Der angebliche Klimanotstand dient dazu, schrittweise die Demokratie auszuhebeln

Die Jahre seit 2020 zeigten besonders, wie gut und schnell man die Masse mit strategischer Angsterzeugung, existenzieller Bedrohung und einschüchternder, beleidigender Rhetorik, die auch vor Entmenschlichung nicht halt macht, unter einen Hut zu bringen vermag. «Es wäre gut, wenn man sich auf die Freiheit besinnen und allen totalitären Versuchungen eine Absage erteilen würde. Souverän ist, wer die gute, alte Sache der Freiheit führt.» Verbote, Strafen, Kontrollen: Konsequenter Klimaschutz ist ohne radikale Eingriffe in Freiheits- und Eigentumsrechte nicht durchzusetzen – das meinen viele Klimaaktivisten. Dahinter stecke ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.

Folgt man dem Glauben des Ökowohlfühlwohlstandsbürger, dann steht wohl in nicht allzu ferner Zukunft der «Jüngste Tag» vor der Tür. Man zeigt sich überzeugt, dass die schlimmsten Folgen der Erderwärmung nur noch durch radikale Massnahmen zu vermeiden seien, die tief in die Freiheits- und Eigentumsrechte des einzelnen eingreifen. Einen griffigen Begriff hat man für diesen Ausnahmezustand auch schon gefunden: Willkommen in der Ära des «Klimanotstands»! Besondere Situationen erfordern – so auch in diesem «Notstand» – besondere Massnahmen: Drastische Massnahmen bis hin zur Einschränkung demokratischer Grundsätze wurden erst mit den Corona-Massnahmen geprobt und werden nun mit dem «Klimanotstand» begründet, der alles andere als eine wissenschaftlich begründete Tatsache ist. So schreibt beispielswiese Walter Wüllenweber im Stern:

Klima zuerst… Das Soziale kommt ab jetzt erst an zweiter Stelle. Das Tempo der Erderwärmung zwingt uns, die alten Methoden wieder anzuwenden […]: Zwang, Verbote, Kontrolle und Strafe. Es tut weh, so etwas Autoritäres zu schreiben. Aber wir müssen solche zivilisatorischen Rückschritte in Kauf nehmen, um die Zivilisation zu retten.

Weiss Wüllenweber nicht, dass die grossen Menschheitsverbrecher ihre Beglückungsideen mit höheren Zielen und apokalyptischen Notwendigkeiten rechtfertigten? Aber eine eingeschränkte Demokratie ist bereits eine ganze Diktatur. Ist inzwischen souverän, wer über den Klimanotstand entscheidet? Der angebliche Klimanotstand dient dazu, schrittweise die Demokratie auszuhebeln. Wie passt der angestrebte Aufbau einer umfassenden Klimabürokratie, die sämtliche Lebensbereiche in diesem Land sich zu steuern anschickt, eigentlich zur Idee der Freiheit? Ganz davon abgesehen, dass die Befürworter so einer Öko-Diktatur keine Antworten auf die sozialste aller sozialen Fragen haben, nämlich die, wie es gelingt, der Bevölkerung den Wohlstand zu sichern und die Grundlage dafür zu schaffen, dass auch unsere Kinder diesen noch geniessen können. Das Mantra der «offenen Grenzen» soll es demnach wieder einmal richten. Vor der Warnung des liberalen Ökonomen Milton Friedman, dass man zwar offene Grenzen und einen Sozialstaat haben kann, nur nicht zur gleichen Zeit, verschliessen sie ihre Ohren. Nur ein leistungsfähiger Sozialstaat, der auf Freiheit, Wirtschaftlichkeit, Eigenverantwortung und Solidarität setzt, wird auch den klimabedingten Herausforderungen erfolgreich begegnen können. Es wäre gut, wenn man sich auf die Freiheit besinnen und allen totalitären Versuchungen eine Absage erteilen würde. Souverän ist, wer die gute, alte Sache der Freiheit führt.