Vorbild China?

Kein anderer Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten einen solchen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt wie die Volksrepublik China. Seit der Abschaffung der Planwirtschaft und der Wiedereinführung des Kapitalismus Ende der 1980er Jahre ist das Land zur zweitgrössten Wirtschaftsnation und zur grössten Handelsmacht der Welt aufgestiegen. Einen besonderen Schub hat diese Entwicklung durch die Corona-Krise erhalten. China konnte sein Bruttoinlandsprodukt, also die Summe aller produzierten Waren und aller erbrachten Dienstleistungen, 2020 um 2,3 Prozent und seine Exporte um 3,6 Prozent steigern.

Allein die global angeordnete Maskenpflicht verhalf China dazu, zwischen März und Dezember 2020 mehr als 200 Milliarden Masken zu exportieren. Schutzkleidung und medizinische Güter wurden zu Exportschlagern, die Anordnung von Homeoffice und Homeschooling liess die Nachfrage nach elektronischen Gütern explodieren und der Online-Handel eilt noch immer von Rekord zu Rekord. Auch der Yuan konnte von der Entwicklung profitieren. Er hat seit Mai 2020 um mehr als 12 Prozent zum US-Dollar zugelegt.

All das klingt vordergründig wie eine moderne Erfolgsgeschichte. Bei näherer Betrachtung hat sie allerdings eine sehr dunkle Seite: Chinas wirtschaftlicher Erfolg liegt nämlich in erster Linie daran, dass das Land von einer winzigen Elite beherrscht und mit eiserner Hand geführt wird. Das Politbüro der seit 70 Jahren regierenden Kommunistische Partei hat in den zurückliegenden drei Jahrzehnt einen Turbo-Kapitalismus entfacht, der seinen Erfolg vor allem der Übernahme der zentralistischen Strukturen aus der Zeit der Planwirtschaft und dem hemmungslosen Einsatz der modernen Elektronik verdankt. Die Einführung des Sozialkreditsystems im Jahr 2014 und der Ausbau eines nie dagewesenen Überwachungsapparates haben der Führung sogar noch mehr Macht verliehen als zu Zeiten der Planwirtschaft. Wie damals gibt die Kommunistische Partei auch heute noch 5-Jahres-Pläne heraus, kontrolliert sämtliche Behörden und Gewerkschaften und zensiert alle Medien. Es gibt kein Parlament, keine Wahlen und keine eine Opposition, die diesen Namen verdienen würde. Die Regierung zwingt die eigene Bevölkerung seit Jahren, zu Niedriglöhnen für andere Industriestaaten zu arbeiten und sorgt in deren Interesse dafür, dass sämtliche Arbeitskämpfe im Keim erstickt werden.

Trotz dieser diktatorischen Zustände wird die Kommunistische Partei Chinas häufig dafür gelobt, dass sie es geschafft habe, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien. Das jedoch ist nicht richtig. Die Anhebung des Lebensstandards ist nicht ihrer Politik, sondern dem technologischen Fortschritt zu verdanken, und auch dieser Prozess hat eine dunkle Seite: Er hat eine riesige Armee von Wanderarbeitern erzeugt, Millionen von Menschen entwurzelt, familiäre und dörfliche Gemeinschaften zerrissen, unmenschliche Produktionsstätten geschaffen und katastrophale ökologische Schäden angerichtet. Dass China dennoch in den Mainstream-Medien und auch von der offiziellen Politik gerade in unserer Zeit immer öfter positiv erwähnt wird, hat seinen Grund: Die gesamte Welt ist in den vergangenen zwei Jahren umgekrempelt und in nie dagewesener Weise dem digital-finanziellen Komplex unterworfen worden, der unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Krankheit eine globale Diktatur errichtet und demokratische Freiheiten weitgehend abgeschafft hat.

Dieser Komplex handelt allerdings nicht aus freien Stücken heraus, sondern versucht zurzeit verzweifelt, seine Herrschaft trotz der Bedrohung durch den Zerfall des Finanzsystems aufrecht zu erhalten. Das aber ist nur mit genau den diktatorischen Mitteln möglich, die in China seit 70 Jahren an der Tagesordnung sind. Da der digital-finanzielle Komplex des Westens nicht nur die Politik, sondern auch die Mainstream-Medien kontrolliert, ist es also nicht verwunderlich, dass er uns das chinesische Unterdrückungsregime immer häufiger schmackhaft zu machen versucht. Bedauerlich ist jedoch, dass zahlreiche Intellektuelle in unseren Breitengraden auf genau diese Propaganda hereinfallen und uns China mit Verweis auf seine Jahrtausende alte Hochkultur als Vorreiter auf dem Weg in eine neue und bessere Welt zu präsentieren versuchen. Sie übersehen offensichtlich, dass die Kommunistische Partei Chinas nicht die Tradition der kulturellen Werte des Landes verkörpert, sondern das genaue Gegenteil, nämlich deren fortschreitende Zerstörung.

Ernst Wolff: Vorbild China? [Der aktuelle Kommentar 13.12.21]