I dag ved 11 Uhr veröffentlichte Greenpeace Nederland Teile der geheimen TTIP-Verhandlungstexte, samtidig give Greenpeace eksperter indholdet af denne RE:offentliggøre før. De lækkede dokumenter viser, at ved TTIP massive miljømæssige- und Verbraucherstandards ausgehöhlt werden könnten. Denne kontrakt skal aldrig aldrig trÃ¥dt i kraft!

TTIPleaks: Hemmelige TTIP dokumenter til download

Handelsabkommen mit derart weitreichendem Einfluss müssen öffentlich diskutiert und transparent verhandelt werden“, erklärt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. „Alles andere ist undemokratisch und eine Gefahr für die Errungenschaften der Zivilgesellschaft.Damit liefert Knirsch die Erklärung für die Veröffentlichung der bislang geheimen TTIP-Verhandlungspapiere. Denn obwohl alleine in Europa mehr als eine halbe Milliarde Menschen die Auswirkungen spüren werden, sind die Verhandlungen zwischen den USA und der EU bisher für die Bevölkerung eine einzige Black Box. In Deutschland zum Beispiel liegt der Verhandlungstext in zwei überwachten Lesesälen im Wirtschaftsministerium und in der US-Botschaft. Die Öffentlichkeit hat keinen Zutritt. Kun de medlemmer af Forbundsdagen, des Bundesrats und ausgewählte Mitarbeiter von Bundesministerien dürfen die Papiere einsehen – für zwei Stunden, under tilsyn. Og selv, at det kun siden begyndelsen af ​​dette Ã¥r som reaktion pÃ¥ de massive protester fra TTIP modstandere. Hvad siger, mÃ¥ske ikke har plads Efterlad: Weder als Kopie noch als gesprochenes Wort – es besteht absolute Schweigepflicht.

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Immerhin soll mit TTIP das weltgrösste Handelsabkommen geschaffen werden. Nun kommt endlich ein Stück Transparenz in die Verhandlungen – wenn auch nicht auf Initiative der Verhandlungsführer. Greenpeace Niederlande veröffentlicht die bislang weitgehend geheimen Verhandlungstexte. den 13 Kapitel filtre med næsten 250 Seiten etwa die Hälfte des gesamten Abkommens dar und zeigen den Stand vor der vergangene Woche abgeschlossenen 13. forhandlingsrunde. Und tatsächlich bestätigen die Texte alle Befürchtungen: Das Handelsabkommen greift massiv in europäische Regelungen zum Schutz der Umwelt und Verbraucher ein – mehr als zuvor vermutet. Et forsøg pÃ¥ at afskaffe forsigtighedsprincippet i kraft i Europa, produkterne kun tilladt, wenn sie für Mensch und Umwelt unschädlich sind. Stattdessen droht die Einführung des in den USA angewandten Risikoprinzips. Dette fungerer præcis det modsatte: Erst einmal darf alles zugelassen werden – es sei denn, die Schädlichkeit eines Produkts ist eindeutig bewiesen. Det er ingen overraskelse, at mere end i USA 170 Gen-Pflanzen für den Anbau zugelassen sind, i Europa kun. Das europäische Vorsorgeprinzip wird im TTIP-Text an keiner Stelle mehr erwähnt. Dette matcher, at amerikansk agroindustrien, er forsigtighedsprincippet i stigende hudfletter en handelshindring. USA vil sejre, könnten mit TTIP in Europa bislang verbotene Gen-Pflanzen oder andere umstrittene Produkte wie etwa mit Wachstumsbeschleunigern erzeugtes Fleisch auf den hiesigen Markt drängen.

Zudem bestätigt eine erste Analyse der Dokumente eine Reihe weiterer kritischer Punkte. Fortschrittliche EU-Umweltgesetze zu Lebensmittelsicherheit oder Chemikalien drohen geschwächt oder ganz abgeschafft zu werden. Industrievertretern wird bei wichtigen Entscheidungen eine zentrale Mitsprache eingeräumt, während die Belange der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt werden. Die geplante gegenseitige Anpassung der Gesetzgebung zwischen den USA und der EU würde sich nach jetzigem Stand am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Europäische Gesetze etwa zur Lebensmittelkennzeichnung oder zu Kosmetika würden bedroht. „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, lød som et mareridt. Nu Viden vi, daraus könnte sehr bald Realität werden“, sÃ¥ stykket. „TTIP rüttelt an den Fundamenten des europäischen Umwelt- og forbrugerbeskyttelse. Aftalen truer rettigheder og love, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden. Denne aftale træder først i kraft.“

Download dokumenter TTIP Utætheder eller Piratpartiet Schweiz.