5, «Das Bonus-System», einleitend:

In den 2030er-Jahren beginnt in Deutschland ein digitales, partizipativ ausverhandeltes Punktesystem, das Anreize zur Verhaltensänderung bietet. (…) Nach langen hochkontroversen Debatten entschied sich in Deutschland die Politik, mit einem zentralen digitalen Punktesystem zu arbeiten, das demokratischen Spielregeln folgt, auf Bonusanreizen beruht, die Bürgerinnen und Bürger einbindet – und auf freiwillige Teilnahme setzt. (…) Kritikerinnen und Kritiker betonten in der Debatte immer wieder, dass auch ein freiwilliges System sozialen Druck zur Teilnahme erzeuge – zum Beispiel durch soziale Netzwerke und die dort vorherrschende Kultur des Vergleichens und damit eine Utopie sei. Ähnlich wie Nichtwählerinnen und -wähler müssen die, die freiwillig auf ihr Wahlrecht verzichten, nun auch im Punktesystem mit den Entscheidungen der Mehrheit leben.

So soll nun ein jeder Mensch einen eigenen «Sozialpunktestand» besitzen, der ihm oder ihr entweder Vor- oder Nachteil beschert. Es fliessen diverse Tätigkeiten und Alltagsinteraktionen in die Wertung mit ein, unter anderem «ehrenamtliches Engagement», oder die «Pflege eines Angehörigen», welche über «Anreizsysteme als Leistung gefördert werden» sollen. Auch Gemeinschaftswerte wie «Integration der Klimaflüchtlinge» oder der eigene «CO2-Abdruck» können dabei eine zentrale Rollen spielen. Man könne meinen, das von China abgeschaute Zukunftsszenario würden die Deutschen entschieden ablehnen, ganz verschlossen sind die Deutschen dann aber nicht. Laut 2019 erhobenen Umfrageergebnissen des Düsseldorfer Versicherungsunternehmen Ergo und des Harding-Zentrums für Risikokompetenz Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, befürworten rund 20% der Befragten ein solches System. Je jünger die Befragten sind, desto grösser fällt die Zustimmung aus.

Da kommt dann doch die Salamitaktik ins Spiel. Erst kommt die Schocknachricht, wie ist die Reaktion, wie muss das weitere Vorgehen sein, damit es durchgeht? Dann wird die Bevölkerung von allen möglichen (medialen) Seiten beruhigt. Keine Angst, so schlimm wird es sowieso nicht, also Ruhe bewahren, wir schaffen das. Dann bewegt sich die Gesellschaft in den vorbereiteten kleinen Schritten darauf zu, immer unter dem Vorwand, das einzig Richtige zu tun. Wenn dann schliesslich alle am Ziel sind, haben die meisten den Schock schon verdaut, waren ja zumindest unterbewusst vorbereitet, die einstigen Warnungen sind vergessen und es wird stillschweigend angenommen.