Zum NDG-JA: Die Schweiz als Gefängnis

Zur heutigen Annahme des Nachrichtendienstgesetz muss ich einfach Friedrich Dürrenmatt hier rein stellen. „Jeder Gefangene beweist seine Freiheit, indem er gleichzeitig Wärter ist.“ Hier die legendäre Rede zur Verleihung des Gottlieb Duttweiler-Preises an Vaclav Havel am 22.11.1990 und die Worte Dürrenmatts sind aktueller den je…

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Friedrich Dürrenmatt - Die Schweiz als Gefängnis

Unterschriftensammlung gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF

Die Gegner des revidierten Überwachungsgesetzes BÜPF haben mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen. Am Dienstag haben sie ihre Argumente dargelegt. Nein sagen die Gegner zu den damit verbundenen Verletzungen von Grund- und Freiheitsrechte, besonders aber nicht nur sind die im BÜPF beschriebenen Methoden, wie das Einschleusen eines Staatstrojaners den Gegnern ein Dorn im Auge.

Stop BÜPF

In der Frühjahrssession hatte das Parlament das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel Trojaner in Computer einschleusen, um diesen zu Überwachen und beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Sprich der Staat darf, sofern das revidierte BÜPF durch gewunken wird, Methoden von Hackern und Crackern anwenden und so die Grund- und Freiheitsrechte der Schweizer Bürger einschränken. Wie vieles heutzutage ist absolut unverhältnismässig, wie nicht nur wir finden.

Ein Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts und links angehören stellt sich dagegen: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz oder die Operation Libero und die IT-Branche. Konkret kritisieren die Gegner, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung von Straftaten künftig Überwachungssoftware auf Computern oder Smartphones installieren dürften – und zwar nicht nur bei Mord oder Terrorismus, sondern schon bei relativ geringen Delikten wie Diebstahl. Aus Sicht der Gegner ist das nicht nur unverhältnismässig, sondern auch gefährlich: Zur Installation müssten Sicherheitslücken ausgenützt werden. Dadurch entsteht ein legaler Schwarzmarkt für Sicherheitslücken, die auch Kriminelle nutzen können.

Unterschriftensammlung gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF

Problematisch sind die Staatstrojaner aber laut den Gegnern auch deshalb, weil das System damit nicht nur überwacht, sondern auch beeinflussen oder Daten gar geändert werden können. So könnten Beweise manipuliert werden, der Staat kann nicht garantieren, dass das nicht geschieht. Darüber hinaus seien Staatstrojaner unnötig, argumentiert das Aktionsbündnis. Auch auf anderem Weg sei es nämlich möglich, verschlüsselte Kommunikation abzuhören. So arbeite etwa Skype und andere Anbieter auf Gerichtsbeschluss hin mit den Behörden zusammen. Auch könnten die Behörden Gruppen im Internet – etwa einen Kinderporno-Ring – infiltrieren, um an Informationen zu gelangen. Dass der Rechtshilfeweg viel Zeit in Anspruch nimmt und die Infiltration aufwändig ist, spricht aus Sicht der BÜPF-Gegner nicht gegen solche Methoden: Vielleicht sei das gar nicht schlecht, denn so sei das Risiko kleiner, dass die Behörden zu oft überwachen. Kritik übt das Aktionsbündnis auch daran, dass Telefonranddaten gespeichert werden, damit die Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf darauf zugreifen können. Solche Daten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Hier bleibt zwar alles beim Alten: Die Daten würden – anders als zunächst geplant – mit dem revidierten Gesetz nicht länger aufbewahrt als heute. In den Augen der Gegner sollte die Vorratsdatenspeicherung indes generell abgeschafft werden. Zumindest aber sollten die Daten in der Schweiz gelagert werden müssen.

https://stopbuepf.ch/

Die Gegner haben nun bis zum 7. Juli Zeit, 50’000 Unterschriften zu sammeln, was ihnen hoffentlich auch gelingen wird. Wer aktiv mithelfen will, die Unterschriften zusammen zu kriegen, findet auf Stop BÜPF alles was es dazu braucht, Unterschriftenbogen, Passantenstopper und Broschüren. Viel Erfolg!

Überwachungskameramann – Surveillance Camera Man

Surveillance Camera Man verfolgt mit seiner Kamera wahllos irgendwelche Leute, filmt ihnen teilweise direkt ins Gesicht und macht selbst vor geschlossenen Klassenräumen nicht halt. Die Gefilmten regen sich dann – selbstverständlich zurecht – darüber auf, dass sie „on cam“ sind.
Diese Aktion lässt einen tatsächlich darüber nachdenken, wie oft wir eigentlich auf irgendwelchen Videoaufnahmen auftauchen, ohne es zu merken. Und nebenbei sind natürlich auch die Reaktionen der Menschen, die hauptsächlich zwischen „Fuck you!“ und „I call the police“ pendeln, ganz interessant.

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Surveillance Camera Man 1-8

Frankreich 2015

Für die Sicherheit wurden Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Liberté, Égalité, Fraternité) vorerst mal gestrichen, braucht heute eh niemand mehr… oder?

Frankreich 2015
(via Asesor Político)

Ulo: Überwachungskamera, die wie eine Eule aussieht

Überwachungskameras zeichnen sich im Normalfall nicht durch ihre besondere Optik aus. Ulo ist anders! Ulo sieht aus wie eine Eule und interagiert noch dazu mit ihrer Umwelt. Ihre Augen folgen einer Bewegung und wenn die Kamera ein Foto macht, blinzelt die Eule. Geht langsam der Akku zur Neige, dann fallen der Eule langsam die Äuglein zu.

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Ulo software preview

Ulo kann sowohl auf einer Oberfläche abgestellt als auch an die Wand geklebt werden. In ihrem Inneren befinden sich unter anderem eine Kamera, ein Bewegungssensor und ein WLAN-Modul. Letzteres sorgt dafür, dass du sofort, wenn die Eule eine Unstimmigkeit feststellt, eine E-Mail mit der Videoaufnahme bekommst. Die Kickstarter-Kampagne, die Ulos Erfinder Vivien Muller ins Leben gerufen hat, steht derzeit bei etwa 555’000 Euro – etwas mehr als die angestrebten 199’000 Euro. Noch kann über diese Kampagne Ulo für 149 Euro erworben werden…

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Ulo

Democracy: Im Rausch der Daten – Trailer

Persönliche Daten sind für viele Staaten und Konzerne schon längst zu einer wichtigen Ressource geworden, über die der Konsument und Bürger nur noch wenig Kontrolle hat. Ein EU-Datenschutzgesetz soll in Zukunft diese Informationen besser schützen und die Sammelwut einschränken. Rund zweieinhalb Jahre lang hat der Regisseur David Bernet den Entstehungsweg dieses Gesetzes mitverfolgt, seine erstaunlichen Ergebnisse sind demnächst in der Dokumentation „Democracy – Im Rausch der Daten“ zu sehen. Der Dokumentarfilm begleitet unter anderem die EU-Kommissarin Viviane Reding und den Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht bei ihren Bemühungen, in Brüssel ein europaweit geltendes Datenschutzgesetz umzusetzen und sich dabei gegen Lobbyisten, Wirtschaftsjuristen und Aktivisten durchzusetzen. Der Film startet am 12. November in den Kinos…

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DEMOCRACY IM RAUSCH DER DATEN Trailer German Deutsch (2015)

Pst, Edward Snowden twittert

Seit heute twittert übrigens Edward Snowden. Bekanntlich werden dessen Follower überwacht. In diesem Fall dürfte das spätestens morgen früh ebenfalls so sein. Wer also auch endlich ein bisschen NSA-Aufmerksamkeit abgreifen möchte, tut es mir und aktuell 617K anderen gleich und folgt dem Staatsfeind Nr. 1!

Edward Snowden zu "Ich habe doch nichts zu verbergen"

NSA Song: Uns wird beim Onanieren zugeschaut

Wenn es eine britische Schule schon hin bekommt, ihre Schüler mittels der Kameras in den Schullaptops zuhause zu überwachen, dann ist es für das beste Land der Welt vermutlich kein Problem: Hab ich eigentlich auch gar nichts anderes erwartet… ich glaub sogar, die sind so ausgefuchst, dass sie dich beim Wichsen filmen, OBWOHL du noch nicht mal eine Webcam hast…

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ADHD U: NSA SONG

Drone Crashes Compilation

Hat etwas seltsam befriedigendes viele Drohnen abstürzen zu sehen…

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Extreme Drone Crashes - Compilation 2015

Polizei scannt das Gesicht jedes einzelnen von 90’000 Festivalbesuchern

Das sich in den Reihen von Metalheads zuhauf Terroristen tummeln, scheint sich nun auch bei der englischen Polizei rumgesprochen zu haben. Wie anders lässt es sich erklären, dass am englischen Download-Festival im Donnington-Park die Polizei das Gesicht jedes einzelnen von 90’000 Festivalbesuchern gescannt und mit einer Liste gesuchter Krimineller aus ganz Europa abgeglichen hat.

Polizei scannt das Gesicht jedes einzelnen von 90'000 Festivalbesuchern

Die Beamten sprechen von „strategisch platzierten“ Kameras, die am Wochenende die rund 90’000 Besucher überwacht haben. Dies war das erste Mal, dass Gesichtserkennung in England im Freien angewendet wurde, berichten englische Medien. Dabei muss die Polizei selber zugeben, dass die Zahl der Straftaten während des Festivals stark rückläufig ist: Wurden im Jahr 2013 noch 301 Verstösse verzeichnet, sank die Zahl im Jahr 2014 auf 91 – ein Rückgang von rund 70 Prozent. „Für die definitiven Zahlen aus dem laufenden Jahr ist es noch zu früh. Aber einiges deutet darauf hin, dass die Zahl tief geblieben ist“, sagt ein Polizeivertreter der BBC.

Der Fall könnte Schule machen. Die Technologie ist eine effiziente Massnahme gegen Kriminelle. Zudem werde mit den Daten sorgfältig umgegangen, diese seien bereits wieder gelöscht worden. Der „Independent“ berichtet, dass sich bereits diverse weitere Organisatoren nach der Technologie erkundigt hätten. Weniger Verständnis haben Englands Datenschützer für die Massnahme. Renate Samson von der Initiative „Big Brother Watch“ sagte, sie sei in „grosser Sorge“. Sie sei auch der Meinung, dass Kriminelle geschnappt werden müssten. „Ich finde aber, dass Unschuldige an Festivals, für die sie viel Geld bezahlt haben, eine gute Zeit haben sollten, ohne sich ständig von der Polizei überwacht fühlen zu müssen“, zitiert die BBC Samson.

Somit kann man dies als einen der ersten Versuche verbuchen, grossflächig Teile der Bevölkerung via Gesichtserkennung zu überwachen. Da ist das Argument mit den Kriminellen nur vorgeschoben. Die ganze Show dient hauptsächlich dazu, die Zuverlässigkeit der Technik zu testen.
(via Vice)

Wir lieben Überwachung!

Angesichts des ganzen Geheimdienstheckmecks, an dem sich so ziemlich alle seit Snowden beteiligt sind und schlussendlich dann trotzdem nichts bei rauskommt, halte ich die trocken-zynische Tonalität von Alexander Lehmann für äusserst angebracht.

Der größte Überwachungsskandal der Geschichte: Neben jedem Bürger, dessen Daten irgendwann einmal durchs Netz geschickt werden, sind selbst Regierungen und ehemals mächtige Politiker Opfer der illegalen menschenrechtsbrechenden Sammelwut der Geheimdienste.

Doch wie kommt es dass nach Bekanntwerden nichts passiert? Ganz einfach, wir alle lieben Überwachung. So sehr, dass wir statt Veränderung einzufordern, jubelnd dem nächsten Geheimdienstausbau entgegenfiebern, oder ihn zumindest Schulterzuckend hinnehmen. Wir alle profitieren von Überwachung. Und wer noch anderer Meinung ist: Es gibt 7 sehr gute Gründe warum auch du Überwachung lieben solltest

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Wir Lieben Überwachung

Topmodelterroristen

Irgendwie ist was faul an der Geschichte mit dem Bombenterror – und das waren keine Kalorienbomben für magere Models – bei Germany’s Next Topmodel. Nicht das Stories, über Promis welche „bevorzugt“ evakuiert wurden, schon bedenklich genug wären, dass ist alles nur Ablenkung, Opium fürs Volk, damit man auch immer schön was zu diskutieren hat und dass wesentliche aus dem Blickfeld verliert. Den Mal im Ernst Freunde, die Geschichte erscheint wie eine wunderbar inszenierte Show der Faschisten, um den Polizeistaat weiter vorantreiben zu können. Oder anders formuliert: Hätte es diese „Topmodelterroristen“ nicht gegeben, hätten sie von der SS von unseren Geheimdiensten erfunden werden müssen.

Topmodelterroristen

Genau dieser Polizeistaat, der schon lange in der Kritik steht, egal ob in Deutschland, US&A oder der Schweiz, den Geheimdienste scheint die Überwachung unbescholtener Bürger noch immer nicht weit genug zu gehen. Es ist schon ein unglaublich cleverer Schachzug von den „Terroristen“, ausgerechnet Heidi Klums menschenverachtende Model-Show mit Bombenterror zu überziehen. So liefern sie den Faschisten wieder einen „Grund“ mehr, den Polizeistaat voranzutreiben und erhalten dabei auch noch Applaus von den ganzen Topmodelglotzern, die sich wahrscheinlich grösstenteils aus bildungsfernen Schichten rekrutieren, wohingegen die Schnittmenge von Klum- und Überwachungskritikern recht gross sein dürfte. Na da freuen wir uns doch auf ein spannendes Finale von Germany’s Next Topmodel am 28. Mai.

NSA Pixar Parodie

Schöne und treffende Parodie zu der aktuellen Situation in den USA…

NSA Pixar Parodie

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