90 Milliarden für ein Regime, das den Nazi-Kult zum Nationalheiligtum kürt
Am Sonntag kniete der Präsident eines Landes, das angeblich für «Freiheit und Demokratie» kämpft, vor dem Sarg eines SS-Helfers nieder – Flagge, Nationalhymne, Militärehren und ukrainische Kinder als Kulisse. Andrij Melnyk, OUN-Führer und Wegbereiter der Waffen-SS-Division «Galizien», wurde aus seinem Luxemburger Grab exhumiert, heimgeholt und bei Kiew mit allem staatlichen Tamtam neu beigesetzt, das ein Regime aufbieten kann, das gleichzeitig die Hand für Brüsseler Milliarden aufhält.
Es ist die Art Bild, bei der jeder deutsche «Kampf gegen Rechts» eigentlich in den roten Bereich drehen müsste. Stattdessen geschieht das Gegenteil: Aussenminister Whatafool – euhm, tschuldigung, Wadephul fordert nicht etwa einen Stopp der Zahlungen, sondern noch einmal zusätzlich rund 90 Milliarden Euro für genau diese Regierung. Wer wissen will, wie viel die ganze Brandmauer-Rhetorik unter dem Strich wert ist, bekommt hier die Antwort frei Haus geliefert.
Wer Melnyk war – und warum das niemand «missverstehen» kann
Andrij Melnyk, nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Botschafter, der in Berlin jahrelang Bandera verteidigen durfte und trotzdem zum gefragten Talkshow-Gast avancierte, führte ab 1938 die Organisation Ukrainischer Nationalisten. 1940 spaltete sich der Verein in die «Melnykisten» und die «Banderisten». Während Banderas Leute in den Bataillonen «Nachtigall» und «Roland» an der Seite der Wehrmacht gegen die Sowjetunion zogen, lieferten Melnyks Anhänger Freiwillige für die Waffen-SS-Division «Galizien». Eingesetzt zur Partisanenbekämpfung und bei der Vernichtung jüdischer Gemeinden. Das ist kein Randdetail einer komplizierten Biografie, das ist die Biografie.
Die ukrainische Historikerin Marta Havryshko, die zum Holocaust forscht und selbst jüdische Wurzeln hat, beschreibt nüchtern, was Melnyks Männer taten: Juden aus Dachböden und Kellern jagen, Ghettos bewachen, an Erschiessungen teilnehmen. Ihr Fazit zur Umbettung ist knapp und brutal – eine grössere Demütigung für Juden sei kaum vorstellbar. Sie erinnert daran, dass dies im Land von Babyn Jar geschieht, dem Symbol des Holocaust in der Sowjetunion. Auch die israelische Regierung hat die Ehrung kritisiert. Aus Brüssel und Berlin hört man dazu vorwiegend das satte Schweigen der Anständigen.
Kein Ausrutscher, sondern Programm
Wer jetzt von einem bedauerlichen Einzelfall faselt, hat die vergangenen Jahre verschlafen. Der rechtsradikale Einschlag in Teilen des ukrainischen Staatsapparats hat Tradition: Er kündigte sich in den Maidan-Protesten an, zeigte sich im offen rechtsextremen Asow-Regiment, das mittlerweile als reguläre Brigade durchgewinkt wird – und eben in jenem Botschafter, der Bandera zum Helden umlügen durfte, ohne dass Berlin auch nur mit der Wimper zuckte. Die Umbettung Melnyks ist nicht der Bruch mit dieser Linie, sondern ihre logische Krönung. Die bittere Pointe liefert Havryshko gleich mit: Ausgerechnet ein Präsident, dessen eigene Verwandte von den Nazis ermordet wurden, kniet nun vor dem Sarg des Kollaborateurs. Und es bleibt nicht bei einem Sarg: Der Kollaborateur soll in einen frisch geschaffenen «Pantheon bedeutender Ukrainer» einrücken, während die diplomatischen Vertretungen bereits knapp hundert weitere Begräbnisstätten «bedeutender Ukrainer» in 21 Ländern ausfindig gemacht haben, die für weitere Heimholungen infrage kommen. Man industrialisiert den Heldenkult gewissermassen im Akkord.
Die Doppelmoral hat ein Preisschild
Hier liegt der eigentliche Skandal – und er ist hausgemacht. Wer daheim jede Kleingärtnerei nach rechtem Gedankengut durchleuchtet, überweist anderswo bedenkenlos Steuermilliarden an einen Staatsapparat, der seine SS-Vergangenheit zum Nationalheiligtum erklärt. Sevim Dagdelen hat den Mechanismus auf den Punkt gebracht: Während Berlin Milliarden in die korrupte Ukraine schaufelt und militärischen Beistand in Aussicht stellt, jubiliert das Präsidialamt über den heimgeholten SS-Helfer, empfangen von Flagge, Hymne und Militär. Dass die Bundesregierung sich 2023 in der Bundespressekonferenz «ausdrücklich» weigerte, die OUN-B und Bandera als antisemitisch zu bezeichnen, war da nur das passende Vorspiel. Wer den Antisemitismus schon nicht beim Namen nennen will, muss sich über das Staatsbegräbnis hinterher nicht mehr wundern.
Wofür die EUdSSR ihr Geld lockermacht
Und genau diese Linie wird nun mit europäischem Geld zementiert. Während Berlin und Brüssel zu Hause die Demokratie gegen jede unbotmässige Meinung verteidigen, hält Kanzler Merz für die Ukraine eine indirekte Beistandspflicht durch die Hintertür bereit und denkt laut über einen EU-Sonderstatus nach. Whatafools Zusatz-Milliarden kommen obendrauf – und das für eine Regierung, gegen die zugleich der Verdacht des Staatsterrorismus gegen Deutschland im Raum steht. Man darf das ruhig zweimal lesen: Berlin will einen mutmasslichen Täter mit dem Geld der mutmasslichen Opfer alimentieren. Übersetzt: Der europäische Steuerzahler finanziert mit seinem Geld nicht bloss einen Krieg, sondern gleich die staatlich orchestrierte Rehabilitierung der SS-Vergangenheit.
Niemand muss dafür behaupten, jede russische Bombe sei dadurch gerechtfertigt oder jeder Westukrainer ein Nazi-Sympathisant – das wäre derselbe billige Trick, mit dem hierzulande jede unbequeme Kritik abgewürgt wird. Es genügt die schlichte Feststellung: Eine Regierung, die SS-Helfer zu Nationalheiligen erklärt, hat keinen Anspruch auf den Blankoscheck einer Union, die sich permanent als letztes Bollwerk gegen den Faschismus inszeniert. Doch ein Blankoscheck ist genau das, was Brüssel und Berlin gerade unterschreiben – und sie tun es mit der Miene des moralisch Überlegenen.
Man stelle sich kurz vor, irgendein anderes Land liesse einen Waffen-SS-Wegbereiter mit Hymne und Kinderspalier neu bestatten – die Empörungsmaschine liefe heiss, bevor der Sarg überhaupt im Boden läge. Bei der Ukraine läuft sie nicht einmal an, weil die Brandmauer dort endet, wo die Geopolitik beginnt. Brüssel verteidigt die Demokratie gegen Rentner mit falschen Memes und überweist gleichzeitig Milliarden an ein Regime, das SS-Helfer zu Nationalheiligen krönt. Und am Ende stickt dieselbe Union «Nie wieder» auf jede Fahne, schreibt es heimlich in eine Förderrichtlinie um und nennt das Ergebnis allen Ernstes «europäische Werte»!
