Heute um 11 Uhr veröffentlichte Greenpeace Nederland Teile der geheimen TTIP-Verhandlungstexte, zeitgleich stellen Greenpeace-Experten die Inhalte auf der re:publica vor. Die geleakten Dokumente zeigen, dass durch TTIP massiv Umwelt- und Verbraucherstandards ausgehöhlt werden könnten. Dieser Vertrag darf niemals nie in Kraft treten!

TTIPleaks: Geheime TTIP Dokumente zum Download

„Handelsabkommen mit derart weitreichendem Einfluss müssen öffentlich diskutiert und transparent verhandelt werden“, erklärt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. „Alles andere ist undemokratisch und eine Gefahr für die Errungenschaften der Zivilgesellschaft.“ Damit liefert Knirsch die Erklärung für die Veröffentlichung der bislang geheimen TTIP-Verhandlungspapiere. Denn obwohl alleine in Europa mehr als eine halbe Milliarde Menschen die Auswirkungen spüren werden, sind die Verhandlungen zwischen den USA und der EU bisher für die Bevölkerung eine einzige Black Box. In Deutschland zum Beispiel liegt der Verhandlungstext in zwei überwachten Lesesälen im Wirtschaftsministerium und in der US-Botschaft. Die Öffentlichkeit hat keinen Zutritt. Lediglich die Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats und ausgewählte Mitarbeiter von Bundesministerien dürfen die Papiere einsehen – für zwei Stunden, unter Aufsicht. Und selbst das auch erst seit Anfang dieses Jahres als Reaktion auf die massiven Proteste der TTIP-Gegner. Was drin steht, darf den Raum nicht verlassen: Weder als Kopie noch als gesprochenes Wort – es besteht absolute Schweigepflicht.

TTIPleaks: Geheime TTIP Dokumente zum Download

Immerhin soll mit TTIP das weltgrösste Handelsabkommen geschaffen werden. Nun kommt endlich ein Stück Transparenz in die Verhandlungen – wenn auch nicht auf Initiative der Verhandlungsführer. Greenpeace Niederlande veröffentlicht die bislang weitgehend geheimen Verhandlungstexte. Die 13 Kapitel stellen mit knapp 250 Seiten etwa die Hälfte des gesamten Abkommens dar und zeigen den Stand vor der vergangene Woche abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde. Und tatsächlich bestätigen die Texte alle Befürchtungen: Das Handelsabkommen greift massiv in europäische Regelungen zum Schutz der Umwelt und Verbraucher ein – mehr als zuvor vermutet. Es versucht das in Europa geltende Vorsorgeprinzip abzuschaffen, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt unschädlich sind. Stattdessen droht die Einführung des in den USA angewandten Risikoprinzips. Dieses funktioniert genau umgekehrt: Erst einmal darf alles zugelassen werden – es sei denn, die Schädlichkeit eines Produkts ist eindeutig bewiesen. So wundert es nicht, dass in den USA mehr als 170 Gen-Pflanzen für den Anbau zugelassen sind, in Europa nur eine. Das europäische Vorsorgeprinzip wird im TTIP-Text an keiner Stelle mehr erwähnt. Dazu passt, dass die amerikanische Agrarindustrie das Vorsorgeprinzip zunehmend als Handelshemmnis geisselt. Setzen sich die USA durch, könnten mit TTIP in Europa bislang verbotene Gen-Pflanzen oder andere umstrittene Produkte wie etwa mit Wachstumsbeschleunigern erzeugtes Fleisch auf den hiesigen Markt drängen.

Zudem bestätigt eine erste Analyse der Dokumente eine Reihe weiterer kritischer Punkte. Fortschrittliche EU-Umweltgesetze zu Lebensmittelsicherheit oder Chemikalien drohen geschwächt oder ganz abgeschafft zu werden. Industrievertretern wird bei wichtigen Entscheidungen eine zentrale Mitsprache eingeräumt, während die Belange der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt werden. Die geplante gegenseitige Anpassung der Gesetzgebung zwischen den USA und der EU würde sich nach jetzigem Stand am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Europäische Gesetze etwa zur Lebensmittelkennzeichnung oder zu Kosmetika würden bedroht. „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, so Knirsch. „TTIP rüttelt an den Fundamenten des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das Abkommen bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden. Dieser Vertrag darf nicht in Kraft treten.“

Download der Dokumente bei TTIP Leaks oder der Piratenpartei Schweiz.