Die Gegner des revidierten Überwachungsgesetzes BÜPF haben mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen. On Tuesday they presented their arguments. No say the opponents to the associated violations of fundamental- and liberties, besonders aber nicht nur sind die im BÜPF beschriebenen Methoden, as the smuggling of State Trojan opponents an eyesore.

Stop BÜPF

In der Frühjahrssession hatte das Parlament das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- and Telecommunications (BÜPF) approved. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel Trojaner in Computer infiltrate, um diesen zu Überwachen und beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Say the state may, sofern das revidierte BÜPF durch gewunken wird, apply methods of hackers and crackers and so the reason- und Freiheitsrechte der Schweizer Bürger einschränken. Wie vieles heutzutage ist absolut unverhältnismässig, as not only do we find.

Ein Aktionsbündnis, the young parties of the right and links angehören stellt sich dagegen: the Boy SVP, the Young Liberals, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, the Pirate Party, Organizations such as the Association of Fundamental Rights, the digital society Switzerland or the operation Libero and the IT industry. Specifically criticize opponents, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung von Straftaten künftig Überwachungssoftware auf Computern oder Smartphones installieren dürften – not only in cases of murder or terrorism, but even at relatively small offenses such as theft. Aus Sicht der Gegner ist das nicht nur unverhältnismässig, sondern auch gefährlich: Zur Installation müssten Sicherheitslücken ausgenützt werden. Dadurch entsteht ein legaler Schwarzmarkt für Sicherheitslücken, die auch Kriminelle nutzen können.

Petition against the revised surveillance law BÜPF

Problematic the State Trojans are but according to the opponents and therefore, weil das System damit nicht nur überwacht, sondern auch beeinflussen oder Daten gar geändert werden können. So könnten Beweise manipuliert werden, the state can not guarantee, that does not happen. Darüber hinaus seien Staatstrojaner unnötig, argumentiert das Aktionsbündnis. Auch auf anderem Weg sei es nämlich möglich, verschlüsselte Kommunikation abzuhören. So arbeite etwa Skype und andere Anbieter auf Gerichtsbeschluss hin mit den Behörden zusammen. Auch könnten die Behörden Gruppen im Internet – about a child porn ring – infiltrieren, to access information. Dass der Rechtshilfeweg viel Zeit in Anspruch nimmt und die Infiltration aufwändig ist, spricht aus Sicht der BÜPF-Gegner nicht gegen solche Methoden: Maybe that was not bad, because the risk is small, dass die Behörden zu oft überwachen. Kritik übt das Aktionsbündnis auch daran, that phone boundary data is stored, damit die Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf darauf zugreifen können. Solche Daten geben Auskunft darüber, who, when the phone with whom how long. Here though everything remains the same: Die Daten würdenanders als zunächst geplantmit dem revidierten Gesetz nicht länger aufbewahrt als heute. In the eyes of the enemy, the retention should be however generally abolished. Zumindest aber sollten die Daten in der Schweiz gelagert werden müssen.

https://stopbuepf.ch/

Opponents now have until 7. May time, 50’000 collect signatures, what will hopefully succeed. Who wants to actively help, to get the signatures together, takes on Stop BÜPF all it takes to, Signature bow, Passantenstopper und Broschüren. good luck!